«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 115

 

gelegen sind und dass diese Entscheidung dann so getroffen worden ist in einem sehr umfassenden Blick.

 

Ich war in allen 22 Sitzungen, im Gegensatz zum Kollegen Wölbitsch - er hat mich heute ziemlich aufgeregt, und den werde ich noch einige Male erwähnen -, und ich sage Ihnen: Die VerantwortungsträgerInnen haben in allen Phasen des Projekts nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Nach einem Jahr Untersuchungskommission wissen wir heute, dass einige Entscheidungen, die zum Zeitpunkt, als sie getroffen wurden, gut begründet waren, sich aber im Nachhinein als unvorteilhaft herausgestellt haben. Heute wissen wir ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Im Energetikbereich zum Beispiel!)

 

Kollege Guggenbichler! Den Energetiker halten wir alle für einen Wahnsinn. Der Bgm Häupl hat das auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu reden, so etwas darf nicht passieren! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es ist aber passiert!) - Es ist passiert, und da wissen wir alle, dass wir alle so etwas nicht wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja!) Also hören wir auf mit dem Energetiker und kommen wieder zu den Fakten! Die Entscheidung, das Spital selbst zu bauen, war aus heutiger Sicht nicht die optimale Variante. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - Haben Sie mir zugehört beim letzten Satz? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja, bleiben wir bei den Fakten, haben Sie gesagt! Bleiben Sie bei den Fakten!) - Ja, ich bleibe bei den Fakten.

 

Der KAV war als Bauherr letztlich zu schwach. Und leider haben sowohl das Kontrollamt als auch die EIB und ein Gutachten von Prof. Kropik empfohlen, dass der KAV das Grundstück selbst erwirbt und selbst als Bauherr auftritt. Als Anfang 2014 die Probleme mit der Statik, mit der Fassadenfirma und der Haustechnik akut wurden, war der KAV alleine nicht genug aufgestellt, um die Probleme rasch in den Griff zu bekommen. Nachdem Moser Architects zur Unterstützung der Bauherrenfunktion ins Boot geholt wurde, ist das Projekt wieder ins Laufen gekommen.

 

Heute wissen wir, dass ein Sorglos-Paket mit einem Generalunternehmer besser gewesen wäre. Aber wir haben von Zeugen auch gehört, dass es vom damaligen Zeitpunkt - und es geht immer um den damaligen Zeitpunkt - sehr schwierig gewesen wäre, überhaupt einen Generalunternehmer zu finden. Es gibt sehr viele Zeugenaussagen, wonach es schwierig gewesen wäre, diesen Generalunternehmer zu finden. Und dass ein Generalunternehmer alles gelöst hätte bei einem Projekt, bei dem es laut ExpertInnen niemals Vergleichswerte geben kann, diese Frage können Sie, werte Opposition und zahlreiche ExpertInnen, auch nicht klären. Großprojekte sind komplex.

 

Da der Herr Wiederkehr so gerne auch Vergleiche anstellt: Ich nehme nur zwei Vergleiche, aber die regen mich auch auf. Stockholm hat es auch versucht, ein Spital zu bauen. Die haben einen Generalunternehmer gehabt, haben einen Baustopp gemacht - über den Baustopp haben wir auch schon geredet, das wäre beim Krankenhaus Nord der absolute Wahnsinn gewesen -, die haben zehn Mal die Kosten überschritten, trotz Generalunternehmer und Baustopp! Also das ist etwas, das in Wien zum Glück nicht annähernd passiert ist. Auch der Flughafen Berlin ist ein Beispiel für ein Großprojekt: 2 Milliarden EUR hat man angenommen, jetzt ist man bei 7 Milliarden EUR, Tendenz steigend. So etwas darf nicht passieren. Deshalb ist, glaube ich, jene Lösung, die wir hier finden, nämlich dass wir uns noch besser aufstellen, eine richtige Lösung.

 

Zurück noch zu Wien: Da mussten wir auch hören, und das habe ich auch sehr befremdend gefunden, dass 10 bis 30 Prozent Mehrkosten ohne Valorisierung eh Usus sind für manche Unternehmen. Das ist so in einer Befragung herausgekommen: Na ja, 10 bis 30 Prozent sind eh normal, die wir da draufhauen. Die Frage, die ich mir nach der Untersuchungskommission im Zusammenhang mit einem Fixpreis auch stelle, ist: Was wäre passiert, wenn nicht mehr genügend Geld da gewesen wäre? Und da schaut es bei einem Generalunternehmer so aus, dass es nicht mehr Geld gibt, sondern dass eines leidet, nämlich die Qualität des Endprodukts. Das ist etwas, das wir alle hier uns auch nicht wünschen.

 

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Der ist nur ganz kurz angeschnitten worden, aber den finde ich auch zentral äußerst wichtig, über den müssen wir auch reden. Darüber gab es keine Presseaussendungen von der Opposition und auch keine Berichterstattungen in den Medien. Es gab Aussagen, die zwar nur kurz, aber dennoch auf die Rolle der Opposition beim Bau des Krankenhauses Nord eingegangen sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da sind wir schuld! Na fein!) Es wurde das Thema in den Raum geworfen, wie viel eigentlich die Haltung und die Kommunikation der Opposition gekostet haben. Wie kann man beispielsweise etwas „Milliardengrab“ nennen, das laut Berechnungen annähernd auch die Milliarde gekostet hätte, und wie kann man überhaupt ein Spital „Grab“ nennen? Also werte Kolleginnen und Kollegen, bei zukünftigen Projekten bedenken Sie bitte: Es geht um ein Spital! Von einem „Milliardengrab“ zu sprechen bei einer der modernsten Kliniken Europas. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das meinen Sie nicht ernst, oder? Mir kommen die Tränen!) - Es geht nicht um Tränen, sondern darum, dass auch die verbalen Aussagen dazu geführt haben, dass in diesem Projekt Kosten entstanden sind, die wir jetzt nicht beziffern können. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das ist nicht von mir. Lesen Sie nach, 1.500 Seiten! Da steht drinnen: „Laut Aussagen hat auf Grund der Kommunikation der Opposition und der damit einhergehenden Berichterstattung in den Medien die Motivation ...“ (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Schieben Sie jetzt alles auf die Opposition? Ist das Ihr Ernst?) - Nein, ich schiebe nicht auf Sie. Ich sage nur: Hinterfragen Sie nicht nur uns! Hinterfragen Sie auch sich selbst, was das Ganze betrifft, wie Sie mit der Kommunikation umgehen! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Okay, wir dürfen nichts mehr sagen!)

 

Frau Olischar, es gab anscheinend Unternehmen - und das ist aus den Aussagen herausgekommen, lesen Sie das nach, ich gebe es Ihnen nachher -, die auf Grund

 

«  1  »