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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 115

 

von diversen Berichten, und das ist da klar ersichtlich gewesen, sich teilweise zurückgezogen haben. Es wurde schwieriger, zu verhandeln, weil man gesagt hat, dieses Projekt ist ein Mörder- beziehungsweise Krisenprojekt. Aus diesem Grund ist es eventuell zu Mehrkosten gekommen, obwohl die Behauptungen in dieser Form gar nicht gestimmt haben.

 

Es geht auch als Oppositionsarbeit darum ... (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dafür sind Sie verantwortlich!) Lesen Sie alle Presseaussendungen der letzten Jahre durch! Lesen Sie, was Sie da reingeschrieben haben. Es gibt auch eine Verantwortung der Opposition, nicht nur der regierenden Parteien, und da ersuche ich Sie zukünftig auch um Ihre Mitverantwortung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Na, wenn Sie so schreien ... Ich habe ja noch zwei Minuten. Ich nehme jetzt den Bericht der FPÖ her. Wir haben 227 Seiten, Sie haben 26 Seiten und davon 15 Seiten wirklich an Inhalt. Da könnte schon etwas drinstecken. Aber ich gebe Ihnen einen Tipp dazu, wie man der Sache, sagen wir, Ernsthaftigkeit verleihen soll. Sie zitieren in Ihrem Bericht aus dem offiziellen Wortprotokoll der Untersuchungskommission den Technischen Direktor Gröblinger, dass er alle Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle an das Stadtratbüro weitergeleitet hat. Das steht in Ihrem Bericht. Und seine tatsächliche Aussage war: „Die Berichte der Begleitenden Kontrolle sind natürlich im Auftrag des Bauherrn erfolgt. Eine sonstige Verteilung ist mir nicht bekannt.“ Und auf die Nachfrage der Kollegin Frühmesser, inwiefern da noch weitere Kommunikation stattgefunden hat, hat er gesagt: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich keinen indirekten Kontakt hatte.“ Sie schreiben das aber in Ihrem Bericht total anders. Das ist auch eine Verantwortung, die die Opposition hat, wenn Sie schon solche Berichte schreiben. Ich habe den Bericht da. Ich habe da noch einige Post-its dabei. Also bei 26 Seiten ist mir schon etwas aufgefallen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten so wie wir 227 Seiten gehabt. Da hätte ich keine Post-its mehr gehabt. Insofern bitte auch da dementsprechend darauf zu achten.

 

Zum Abschluss: Wir reden hier von einem Projekt, dessen Grundintention Sie als Opposition mitgetragen haben, was im Sinne aller Wiener und Wienerinnen ist. Und ja, es war ein komplexes Projekt, es war ein herausforderndes Projekt. Und ja, wir alle haben aus diesem Krankenhausbau etwas gelernt. Ja, es war ein schwieriges Projekt und es war ein kostenintensives Projekt. Und nein, es gab keine Korruption. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie willst denn du das wissen? Das belasse Juristen, die juristische Beurteilung!)

 

Ich möchte jetzt zum Schluss kommen. Ich möchte mich über alle Parteigrenzen hinweg bedanken für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission. Ich möchte mich bei den MitarbeiterInnen der Stadt Wien bedanken. Und mein allerletzter Dank gilt all jenen, die dieses Spital errichtet haben. Bestimmt werden sehr bald unsere Freunde, unsere Liebsten oder wir selbst dort behandelt werden, und dann wird sich zeigen, was dieses Spital kann, nämlich Leben retten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Frau Kollegin GRin El-Nagashi bis 22 Uhr entschuldigt ist. Als Nächster gelangt Herr GR Niegl zu Wort.

 

18.47.32

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Es ist schon wirklich ergreifend, was da von der SPÖ und den Grünen kommt, um dieses Projekt zu verteidigen. Vorab vielleicht gleich einmal zum Kollegen Schober, der gemeint hat, wir verunsichern da irgendwie die Bevölkerung. Das sagt gerade die SPÖ, die der Verunsicherungsweltmeister im Nationalrat ist und mit hanebüchenen Behauptungen die Bevölkerung über wichtige Reformschritte verunsichert? Na bravo! Das sind die Silberstein-Methoden der SPÖ. Da gratuliere ich wirklich. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Na bitte!) - Ja gerne, bitte, danke. (GRin Birgit Hebein: Das ist wirklich unglaublich!)

 

Dann stellt sich der Kollege Schober her und tut so, als wäre der Spitalbau ein Raumfahrprojekt wie die Mondlandung. Es sind in der ganzen Welt schon sehr viele Spitäler gebaut worden. Das bringt jeder zusammen, nur die SPÖ und die Wiener rot-grüne Stadtregierung scheitert an allen Projekten, die größer als ein Schrebergartenhäusl sind! Das ist einfach unglaublich!

 

Tatsache ist, dass alle Fehler begangen worden sind, die man bei so einem Projekt machen kann. Und das Schlimme ist, sie sind teilweise wiederholt worden und es gab x Mal die Chance, die Fehler auszubessern, man hätte nur zuhören müssen. Denn viele der Betreiber, viele der Firmen haben ihre Warnpflicht wahrgenommen und haben sowohl an den KAV als auch an die Stadträtin Warnungen über Kostenüberschreitungen und Zeitüberschreitungen ausgesprochen. Was ist passiert? Gar nichts. Und das lassen Sie mich in den nächsten Minuten ein wenig ausführen.

 

Also über dieses Grundstück kann man jetzt denken, wie man möchte. Tatsache ist, dass das Grundstück auch von Experten, nicht nur von uns, als das Undenkbarste für diesen Spitalbau dargestellt wurde. Ja, das wurde auch in der Untersuchungskommission gesagt. Da war halt leider der Herr Margulies, der da heraußen herumgeturnt hat, natürlich nicht dabei. Das macht aber nichts. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Beleidigung! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist Ihre Spezialität. - Weitere Zwischenrufe von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Schwierig natürlich waren auch die geologischen Verhältnisse. Auch das hat man vorher gewusst. Wie man weiß, war das früher Schwemmland und von Wasserärmeln umschlossen. Da gab es dann auch ein Gutachten von der Stadt, da hat man sich halt leider an das eigene Gutachten nicht gehalten, wieder ein Fehler. Wer ist schuld daran? Rot und Grün.

 

Projektmanagement: Während der Errichtung ein Projektmanagement auswechseln: Jeder Experte, der

 

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