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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 115

 

stätigt hat und gesagt hat: Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben diese EIB-Gelder auf Anweisung der MA 5, die ganz genau gesagt hat, bei welcher Bank zu welchen Zinsen das zu veranlagen ist, die ganze Zeit liegen gehabt. Sehr interessant, eindeutig einander widersprechende Aussagen. Wir konnten das nicht mehr aufklären, weil die Frist der Kommission abgelaufen ist. Aber das wird ein Punkt sein, der später noch genauer zu untersuchen sein wird. Nachdem ja eine Anzeige gegen die Frau StRin Brauner schon bei der Staatsanwaltschaft liegt, wird man sehen, ob die Justiz in diese dunkle Angelegenheit noch Licht bekommen wird, meine Damen und Herren.

 

Und weil es da geheißen hat, es hat überhaupt keine Unregelmäßigkeiten gegeben oder keine Korruption, weil doch der Herr Ortner gemeint hat, er hat nicht einmal einen Kaffee für seine Gesprächspartner zahlen dürfen - meine Damen und Herren, das ist ein bissel der falsche Ansatz. Wir wollen nicht wissen, ob irgendjemand wem anderen einen Kaffee gezahlt hat, sondern wir wollen wissen, ob es in der ganzen Entscheidungsfindung problematische Vorgänge gegeben hat, die irgendwem einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben.

 

Und da gibt‘s einige Dinge, die durchaus noch einer näheren Untersuchung wert gewesen wären, vor allen Dingen alles das, was zum Beispiel im Kontrollamtsbericht von 2009 schon behandelt worden ist. Wir haben dort eine ganze Reihe von Unvereinbarkeiten von verschiedenen Funktionen bei Ausschreibungsverfahren, bei Bewertungskommissionen, und so weiter, und so fort, wo drinnen steht, eigentlich ist das schon unmöglich, dass die Gattin von einem Bauunternehmer gleichzeitig im KAV mit diesen Sachen befasst ist. Aber sie hat gesagt, sie hat ihm eh nicht verraten, was die Geheimnisse sind, und wir haben kein widersprechendes Dokument gefunden. Also gehen wir halt davon aus, dass die ganze Geschichte korrekt abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, das mag jetzt glauben, wer es glauben will. Ich mag es nicht glauben. Ich glaube das, was offensichtlich und wahrscheinlich das Problem ist.

 

Und so haben wir eine ganze Reihe von solchen Fällen, die allesamt sozusagen im Sande verlaufen sind, weil niemand eine, wie ich es neulich schon formuliert habe, Smoking Gun gefunden hat. Aber der Anschein ist alles andere als ein korrekter.

 

Dann hat es zum Beispiel bei der Bewertungssitzung, wo es um die Frage gegangen ist, mit welchem Konsortium überhaupt über diesen Bau verhandelt werden soll, klare Formfehler gegeben, und zwar haarsträubende klare Formfehler. Der Herr Koller hat uns in der Sitzung gesagt: Ja, er war Teil dieser Bewertungskommission. Und wie sie an dem Tag, wo die entscheidende Sitzung stattgefunden hat, dort hingekommen sind, da durften sie zunächst einmal nicht in den Sitzungssaal, weil da war ein engerer Kreis dieser Bewertungskommission. Die haben sich offensichtlich vorher schon alles ausgemacht. Er hat eigentlich nur mehr unterschreiben können, dass das alles sozusagen in seinem Sinne ist, was natürlich nicht der Fall war. Und diese Vorgänge sind ganz klar dokumentiert. Sie sind ja an den Rechnungshof und an die Staatsanwaltschaft geschickt worden. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal, was dort herauskommt. Es ist jedenfalls zu Gunsten bestimmter Unternehmen gewesen, und es ist eindeutig nicht korrekt gewesen.

 

Dann geht es weiter, zum Beispiel mit der Art und Weise, wie der Architekt ausgewählt worden ist. Da haben wir zum Beispiel die Situation, dass auf den verschiedenen Entwürfen zum Teil Logos angebracht waren, sodass eine gewisse Wiedererkennungsmöglichkeit besteht. Jetzt haben wir uns längere Zeit über diese ganze Angelegenheit unterhalten, auf das Ganze nie eine gescheite Antwort gekriegt, sondern eher scherzhafte Bemerkungen: Ja, das ist ein beliebtes Raten, das Spiel in den Jurys, den Architekten zu erraten. Aber die Tatsache, dass von, glaube ich, ungefähr 20 Projekten 3 mit Logos versehen waren, die für einen Insider eindeutig zuordenbar waren und damit eigentlich klar war, dass man den Herrn Wimmer beauftragen wird, wenn man dieses Projekt auswählt. Das ist auch eine von den Unregelmäßigkeiten, die zwar nicht offenkundig jetzt schon dem Strafrecht angehören, aber es ist jedenfalls eine sehr fragwürdige Vorgangsweise.

 

Und so geht‘s weiter. Ich finde jetzt zum Beispiel noch eine sehr spannende Sache, die auch der Herr Generaldirektor Janßen zum Besten gegeben hat, nämlich wie es um die Frage des Konkurses der Firma, die die Fassade errichten sollte, gegangen ist. Und da hat er doch tatsächlich gemeint: Na ja, bei so einem Konkurs muss man sich auch immer überlegen: Cui bono? Und hat dann ins Spiel gebracht, dass ja im Endeffekt die Banken in so einer Situation über das Wohl und Weh eines solchen Projektes und der Firma entscheiden, weil sie sich ja über die Bonität eine Meinung bilden. Und nach welchen Kriterien das erfolgt, darüber herrscht sozusagen keine Transparenz. Er hat das nicht weiter präzisieren wollen, aber es war etwas in den Raum gestellt, das schon eine ganz bemerkenswerte Angelegenheit ist. Nachdem wiederholt von verschiedenster Seite gesagt worden ist, das sei ein Schlüsselproblem gewesen, sollte man es nicht überlesen, sondern dieser Angelegenheit auch noch näher nachgehen.

 

Ich könnte jetzt wahrscheinlich zur heutigen Debatte noch ein paar Stunden weitere Dinge nachtragen. Da hat die Geschäftsordnung was dagegen, weil ich habe nur mehr zweieinhalb Minuten. Ich fasse daher die ganze Geschichte einmal kurz zusammen, wo die Problempunkte aufgetaucht sind, und mache dann einen Punkt.

 

Begonnen hat es, wie gesagt, mit diesen Problemen schon bei der Ausschreibung des Projektes mit der Bewertungskommission, mit dem Architektenwettbewerb, diverse Unvereinbarkeiten. Dann war die Frage: Wie ist das jetzt eigentlich mit diesem Abbruch des PPP-Modells? Und es hat sich relativ schnell herausgestellt, dass man das gemacht hat, obwohl der KAV überfordert war und das eigentlich auch vorhersehbar war. Denn es haben auch andere schon erkannt, dass die Kapazitäten, die notwendig gewesen wären, hier nicht vorhanden sind.

 

Dann kam diese Angelegenheit mit der seltsamen EIB-Finanzierung, wo man 300 Millionen abgerufen hat,

 

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