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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 115

 

deln. Was ist passiert? Nichts ist passiert. Daher verschuldet durch die rote Stadträtin Wehsely. Eindeutig! Alle, die in der Kommission gesessen sind, haben das auch gehört, ist auch im Protokoll so nachzulesen. Und Sie stellen sich her und sagen: Wir sind nicht schuld, es ist alles nur zufällig passiert! Keine Ahnung, wie das passieren hatte können!

 

Es geht da weiter: „Der Sachverständige Stephan Koller geht davon aus, dass die Mehrkosten des Krankenhauses Nord nicht allein auf Grund der Verzögerung resultieren, sondern durch massive Managementfehler vorgelegen sind.“ Auch hier wieder, einer der Zeugen hat es ausgesagt! Wo waren Sie während der Sitzungen? Wir sind da alle gemeinsam gesessen, Sie haben das alle gehört! Und die Schlüsse, die Sie als sich selbst prüfende U-Kommission ziehen, sind, dass Sie nicht schuld daran sind. Das ist ja putzig! Dem Bericht der SPÖ und den Bericht der Grünen als Mehrheitsfraktion tritt keine einzige Oppositionspartei zu. Kommt Ihnen das nicht komisch vor? Als hätten sie sich selbst geprüft. Na, was soll da herauskommen? Na, selber anschwärzen werden Sie sich nicht, das ist eh klar. Das heißt, das ist ja alleine schon ein Wahnsinn, ein Humbug! Die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely weist jede Verantwortung natürlich von sich und gibt die Schuld der operativen Führung. Wieder meine Frage: Wer hat denn die operative Führung eingesetzt? Ganz genau, die Frau StRin Sonja Wehsely. Somit hat sie Schuld am Fehler der eingesetzten Personen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte diese Liste noch elend lang fortführen. Immer wieder ist es dazu gekommen, dass die Stadtregierung beziehungsweise die Stadträtin beziehungsweise der KAV vor Kostenüberschreitungen, vor nicht optimalen Abläufen, vor katastrophalen Zuständen beim Projekt informiert wurden. Und was ist passiert? Nichts ist passiert. Sie haben sich hergestellt und haben es einfach ignoriert. Der Bürgermeister hat nichts davon gewusst, die Stadträtin hat behauptet, sie hat nichts gewusst, nachweislich war das aber so. Und Sie stellen sich jetzt her mit einem Bericht und behaupten in dem Bericht, die politische Verantwortung nicht tragen zu müssen. Das ist einfach unerhört! Dafür sollten sie sich genieren, denn Sie nehmen nicht die Verantwortung wahr, die sie wahrnehmen müssten. Gott sei Dank sehen das die Bürger und die Öffentlichkeit ganz, ganz anders. Dafür werden Sie logischerweise bezahlen, und darauf freue ich mich schon. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste gelangt Frau GRin Rubik zu Wort.

 

18.59.16

†GRin Silvia Rubik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach zehn Monaten intensiver Arbeit der Untersuchungskommission können wir heute den Bericht hier im Gemeinderat diskutieren, und dazu hatten wir ja jetzt schon sechs, bald sieben, Stunden Zeit. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, dass wir, lässt man einmal das Abfeuern der parteipolitischen Nebelgranaten beiseite, in der Untersuchungskommission gut vorangekommen sind.

 

Nur eine Frage hätte ich schon an den Herrn Kollegen Niegl: In welcher Untersuchungskommission waren Sie? Ich war nämlich die ganze Zeit dabei und habe Sie zwei Mal gesehen. (GR Michael Niegl: Ab der dritten Sitzung!) Das ist möglich, vielleicht war es ein drittes Mal. Aber ich glaube, Sie haben irgendwo noch eine andere Untersuchungskommission besucht und das Resümee jetzt ein bissel durcheinander gebracht, von welcher Untersuchungskommission Sie … (GR Michael Niegl: Unser Bericht ist klar und deutlich und sagt aus!) Gut, fein, wir haben festgestellt, der Herr Kollege Niegl kann lesen. Gehen wir wieder (Aufregung bei GR Michael Niegl. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) weiter in meiner Rede. Wir haben viele Problemfelder durch die Zeugeneinvernahmen aufgezeigt bekommen. Neben der Klärung der Verantwortlichen beim Bau des Krankenhauses Nord war es uns allen besonders wichtig, Erkenntnisse für die Umsetzung künftiger Bauprojekte der Stadt Wien zu gewinnen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Im Bericht, der heute hier debattiert wird, sind konkrete Punkte, wie das geschehen kann. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung und in der Politik das genauso sehen. Unser Herr Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der ganz besonders auch persönlich an der Einsetzung der Untersuchungskommission beteiligt war, hat dies bereits auch öffentlich unterstrichen, und ich (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie ist denn das möglich? Wie macht man das als SPÖ-Bürgermeister?) zitiere ihn: „Ich habe die Initiative zu dieser Untersuchungskommission gesetzt, weil es mir wichtig ist, alle Informationen auf den Tisch zu bekommen und auch zu bewerten.“ (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie ist das möglich?) „Und was mir besonders wichtig ist,“ - Herr Kollege, Sie dürfen sich gerne melden, jetzt red‘ ich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Er steht über der Verfassung! - Aufregung bei der FPÖ.) Ein bisschen leiser bitte die Zwischenrufe (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wird sich nicht ausgehen!), wäre ganz nett. - „Konsequenzen für die kommenden Projekte abzuleiten.“ Zitat Ende. Damit wird deutlich, wie wichtig auch die Regierung unserer Stadt die Arbeit der Kommission genommen hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da darf ich nichts sagen!) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits einige Learnings angesprochen, die für die künftigen Großprojekte unserer Stadt sicher auch umgesetzt werden. Auch wurden viele Punkte angesprochen, die zur Bauverzögerung im Krankenhaus Nord geführt haben. Wir haben bereits gehört, dass der Konkurs einer Fassadenfirma, eine fehlerhafte Statikplanung und Haustechnikprobleme hauptverantwortlich für die Verzögerungen im Baufortschritt waren. Zeitgleich gab es zu diesen Störungen, die in der Konsequenz auch zu Mehrkosten und teilweisen Stillstand auf der Baustelle geführt haben, Personalprobleme im Management, welche sich nachteilig auf das Projekt ausgewirkt haben.

 

Lassen Sie mich kurz aufzählen: Erstens: Der krankheitsbedingte Weggang von Generaldirektor Marhold. Zweitens: Die Nichtverlängerung des Vertrages mit dem

 

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