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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 115

 

rung beim Krankenhaus Nord notwendige Investitionen in die Krankenhäuser der Stadt Wien insgesamt langfristig erschweren wird. Und dadurch wird eine Verschlechterung der medizinischen Allgemeinversorgung befürchtet. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Also bitte!)

 

Ich möchte noch einmal kurz auf die Anfangsschwierigkeiten eingehen, mit denen wir in der Untersuchungskommission zu kämpfen hatten. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Untersuchungskommission reformbedürftig ist. Es hat zwei Monate gedauert, bis wir einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter gefunden haben. Allerdings ist die Untersuchungskommission innerhalb einer zwölfmonatigen Frist zu beenden. Wir haben hier eine Initiative gestellt, dass die Frist mit der Konstituierung beginnt. Auch die Frau Vorsitzende hat in der letzten Sitzung gemeint, dass es sinnvoller wäre, das Jahr an die Vorsitzfindung zu binden.

 

Weiters zu den Akten: Wie schon erwähnt wurde, hat der Krankenanstaltenverbund die Schwärzungen und Weißungen mit datenschutzrechtlichen Überlegungen begründet. Gleichzeitig hat er aber den Umstand negiert, dass die Untersuchungskommission eine Behörde ist. Ich möchte auf einen Punkt in Ihrem Bericht mehr eingehen, wo es heißt, dass Sie verhindern wollten, dass etwa Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seiner Auftragnehmer an die Öffentlichkeit geraten, weshalb der Krankenanstaltenverbund sensible Daten, wie etwa Firmennamen, in den gelieferten Unterlagen geschwärzt beziehungsweise geweißt hat. Dann steht weiters: „Dieser Umstand wurde von Kommissionsmitgliedern der Oppositionsparteien immer wieder kritisiert.“ Ich finde es notwendig und wichtig, dass vor allem wir als Opposition darauf immer wieder hingewiesen haben, dass eine Behörde so nicht arbeiten kann.

 

Kurz möchte ich noch auf die politische Verantwortung näher eingehen. Diese spielgelt sich für mich vor allem im Berichtswesen wider. Die Aussagen der politischen Verantwortlichen gehen insofern in dieselbe Richtung, als sie alle der Meinung sind, dass sie erst im spätmöglichsten Moment über etwaige tatsächliche Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt worden sind. Inwieweit dieser Umstand glaubhaft und lebensnah ist, ist zu bezweifeln. Für uns ist es auch unverständlich, warum das höchste Verwaltungsorgan der Gemeinde Wien über das größte Bauprojekt nur spärliche interne Informationen bezogen haben soll. Beziehungsweise meinte Häupl in seiner Zeugenaussage, dass er die wesentlichen negativen Informationen nur aus den Medien erfahren hat.

 

Weiters geht es dann mit dem aktuellen Bürgermeister Ludwig. Dieser gab zur aktuellen Situation an, weder Kenntnis vom aktuellen Managementbericht gehabt zu haben noch bei seiner Amtsübergabe vom Vorgänger über das Krankenhaus Nord informiert worden zu sein. Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass bei einer Amtsübergabe über so ein Großprojekt nicht gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erstaunt hat uns auch die Aussage der ehemaligen Assistentin des Ex-KAV-Direktors Janßen. Man hätte ja glauben können, dass diese tiefere Einblicke in die Verstrickungen des Bauskandals gehabt hätte. Sie hat uns gesagt, dass zwei Assistentinnen bei Janßen waren, keine davon allerdings mit dem Projekt KH-Nord beauftragt war. Wir haben von allen Zeugen gehört, dass gerade unter dem Wechsel Koblmüller-Marhold-Janßen-Balázs die wöchentliche sowie monatliche Besprechungsroutine abgeschafft wurde. Auch der Zeuge Udo Janßen hat gesagt, dass nach außen hin betreffend die Kommunikation keine Freiheitsgrade bestanden. Offensichtlich bestanden nicht nur keine Freiheitsgrade, sondern es bestand auch ein unrealistischer Zeitplan, den Sie auch Ihrem eigenen Bericht bestätigen mit der Aussage der ehemaligen interimistischen Ärztlichen Direktorin Dr. Sylvia Schwarz. Sie hat sich nämlich die Mühe gemacht, eben das SMZ-Ost zu analysieren und war der Meinung, dass sie nicht nachvollziehen kann, wie die Berichterstattung 2015 mit diesem Fertigstellungstermin entstanden ist, denn für sie war dieser Fertigstellungstermin unrealistisch.

 

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass wir Freiheitliche in unserem Minderheitenbericht im Gegensatz zu Ihnen ganz klar die Missstände, Fehlentscheidungen und Ungereimtheiten festgehalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster gelangt Herr GR Mag. Schober zu Wort.

 

18.31.53

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Kollege Wölbitsch, der leider nicht mehr da ist, stellt sich her und plärrt ins Mikrofon rein. Die einzige Begründung, die ich mir vorstellen kann, ist, dass er ein bisschen ein schlechtes Gewissen hat, weil er von dieser Untersuchungskommission keine Ahnung hat und sich deshalb da herstellt und irgendetwas von Bauherren und Baufrauen redet. Wenn er nur die erste Stunde der Untersuchungskommission mitgemacht hätte, wüsste er, dass der Bauherr nicht der Bürgermeister oder der Stadtrat ist, sondern dass das der KAV selbst war. Es ist lächerlich, was er da gemacht hat. Da oben sitzen zwei Bürgerinnen, die mehr Ahnung von der Untersuchungskommission haben als der Herr Wölbitsch nur in einer Sekunde Rede, die er hier gehabt hat. Also das war wirklich eine Niederlage für die Neue Volkspartei oder wie auch immer sie heißen. Das war wirklich niederträchtig. Er hat von Missbrauch geredet, dabei hat er eigentlich seine Redezeit hier missbraucht, denn es war sinnlos, was er hier gesagt hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir aber zu den Fakten: Die Entscheidung, im Norden Wiens ein Krankenhaus zu errichten, war, wie bereits erwähnt, eine fakten- und datenbasierte Entscheidung auf Grund der ÖBIG-Studie und nicht auf Grund von Sozis, die der Herr Wölbitsch so benennen würde. Es ist nicht so, dass wir gesagt haben, wir bauen dort ein Spital, sondern das war eingebettet in diverse Überlegungen des damaligen Spitalskonzeptes 2005, in Bevölkerungsprognosen. Da hat man gesagt: Wo bauen wir das Krankenhaus hin? Wo macht es am meisten Sinn? Bereits im Jahr 2003 gab es erste Planungsüberlegungen für das neue Krankenhaus, und die MA 21B,

 

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