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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 115

 

obwohl noch nicht annähernd Baukosten in dieser Höhe aufgelaufen sind. Die Implikationen habe ich vorhin schon kurz erklärt. Dann war eine relativ ruhige Projektphase, wo sozusagen nichts Gröberes an Fehlentscheidungen passiert ist. Es hat allerdings einige technische Probleme bei der Bauausführung gegeben. Dann war die große Zäsur. Die Frau Stadträtin hat den Herrn Koblmüller nicht verlängert, obwohl das eigentlich die notwendige Vorgangsweise gewesen wäre. Und wenn er sich mit der Personalvertretung nicht verstanden hat, dann hätte man ihn ja für die anderen Projekte, die im Vorstand zu bearbeiten sind, eventuell beiseite stellen können. Nein, hat man nicht gemacht. Man hat die Schlüsselfigur dieses Bauprojekts abgelöst mit dem Ergebnis, dass dann eine ganze Kaskade von weiteren personellen Abgängen gefolgt ist. Und weil die Kollegin Rubik gemeint hat, das ist sozusagen alles ohne irgendeinen inhaltlichen Zusammenhang - dem ist nicht so, denn der Herr Marhold hat durchaus gemeint, es entspricht nicht seiner Diktion, aber das war durchaus Mobbing. So, und jetzt sind wir genau an dem Punkt, wo man sagen muss, durch eine politische Fehlentscheidung in der vollen Verantwortung, die von Wehsely und von Häupl getroffen worden ist, ist das Projekt im Endeffekt in Schieflage geraten und hat drei Jahre länger gedauert, als es vorgesehen war und hat vieles mehr gekostet. Meine Damen und Herren, und Sie sagen, Sie sind nicht politisch verantwortlich! Dem ist nicht so! Das ist eine klassische Verantwortung der SPÖ und die werden Sie sich nicht vom Halse schaffen können, meine Damen und Herren! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay.

 

19.28.14

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich steige jetzt ein ins Jahr 2014, als die Störungen beim Baufortschritt und die Wechsel im Management des Krankenanstaltenverbundes zeitgleich und damit einander verschärfend auftraten. Nach all den unvorhergesehenen Ereignissen im Projekt war es nun wichtig, für die Stabilität zu sorgen, um den Bau zu Ende zu führen. Der Marhold-Nachfolger, Generaldirektor Udo Janßen, hat die damalige Krise oder die krisenhafte Situation so beschrieben, Zitat: „Es sind viele Risiken schlagend geworden. Hätte Herr Balázs nicht relativ rasch hier die erforderliche Sorgfalt walten lassen, entsprechende Strukturen einzuziehen, Projektleitung, Projektsteuerung, Bauherrenrolle zu verstärken, könnte ich Ihnen heute nicht einmal sagen, ob wir auf diesem Punkt gelandet wären.“ Weil also Wilhelm Marhold als Generaldirektor nicht mehr zur Verfügung stand, musste Udo Janßen die Chefrolle im Krankenanstaltenverbund übernehmen. Janßens Position war ja, wie auch vorher schon von einigen KollegInnen ausgeführt, unter der Prämisse ausgeschrieben worden, sozusagen als Stratege und für Finanzen für das Spitalskonzept 2030 und nicht als sozusagen Baukrisenmanagement.

 

Das war natürlich aus damaliger Sicht, auf Basis der damals vorliegenden Informationen, absolut richtig, also auch eine richtige Vorgehensweise.

 

Aber zurückkommend zur schwierigen Situation im Herbst 2014, im 1. Halbjahr 2014. Nun, welche Maßnahmen sind in der Folge vom Krankenanstaltenverbund gesetzt worden? Wie ist das Krisenmanagement abgelaufen? Um die Auswirkungen der Störungen im Projektablauf präzise zu bestimmen, kam es einmal zur Beauftragung von Gutachten. Nach Intervention der Haustechnikfirma wurde dann auch eine Clearing-Stelle eingerichtet, um die Probleme zu lösen. Auch der Zeuge Dipl.-Ing. Ortner, von dem wir auch heute schon einige Male etwas gehört haben, sozusagen der prominenteste Vertreter der Haustechnikfirma, sagte, Zitat: „Ohne eine Clearing-Stelle hätte man die Dinge nicht ordentlich über die Runden gebracht. Entweder wäre es zum Abbruch der Baustelle gekommen oder die Firmen hätten nicht mehr weitergearbeitet.“ Somit bestätigt auch er, wie wichtig es war, diese Clearing-Stelle auch einzurichten.

 

Die nächste Maßnahme war natürlich, die Bauherrenfunktion zu verstärken. Das war nämlich auch ein ganz wesentlicher Schritt, denn der zuständige Vorstand im Krankenanstaltenverbund, Thomas Balázs, konnte die immer komplexer gewordenen Herausforderungen einfach nicht mehr alleine stemmen. Er war zwar sehr bemüht und fleißig, hat praktisch rund um die Uhr für das Krankenhaus Nord gearbeitet, aber leider war er einfach überfordert, was uns auch einige Zeuginnen und Zeugen erzählt haben. Es war halt einfach nicht deshalb, weil er kein fähiger Manager gewesen wäre, sondern einfach, weil hier die Manpower gefehlt hat. Das wurde dann schließlich durch die Unterstützung durch Moser Architects weitgehend behoben.

 

Als nächste Maßnahme eben auf Grund anhaltender Probleme wie die fehlende Terminsteuerung, unzureichende Detailkoordination der Planung, unzureichende Plausibilitätsprüfung der Pläne, löste der Krankenanstaltenverbund im April 2016 den Vertrag mit der Projektsteuerung auf. Hier wurde eben Moser Architects mit den Agenden der Projektsteuerung - wie nennt man das? (GR Christoph Wiederkehr, MA: Beauftragt!) - beauftragt, genau, danke schön. Zeitgleich wurde dann auch ein Forderungsmanagement eingerichtet. Das war ein Team, bestehend aus Vertretern des Krankenanstaltenverbundes und externer Konsulenten, die beauftragt wurden, Projektstörungen aufzuarbeiten, den betroffenen Auftragnehmern zuzuordnen und die Rückforderungen zu koordinieren. Fraglich ist es natürlich noch nach wie vor, meine Damen und Herren, wie viel an Regress der Krankenanstaltenverbund gegen die Baufirmen durchsetzen kann. Das ist ein Punkt, der noch in der Schwebe ist.

 

Was sich ebenfalls als eine positive Maßnahme für das Projekt herausstellte, war, dass die heutige Generaldirektorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb geholt wurde. All diese gesetzten Maßnahmen wurden von allen Zeuginnen und Zeugen und vor allem auch vom Rechnungshof als richtig und zielführend gewürdigt. Denn eines muss schon klar sein: Ohne diese Maßnahmen wäre das Spital vielleicht heute noch nicht fertig. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Damen und Herren von der Opposition funktionierte das Krisenmanagement auch nicht zuletzt deshalb, weil es dafür die volle Unterstützung der

 

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