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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 115

 

mit größeren Projekten zu tun hat, sagt, dass das der Kardinalfehler schlechthin ist. Man wechselt in so einem großen Projekt nicht das Führungsteam. Das tut man einfach nicht. „Never change a winning team.“ Wer ist schuld an diesem Wechsel? Rot und Grün, insbesondere die überforderte StRin Wehsely, und das ist ebenfalls Fakt.

 

Dann wurden unqualifizierte Manager eingesetzt. Die haben das offenbar nicht auf die Reihe bekommen. Auch das wird von allen Experten, die bei der Untersuchungskommission ausgesagt haben, eindeutig ausgesagt. Es gab faktisch gar keine Projektsteuerung. Die Leute hat man suchen müssen, niemand hat sich verantwortlich gefühlt, das pure Chaos hat geherrscht, und auch das wissen Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ganz, ganz genau. Oder vielleicht wissen sie es nicht, weil es Ihre Stadträtin Ihnen nicht erzählt hat.

 

Dann, die Warnhinweise, die bereits besprochen wurden, wurden einfach ignoriert, einfach ignoriert, und das können Sie hier auch nicht weglügen. Wir haben ja logischerweise den E-Mail-Verkehr. Die Zeugen haben uns das ja dokumentiert. Die waren ja Gott sei Dank so schlau, Aktennotizen zu machen und haben das via E-Mail versandt. Und wir haben das ja auch alle gesehen, ihr auch. Sie haben das genauso gesehen wie ich. Nur versuchen Sie wie die Gaukler auf den Jahrmärkten der vorigen Jahrhunderte, durch Blendwerk den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist Ihre Politik, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, und sich selbst herzustellen wie die Guten. Bravo, das ist SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich GRÜNE, nicht zu vergessen. Den kleinen Mehrheitsbeschaffer darf man da nicht aus der Pflicht lassen.

 

Und dann, das Allerallerschlimmste: Führungsverantwortung nicht wahrnehmen. Führungsverantwortung liegt bei den politisch Verantwortlichen. Ich kann Verantwortung delegieren, das ist vollkommen richtig, bin aber dennoch fürs Gesamtwerk verantwortlich. Verantwortung, meine Damen und Herren, ist unteilbar, das ist einfach so. Daher ist es ganz, ganz logisch, dass die rot-grüne Stadtregierung, insbesondere die handelnden Personen Wehsely, Brauner und die Herrschaften aus dem KAV daran schuld sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Daher liegt die Schuld, und das können Sie nicht weglügen, bei der rot-grünen Stadtregierung, und natürlich auch beim Bürgermeister, weil der dem ganzen Klub natürlich vorsteht.

 

Lassen Sie mich ein wenig zu ein paar Dingen über die Bauherrnfunktion kommen, wo Sie ja behaupten: Wir haben nichts gewusst, wir sind nicht schuld daran, wir konnten gar nichts tun, denn es hat uns ja niemand gesagt. Einmal dass die Grundsatzentscheidung des KAV, das Krankenhaus selbst zu bauen und dass der KAV da überfordert war, gut, das haben wir jetzt schon diskutiert, das haben wir mitbekommen. Aber auch hier hätte man vielleicht eins und eins zusammenzählen können und unter Umständen jemanden einsetzen, der vielleicht Erfahrung mit so einem größeren Projekt hat. Aber was hat man gemacht? Wir haben den, der Modellflieger baut, beauftragt, die Mondlandung zu organisieren - na bravo!

 

Dann kam es dazu, dass alle Betroffenen, fast alle, unisono ausgesagt haben, dass der Wechsel der Generaldirektion von Marhold und Koblmüller zu Janßen und Balázs der Generalfehler schlechthin war. Ab dem Zeitpunkt ist die Abwärtsspirale nicht mehr aufzuhalten gewesen. Und wer hat diese Entscheidung getroffen? Die StRin Wehsely hat diese Entscheidung getroffen, somit eine Politikerin der SPÖ. Die Grünen sagen: Na, da haben wir nichts gewusst. Der Herr Ellensohn, der Oberaufdecker, der immer gerne da steht und lange Listen mit irgendwelchen Anwürfen hat und dann alle rechtsradikal nennt, obwohl er selbst ein Linksradikaler ist, hat sich hingesetzt und gesagt, na, ich habe nichts davon gewusst. Und überhaupt absurd war Folgendes: Bei der Untersuchungskommission ist er gesessen wie der Musterschüler und hat so getan, wie wenn er nicht in der Stadtregierung war. Das war wirklich herzig, muss ich echt sagen. Die Tatsache ist, dass ab dem Zeitpunkt des Wechsels die Spirale bergabgegangen ist, und Rot und Grün haben davon gewusst. Und noch einmal: Verantwortung ist unteilbar.

 

Dann ist es dazu gekommen, dass auch die Mag. Alexandra Loidl-Kocher bekannt gegeben hat, dass durch den Führungswechsel die monatliche Besprechungsroutine mit der KAV-Führung abgeschafft worden ist. Da hat man einfach keine Kommunikation mehr stattfinden lassen. Das ist auch niemanden aufgefallen, nein, überhaupt nicht. Niemand war auf der Baustelle, niemandem ist das aufgefallen. Das ist wirklich herzerfrischend. Das sind die Aussagen, die in der Kommission getroffen worden sind, meine Damen und Herren, Sie haben das ebenfalls gehört!

 

Dann: Maximilian Koblmüller gibt an, er hätte das Krankenhaus Nord bis 2016 mit den Kosten von maximal 955 Millionen EUR fertigstellen können, und die Zeitverzögerung war alleine durch die Stadt Wien verschuldet, da man die Fassadenplattenfirma in Konkurs geschickt hat und andere Fehler getan hat und schlichtweg kein Projektmanagement mehr gehabt hat. Auch über diesen Umstand sind Sie informiert worden. Von diesem Umstand haben Sie gewusst, hat der Bürgermeister gewusst, hat die Stadträtin gewusst, auch die Grünen haben das gewusst. Alle haben gewusst, dass es da im Argen liegt. Die E-Mails wurden dementsprechend weitergeleitet. Und Sie? Was haben Sie gemacht? Nichts.

 

Dann geht es weiter (Der Redner zitiert aus einem Schriftstück.): „Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums Dr. Richard Bock gibt an, dass eine tägliche Kostenkontrolle bis zur Amtsübernahme von Mag. Thomas Balázs üblich war. 2014 wurde StRin Wehsely über die Kostenexplosion von Dr. Bock informiert. Der Vorschlag zur Gründung einer Projektgesellschaft zur Koordinierung der Einzelgewerke, um den Bauherrn zu entlasten, wurde hingegen abgelehnt.“ Also eindeutig, die Frau Stadträtin hat wieder etwas gewusst, wo dringender Handlungsbedarf war. Da sind wir wieder bei der Verantwortung. Wenn ich als Verantwortlicher von solchen Kostenexplosionen, von so einer Krise erfahre, muss ich han

 

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