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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 115

 

die heute schon einige Male erwähnt wurde, hat bereits im Jahr 2005 Grundflächen im 21. Bezirk identifiziert, die aus städtebaulichen Erwägungen als geeignet angesehen wurden. Das Kontrollamt bewertete das Verfahren der Grundstückssuche und dessen formale Abwicklung durch die MA 21B als ordnungsgemäß und nachvollziehbar. Auch das möchte ich hier betonen, weil diese Diskussionen sich immer im Kreis drehen.

 

Ebenfalls im Jahr 2005 hat man sich Gedanken über die mögliche Finanzierungsform gemacht. In diesem Jahr ist der KAV an die damalige Gesundheitsstadträtin mit dem Vorschlag eines PPP-Modelles herangetreten. Der Zeuge Dipl.-Ing Dr. Stephan Fuld - es wurden hier viel zu wenige Zeugen bisher genannt - hat nämlich ausgesagt, dass es eines der zentralen Themen zu dieser Zeit war, Maastricht-konform zu sein.

 

Nach der EU-weiten Bekanntmachung vom 28. April 2006 langten bis Juni 2006 drei Teilnehmeranträge mit insgesamt vier Grundstücken ein. Letztlich erfüllte nur ein Bewerber alle Bedingungen, was dazu führte, dass der KAV schlussendlich im Dezember 2008 in Verhandlungen mit dem einzig verbliebenen Bewerber, dem Konsortium PSV, kurz Porr-Siemens-Vamed, trat. Bezug nehmend auf diese Verhandlungen sprechen die Opposition und der Rechnungshof immer wieder von einer Verhandlungsdauer von vier Jahren. Das ist etwas, das sich durch die gesamte Kommission durchgezogen hat. Zur Klarstellung dieser vier Jahre, die keine vier Jahre waren, möchte ich das kurz erörtern:

 

2006 gab es noch drei Bewerber. Ab 2007 waren es nur noch zwei, nämlich PSV mit den zwei Grundstücken ÖBB und Siemens, und die Kasernen Projektentwicklungs- und Beteiligungs AG mit dem Heeresspital. Die Bewertungskommission kam zu folgenden Bewertungsergebnissen - das haben wir heute auch schon gehört -: Heeresspital: 7.596 Punkte, ÖBB-Grundstück: 12.539 Punkte. 7.000 Punkte waren die Mindestanforderung. Es war, glaube ich, sehr eindeutig, welches Grundstück da demenentsprechend zum Zug kommen würde.

 

Im Februar 2008, im Rahmen der dritten Sitzung der Bewertungskommission, wurde dann einstimmig der Beschluss gefasst, dass man mit dem Konsortium PSV in Verhandlungen tritt. Diese Verhandlungen erwiesen sich als langwierig und führten letztendlich zu keinem Abschluss. Im April 2010 widerrief der KAV die EU-weite Ausschreibung hinsichtlich der Bereitstellung des Krankenhauses Wien Nord und brach die Verhandlungen mit dem Konsortium ab.

 

Vielleicht kann man heute auch noch zu dem Schluss kommen, denn da sind wir uns in der Kommission nicht einig geworden, dass der Zeitraum von Februar 2008 bis April 2010 nicht vier Jahre sind, sondern - der Kollege Wölbitsch kann da, wenn er da ist, nachzählen - zwei Jahre, und das ist etwas, worauf wir uns einigen könnten.

 

Viel wichtiger ist mir aber, hier festzustellen, dass die Kritik der Opposition, dass in diesen vier Jahren nichts geschehen ist, ganz und gar nicht stimmt. Nämlich: 2008 der Architekturwettbewerb, 2009 die Vorentwurfsplanung, 2010 Beginn der Entwurfsplanungen. Aus den Befragungen ging eindeutig hervor, dass es auf Grund der Verhandlungen mit dem Konsortium keine relevanten Zeitverzögerungen gegeben hat, da die Planungen aus diesen Jahren 2008, 2009 und 2010 eins zu eins übernommen wurden.

 

Deshalb nochmals kurz zusammengefasst: Warum ist es zum Abbruch der Verhandlungen gekommen? Man hat sich mit dem Konsortium schlicht und einfach nicht auf einen Preis einigen können. Es hat in diesem Zeitraum niemals ein konkretes Angebot gegeben. Als die Verhandlungen mit dem Konsortium platzten und der KAV im April 2010 das Verhandlungsverfahren widerrief, konnte der KAV seine Option ziehen und das von der Bewertungskommission einstimmig empfohlene ÖBB-Grundstück an der Brünner Straße kaufen. Der Kauf dieser Liegenschaft wurde mit den Stimmen aller hier im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen.

 

Vielleicht noch Bezug nehmend auf die Kollegin Hungerländer, die vorhin erwähnt hat, wir hätten da ein Grundstück gekauft, das dekontaminiert ist (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Kontaminiert!) - das kontaminiert ist, danke sehr! Ja, ich bin froh, dass es heute nicht mehr kontaminiert ist. Es ist das Grundstück, das in der Bewertungskommission eindeutig die Nummer 1 ist. Alle Parteien haben das mitbeschlossen. Ich möchte kein Grundstück in Wien haben, das kontaminiert ist oder im Zustand ist, wie es vorher war, und ich bin froh, dass auch dieser Zustand dementsprechend beseitigt wurde.

 

Ich lasse jetzt einiges aus, denn wir haben lange geredet. Es geht darum, dass wir nach dem EIB-Kredit und auch nach den Empfehlungen des Kontrollamtes und anderen Dingen, nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Konsortium, zu einer entscheidenden Frage gekommen sind: Verfügt der KAV über ausreichend Erfahrung, um selbst als Bauherr aufzutreten? Das war, glaube ich, die entscheidende Frage zu der Zeit. Und wir haben in diesem Jahr zahlreiche Antworten auf diese Frage bekommen. Deshalb nochmal intensiv der Blick zu Ihnen, Kollegen und Kolleginnen der Opposition. Versetzen Sie sich nochmals in die Lage der damaligen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen und führen Sie sich folgende Szenarien vor Augen: Entgegen allen Empfehlungen und Gutachten - Projektsteuerung, Begleitende Kontrolle, weitere Gutachten, die durchaus Einzelgewerke empfohlen haben, was hätten Sie als Opposition in der Kommission mit den EntscheidungsträgerInnen gemacht, hätten sich die Verantwortlichen zu diesem Zeitpunkt trotzdem für einen Generalunternehmer entschieden?

 

Stellen Sie sich vor, die Verantwortlichen damals hätten gegen jene Gutachten, wonach ein Generalunternehmer zu diesem Zeitpunkt zu großen Verzögerungen geführt hätte - und das ist in den Aussagen klar und deutlich hervorgekommen -, für einen Generalunternehmer entschieden. Wer könnte das heute hier verantworten, gegen alle Gutachten? Ich weiß nicht, wie Sie als Entscheidungsträger agieren würden. Ich habe auch in die Gesichter der anderen Kommissionsmitglieder geschaut. Wir haben gesehen, dass diese Gutachten vor

 

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