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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 115

 

damaligen Stadträtin Sonja Wehsely gab. Dass die Politik desinteressiert und tatenlos mit den Problemen umging, ist falsch und wird auch nicht dadurch richtiger, wenn es auch manche Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ständig wiederholen. (Heiterkeit bei GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Stumpf, BA.) Ja, lachen Sie nur weiter so.

 

Also nochmals festhaltend: Die Politik hat also gemeinsam mit dem Krankenanstaltenverbund auf die Krise im Jahr 2014 zeitnah und effizient reagiert, denn danach wurde das Projekt ohne weitere Störungen auch wirklich abgewickelt. Anfang 2017 wurde Sandra Frauenberger neue Gesundheitsstadträtin. Sie löste die Verträge mit Janßen und Balázs auf, weil sie ihnen nach all den Streitereien und Anfeindungen nicht mehr zutraute, das Projekt mit der notwendigen Autorität durchzuziehen. Im November 2017 holte Frauenberger den AKH-Direktor Herwig Wetzlinger an die Spitze des (GR Mag. Dietbert Kowarik: Den KAV-Generaldirektor!) Krankenhaus-Nord-Teams dazu, was sich auch als eine sehr gute Maßnahme erwies. Alle ZeugInnen bestätigten, dass Direktor Wetzlinger sehr professionell vorging. Dank ihm konnte das Spital auch zügig und innerhalb des neuen Termin- und Kostenplanes fertiggestellt werden. Heute haben wir dort, meine Damen und Herren, ein Krankenhaus stehen, das alle Stückeln bei der Medizintechnik, bei der Logistik und beim Komfort für die Patienten spielt. Es ist ein Spital, auf das wirklich alle Wienerinnen und Wiener stolz sein können.

 

Und noch etwas ist erwähnenswert, nicht als Besonderheit, sondern als Antwort, nämlich als Antwort auf diverse Unterstellungen und Formulierungen der Opposition. Es gibt beim Krankenhaus Nord keinen einzigen Hinweis auf wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten, auf unrechtmäßige Bereicherung oder sonst irgendwelche Misswirtschaft. Es ist daher höchst un… (GR Mag. Dietbert Kowarik:… nicht die, die die Mehrkosten zahlen müssen!) Nein, es ist nun mal so, dass es höchst unredlich ist, beim Krankenhaus Nord von einem Skandal zu sprechen (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka und GR Christoph Wiederkehr, MA.) oder es sogar mit den seinerzeitigen Vorkommnissen beim AKH zu vergleichen, denn das Krankenhaus Nord, meine Damen und Herren, ist kein Skandal! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gab Fehler, ja, es gab Entscheidungen, die im Nachhinein anders zu treffen gewesen wären. Aber Skandal, das hat es da nicht gegeben!

 

In aller Deutlichkeit nochmals zusammenfassend halte ich fest, dass beim Bau des Krankenhauses Nord alles völlig korrekt gelaufen ist. (Heiterkeit bei GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik.) Kein einziger Zeuge hat Hinweise auf unrechtmäßige Bereicherung gegeben, im Gegenteil. Mehrere Zeugen wie der sonst sehr kritische Bauunternehmer Ortner haben eben betont, wie korrekt und sauber das Projekt abgewickelt wurde. Sogar Sie als Oppositionsparteien haben mittlerweile bestätigt, dass es keinen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Bereicherungen gibt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Bis jetzt! Bis jetzt!) Also es gibt beim Krankenhaus Nord keinen Skandal wie seinerzeit beim AKH! Und jawohl, jeder Cent, der geflossen ist, ist nachvollziehbar! Danke schön. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Meine Damen und Herren! Ich darf um Ruhe bitten. Die Rednerliste ist abgearbeitet. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

19.39.35

†Berichterstatter GR Peter Florianschütz|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich fasse nicht zusammen, weil ich glaube, dass die Debatte, für die ich mich sehr bedanke, ausführlich gewesen ist und alle nennenswert wesentlichen Aspekte zur Sprache gekommen sind. Was mir am Ende der Debatte bleibt, ist, und ich mache das deshalb, weil die Debatte jetzt beendet ist, mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Klubs zu bedanken, nämlich bei meiner Kollegin Genossin Karin Tomanek-Ambrozy, beim Alfred Kubu, beim Roland Schlesinger und beim Tom Woitsch und seinem Team.

 

Danke, danke, dass ihr uns geholfen habt. Ohne euch wäre das lange nicht so gut gegangen. Bringt den heutigen Tag noch hinter euch, erholt euch gut und dann wünsche ich euch einen schönen 1. Mai. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn für die, die es nicht wissen, der 1. Mai ist unser Feiertag. Und darüber hinaus, meine Damen und Herren, bedanke ich mich für die Diskussion. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Soviel zur Berichterstattung, ja. Hat nichts mit Berichterstattung zu tun!) Nein, das ist mein Feiertag, mein privater - und ein öffentlicher dazu. Aber ich habe versprochen, ich treibe die Debatte nicht in die Länge. Daher bedanke ich mich noch einmal für die Beteiligung und ersuche Sie nochmals um Zustimmung zum vorliegenden Bericht der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor wir nun zum Abstimmungsprocedere kommen, möchte ich mich auch bei Ihnen allen, meine Damen und Herren, für das intensive Jahr der Untersuchungskommission bedanken. Aber ganz besonders danken möchte ich auch der Landtagskanzlei, Kollegen Korn, Kollegin Ferscha (Allgemeiner Beifall.), die neben dem normalen Ablauf, dem parlamentarischen, die 22 Sitzungen plus Protokollierungen, und so weiter, und so fort, Korrekturlesungen, und was weiß ich, was alles, Anträge einscannen, und so weiter gemacht haben. Eurem Team auch recht herzlichen Dank und toi, toi, toi! Und auch einen schönen 1. Mai! Vielen Dank für die Arbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

19.42.01Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich bemerke, dass gemäß § 59e Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung nur über die Kenntnisnahme des Berichts der Untersuchungskommission abzustimmen ist. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Kenntnisnahme erfolgt durch SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen.

 

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