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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 115

 

Kurs. Natürlich war es nicht mehr möglich, die bereits eingetretenen Zeitverluste aufzuholen. Die operative Verantwortung für den Bau lag bei dem zuständigen Management. Die ehemalige Stadträtin Wehsely unterstrich, dass Sie ihre Rolle darin sah, dem Management den Rücken zu stärken. Regelmäßig hatte sie sich über die Fortschritte und Risiken berichten lassen, aber weder Entscheidungen von unabhängigen Gutachtern und Preisgerichten in Frage gestellt oder gar beeinflusst.

 

Der weitere Ausbau von städtischen Reformen für alle Wienerinnen und Wiener, egal, woher sie kommen, Stärkung und Unterstützung, aber keine Einmischung in das operative Management solcher Projekte, das sehe ich als politische Verantwortung. Ich weiß, dass nur diese rot-grüne Stadtregierung das auch umsetzen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz.

 

19.12.42

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Meine verehrten Zuschauer!

 

Es ist kaum zu glauben, dass es auch zu später Stunde noch welche gibt, die bei dieser Debatte ausharren. Also wenn ich mir die Debatte seitens der Regierungsfraktionen heute so Revue passieren lasse, dann bin ich wirklich von der Art und Weise fasziniert, wie Sie politische Verantwortung definieren. Auf der einen Seite sagen Sie: Wo ist eigentlich das Problem? Was haben wir denn eigentlich überhaupt zu untersuchen gehabt? Es ist ja eh alles bestens. Und auf der anderen Seite sagen Sie: Das bissel, was schiefgegangen ist, dafür sind wir nicht zuständig. Sondern wir übernehmen die Verantwortung dafür, dass wir überhaupt ein Krankenhaus gebaut haben und dass es irgendwann einmal doch fertig geworden ist. Das reicht schon. Meine Damen und Herren, das reicht nicht! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass im Statut des KAV, das ist immerhin ein Teil des Verfassungsrechtes der Stadt Wien, ausdrücklich drinnensteht, wer für was verantwortlich ist. Und da steht drinnen, dass der Bürgermeister zum Beispiel für sämtliche Personalentscheidungen auf der Managementebene des KAV auf Vorschlag des Magistratsdirektors persönlich zuständig ist. Und dass die Stadträtin dafür verantwortlich ist, dass eben tatsächlich dieses Management so mit der Stadtregierung zusammenarbeitet, dass sichergestellt ist, dass die Interessen der Steuerzahler gesichert werden. Das haben Sie offensichtlich nicht getan, beziehungsweise Sie tun jetzt so, als hätten Sie es nicht getan. Denn es gibt ja noch einen anderen interessanten Punkt bei der ganzen Geschichte. Der Herr Altbürgermeister Häupl hat gemeint, bis auf diese Personalentscheidungen war er eigentlich für gar nichts zuständig. Und 2015 hat er ja eigentlich, wo das ganze Problem schon ganz manifest war, Besseres zu tun gehabt, als sich um das Krankenhaus Nord zu kümmern, weil da musste er ja Wahlkampf gegen die FPÖ führen. Das sind die Prioritäten, die diese Stadtregierung gesetzt hat. Deswegen ist dieser Skandal so ein großer geworden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt könnten wir ja sagen: Na schön, wenn sich die Stadtregierung wirklich nicht in das KAV-Management eingemischt hat und zum Beispiel den KAV vollständig in eine Kapitalgesellschaft ausgegliedert hätte und die Manager haben dort irgendetwas gemacht, was eben dann letztendlich schiefgegangen ist, dann ließe ich mir noch einreden, dass Sie vielleicht wirklich nicht dafür verantwortlich sind. Aber wir haben ja durch Aussagen vom unglückseligen Generaldirektor Janßen gesehen, dass Sie sich sehr wohl ständig in die ganze Geschichte eingemischt haben. Dass er von der ersten Minute an an die Leine der SPÖ gelegt worden ist. Dass er eine Politoffizierin beigestellt bekommen hat, die dafür gesorgt hat, dass er das System SPÖ versteht. Er hat zum Beispiel auch gesagt: „Zeitweise waren wir schon mehr im Stadtratsbüro als im KAV. Und das ist eigentlich auch dem ganzen Arbeitsfortschritt nicht wirklich zuträglich gewesen.“ Er hat gesagt, er durfte überhaupt in der Öffentlichkeit ohne Zustimmung des Stadtratsbüros gar nichts mehr sagen. Das heißt, Sie haben ihn an die kurze Leine gelegt und wie es dann schiefgegangen ist, dann waren Sie nicht verantwortlich, sondern haben ihn rausgeschmissen. Und das noch dazu mit einer Abfertigung von ungefähr 400.000 EUR. Das ist einfach typisch SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen ist dazu zu sagen, die grünen Koalitionspartner haben von der ganzen Geschichte regelmäßig erfahren, wie wir uns immer wieder von Stadträten und vom Bürgermeister versichern haben lassen. Das heißt, Sie können jetzt nicht die Kindesweglegung betreiben und sagen: Na ja, wie wir in Opposition waren, da haben wir eh noch kritische Fragen gestellt. Und jetzt tragen wir eh nicht die politische Verantwortung, weil es ist eh schön, weil es gibt ein neues Krankenhaus. Meine Damen und Herren, also sich nicht aus der Verantwortung stehlen! Auch Sie tragen die volle Verantwortung für diese Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil der Kollege Stürzenbecher vorhin gemeint hat, diese ganze Geschichte mit dem EIB-Kredit wäre also vollkommen klar, sonnenklar, und alles überhaupt ganz unproblematisch gewesen. Also erstens war dieser Text, den er vorgelesen hat, zum Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Kredit schon überholt, und alle Beteiligten haben das gewusst. Es heißt, dieses Argument hat vielleicht vorher gezählt. Aber zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entscheidung war es wider besseres Wissen. Und die Tatsache, dass man letztendlich durch diese Fehlentscheidung einen massiven Zinsenverlust von 30 bis 40 Millionen verursacht hat, wie das im Rechnungshofbericht aufgezählt worden ist, ist auch eine ganz spannende Angelegenheit. Denn wie wir die Frau StRin Brauner gefragt haben, wie denn das so gewesen ist, hat sie ebenso wie der Finanzdirektor Neidinger gemeint: Nein, es ist überhaupt kein Schaden entstanden, denn wir haben das im Wege des Cash Poolings für irgendwelche andere Zwecke verwendet. Es war im Gegenteil eine vorteilhafte Finanzierung. Interessant, dass offensichtlich der Rechnungshof da einen Fehler gemacht hat, haben wir uns solange gedacht, bis der Zeuge Seyer seltsamerweise genau die Variante des Rechnungshofes be

 

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