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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 115

 

stellvertretenden Generaldirektor Koblmüller. Drittens: Das familiär begründete Ausscheiden der Projektleiterin Loidl-Kocher. Viertens: Die Bestellung des neuen Generaldirektors Janßen als Stratege für das Spitalskonzept 2030 und nicht als Manager für das Bauprojekt Krankenhaus Nord. Es ist also festzuhalten: Die gravierenden Störungen auf der Baustelle, sprich, Konkurs Fassadenfirma, Probleme mit der Statik und Haustechnik sowie die Personalrochaden im KAV fielen zeitgleich zusammen. Das wirkt sich auf das Projekt natürlich sehr negativ aus. Viele Zeugen in der Untersuchungskommission bestätigten uns, dass sich die Rochaden im Führungsmanagement nachteilig auf den Fortschritt des Bauprojektes ausgewirkt haben. (GR Georg Fürnkranz: Wer war denn das?) Die frühere Stadträtin Wehsely sagte aus, und ich zitiere: „Am 4. Dezember 2013 habe ich ein Mail von Marhold bekommen, wo er mir gesagt hat, alles ist in Zeit- und Kostenplanung, sagt die Begleitende Kontrolle. Er hat mir zwei, drei Tage vorher gesagt, aus Gesundheitsgründen kann er nicht mehr weiterarbeiten. Dann wenige Tage danach teilte er mir mit, dass er die Projektleiterin aus persönlichen Gründen karenzieren musste. Wenige Tage danach geht ein Schreiben der Bautechnikfirmen ein, dass überhaupt gar nicht alles in Ordnung ist. Und im Jänner geht die Fassadenfirma in Konkurs.“ Zitat Ende.

 

Ein Mitarbeiter im Krankenhaus-Nord-Planungsteam erinnert sich so: „Das Jahr war aus meiner Sicht von großen Brüchen begleitet. Das heißt, wir haben den Generaldirektor, den Generaldirektor-Stellvertreter, die Projektleiterin, den Projektleiter-Stellvertreter verloren. Auf einmal, entgegen aller Schwüre am Anfang des Projektes auf Personalkontinuität, waren alle fort. Daher waren wir schon etwas gelähmt.“ Wieder Zitat Ende. Auch wenn die Opposition in diesem Haus immer wieder darauf hinweisen will, dass die Personalprobleme von der Stadtregierung zu verantworten sind, wollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren (GR Georg Fürnkranz: Haben Sie nicht zugehört?), wirklich unterstellen, dass die Wiener Politik die Krankheit von Marhold herbeigeführt hat? Wollen Sie wirklich sagen (GR Georg Fürnkranz: Haben Sie nicht zugehört? Haben Sie nicht zugehört?), die privaten Probleme für die Karenzierung der Projektleiterin wurden im Rathaus ausgewürfelt? Stellen Sie sich politische Verantwortung so vor? (GR Georg Fürnkranz: Wie war das mit dem Mobbing?) Vielleicht ausgestattet noch mit übernatürlichen Kräften? Verschwörungsphantasien sollten meiner Meinung nach nie ein Teil der Politik sein. (GR Georg Fürnkranz: Wie war das mit dem Mobbing?)

 

Lassen Sie mich bitte noch einmal in Erinnerung rufen, dass Udo Janßen nicht als Manager der im Jahr 2014 deutlich gewordenen Probleme an Bord gerufen wurde. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung durch einen international erfahrenen Personalberater (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das steht im Statut des KAV, wer zuständig ist!) wurde eine Person gesucht, die mit der Expertise des Spitalkonzeptes 2030 einen neuen Schub auf der Managementebene geben konnte. (GR Georg Fürnkranz: Weil er ein ganz anderes Anforderungsprofil gehabt hat!) Eine unabhängige Kommission wählte Herrn Janßen zudem als Erstgereihten unter den Kandidatinnen und Kandidaten aus. In diesem Zusammenhang mit der Reform des Wiener Gesundheitssystems durch das Spitalskonzept 2030 ist das Ausscheiden von Herrn Dr. Koblmüller. Er war ja hauptverantwortlich für das Projekt Nord zu sehen. (GR Georg Fürnkranz: Wer hat ihn denn rausg’haut?) Dr. Koblmüllers fünfjähriger Vertrag lief Anfang 2013 aus. Die damals verantwortliche Stadträtin entschied sich gegen eine Verlängerung des Vertrages. (GR Georg Fürnkranz: Na eben!) Die Gründe dafür sind Ihnen allen bekannt (GR Georg Fürnkranz: Nein! Das hat niemand gesagt!): Einerseits wurde trotz erfolgreicher Arbeit im Krankenhaus Nord Koblmüller nicht als derjenige Fachmann angesehen, der die Reformen des Spitalskonzeptes hätte umsetzten können. Andererseits gab es auch von Seiten der KAV-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wenige Beschwerden über ihn. (Heiterkeit bei GR Georg Fürnkranz.)

 

Nach dem Wechsel auf der Führungsebene wurde in der Untersuchungskommission auch der Wechsel in der Programmleitung und dessen Folgen thematisiert. Die Programmleiterin wurde laut eigener Aussage Ende 2013 karenziert, ihr Stellvertreter schied Ende März 2014 aus. Bis die neue Programmleiterin ihre Arbeit aufnehmen konnte, war die Stelle zweieinhalb Monate vakant. Architekt Wimmer sagte dazu in der Untersuchungskommission: „Wenn Sie eine ganze Führungsmannschaft ausgetauscht bekommen, dann haben Sie ein Break.“ Die Wiener Politik hat ihre Verantwortung wahrgenommen und schnell auf diese Entwicklung reagiert. Das Krisenmanagement der Politik auf die Ereignisse hat eindeutig funktioniert. Moser Architects wurde zur Verstärkung der Bauherrenfunktion und später zur Leitung der Projektsteuerung ins Boot geholt. Eine Clearing-Stelle wurde eingerichtet, um schnell und effektiv die Differenzen mit Firmen am Bau zu regeln. Mit der Ernennung von Herwig Wetzlinger wurde ein kompetenter und durchsetzungsstarker Manager mit der Leitung des Projektes beauftragt.

 

Zu welchem Ergebnis hat uns also die Arbeit der Untersuchungskommission, das Studium der uns zur Verfügung gestellten Dokumente und die Zeuginnen- und Zeugenbefragung geführt?

 

Die Projektorganisation Krankenhaus Nord wurde von der Internen Revision des KAV, der Magistratsdirektion und auch vom damaligen Kontrollamt geprüft und für in Ordnung gefunden. Auch der Rechnungshof hielt sie für geeignet. Die von mir schon beschriebenen Umstände führten dazu, dass die Verkettung von Problemen von bauausführenden Firmen und der parallel auftauchenden Personaldefizite innerhalb des Krankenhaus-Nord-Managements ursächlich dafür verantwortlich waren, nicht mehr kontrollierend und steuernd agieren zu können. Nachdem die Politik und der KAV 2014 die Bauherrenunterstützung und danach die Projektsteuerung neu aufgestellt haben, verbessert sich die Situation sehr schnell. Diese Maßnahmen wurden vom Rechnungshof und von sehr vielen Zeuginnen und Zeugen gelobt. Sie brachten das ins Stocken geratene Projekt wieder auf

 

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