Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 115
Es liegen sechs Anträge vor.
Beschlussantrag von NEOS, Wiederkehr, Gara und weiterer, betreffend Überprüfung einer gesetzlichen Erweiterung der Transparenz und Auskunftsbestimmungen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag von NEOS, Gemeinderäte Wiederkehr, Gara und KollegInnen betreffend Geschäftsordnungsarbeitsgruppe zur Reform der Untersuchungskommission und Ausschüsse unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Untersuchungskommission Krankenhaus Nord. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag von NEOS, Gemeinderäte Wiederkehr, Gara und KollegInnen betreffend Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem Organhaftpflichtgesetz durch die Organe der Gemeinde Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern, den NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der NEOS, Gemeinderäte Wiederkehr, Gara und weiterer, betreffend „Cooling off“-Phase für Mitglieder der Stadtregierung. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag Die Neue Volkspartei, GRinnen Korosec, Hungerländer, betreffend Untersuchungskommission Krankenhaus Nord, eine Reihe von Punkten. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der NEOS, Gemeinderäte Wiederkehr, Gara und KollegInnen betreffend Ausweitung von Transparenz und Kontrolle durch ein modernes Interpellationsrecht. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Damit sind der Tagesordnungspunkt und die Anträge abgeschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Er betrifft das Plandokument 8230 im 13. Bezirk, KatG Auhof. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl. Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender Sehr geehrter Berichterstatter! Frau Stadträtin!
Es geht um eine Flächenwidmung im 13. Wiener Gemeindebezirk an der südlichen Grenze zu Mauer in der KatG Auhof so entlang der Tiergartenmauer im östlichen Bereich, und zwar ist da im Ausschuss ein kleiner Irrtum passiert. Selbstverständlich sprechen wir uns gegen diese Umwidmung aus. Warum sprechen wir uns gegen diese Flächenumwidmung aus? Es ist leicht erklärt. Es hat zwei Stellungnahmen der Hietzinger Bezirksvertretung gegeben, die sich sogar einstimmig mit einer Stellungnahme an den Ausschuss und an die Stadträtin gewandt haben. Ich bringe es ganz kurz auf den Punkt, beispielhaft Kranichstättengasse 73a. Hier spricht sich die Hietzinger Bezirksvertretung geschlossen einstimmig mit SPÖ und mit GRÜNEN gegen diese Flächenumwidmung aus. Die Hietzinger Bezirksvertretung möchte keine geschlossene Bauweise ermöglichen. Sie wollen kein überdimensioniertes Wohnhausprojekt dort. Sie wollen keine überdimensionalen Stadtvillen, wie Sie sie bereits mit der Umwidmung von Grünland in Bauland beim Seckendorff-Gudent-Weg ermöglicht haben. In diesem Sinne werden wir dagegen stimmen. Und ich sage es jetzt ganz ehrlich: Es wird nicht wirklich große Trauer auslösen, wenn Sie im Juni die Politik verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja, wie GR Kasal schon erwähnt hat, eigentlich war es im Gemeinderatsausschuss einstimmig beschlossen. Jetzt scheint es ein Irrtum gewesen zu sein. Aber bei diesen Widmungen wurden die übergeordneten Konzepte, der STEP 2025 wie das „Leitbild Grünraum“, beachtet, die Siedlungsentwicklung, das Fachkonzept Mobilität, auch das Klimaschutzprogramm KliP Wien 1999 und seine Fortschreibung KliP II. Es geht darum, dass wir bei dieser Widmung auch weiterhin die Vorsorge für Flächen für den erforderlichen Wohnraum unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung, Vorsorge für erforderliche Flächen und Arbeitsstätten, Erhaltung beziehungsweise Herbeiführung von Umweltbegehungen, Vorsorge auf Erholung dienende Grünflächen, Vorsorge für zeitgemäße Verkehrsflächen und dergleichen. Ich bitte Sie daher, diesem Akt zuzustimmen. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 26. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP, ist mehrstimmig so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 27 und 30 der Tagesordnung, sie betreffen das Fachkonzept Energieraumplanung sowie den Bericht 2018 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
