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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 115

 

spektiv ganz leicht sagen kann, es war ein Fehler. Wo man, wenn man wieder in derselben Situation ist, es nicht ganz so leicht sagen kann. In der einen Sitzung, bei der ich dabei war, ist es um die Frage gegangen, ob es sinnvoll, besser und gescheiter sei, einen Generalplaner und einen Generalunternehmer zu nehmen. Wenn man den ganzen Bericht liest, stellt man im Nachhinein fest: Dem Krankenanstaltenverbund haben tatsächlich die Ressourcen und das Know-how gefehlt, um das in der Bauherrenfunktion gescheit durchzuführen, ganz leicht zu entscheiden. Aber die Experten im Zeugenstand haben sich nicht hinausgelehnt und gesagt, ein Generalunternehmer ist immer besser. Nein, sie haben gesagt, es hängt davon ab. Genau das sind die Entscheidungen, die man manchmal trifft. Die können richtig oder falsch sein, die fallen in die politische Verantwortung, und für die wird man medial sowieso „gepeinigt“, wenn es schiefgeht, und wenn es gut geht, kriegt man ein bisschen Lob. (Zwischenruf von GRin Barbara Novak, BA.)

 

Doch, kriegt man schon. Als Politiker kriegt man auch Lob, wenn man Sachen wirklich gut macht. Man sieht ja jetzt, dass in Wirklichkeit rund ums Krankenhaus Nord Peter Hacker und auch die Verantwortlichen im Krankenanstaltenverbund sehr viel Lob einheimsen, das muss man tatsächlich sagen. Ich wünsche mir ja, überhaupt in keinem einzigen Krankenhaus behandelt zu werden. Ich verstehe es ja überhaupt nicht, wenn manche Leute sagen, ich will in ein Krankenhaus. Nein, ich will in überhaupt kein Krankenhaus. Nur, sollte ich wirklich krank sein und eines brauchen, dann würde ich mich ohne Bedenken in die neue Klinik Floridsdorf legen. Viel lieber als in ein Kreisspital irgendwo am Land. Dabei will ich diese nicht abwerten, denn ich weiß, dass es auch dort einige Abteilungen in manchen Spitälern gibt, die herausragend sind.

 

Ein letzter Punkt, damit komme ich zum Schluss, ist das Thema Kosten. Klar, dass man über vieles diskutieren kann. Die Frage, wie viel an Kosten wirklich verlorene Kosten sind, gebe ich ganz ehrlich zu, beantwortet auch dieser Bericht nicht, weil er es wahrscheinlich auch so nicht kann. Wie viel ein Krankenhaus dieser Größenordnung wirklich kosten kann, kosten darf, et cetera, könnte man wahrscheinlich nur durch Auseinanderdröseln sämtlicher Rechnungen, Aufträge, et cetera der letzten acht Jahre wirklich feststellen. Es gibt ja ganz grundsätzlich zwei Möglichkeiten, warum etwas teurer wird. Die erste Möglichkeit ist: Man hat sich verschätzt, aber es kostet das, was es kostet. Dann ist es sozusagen zwar gegenüber der Schätzung teurer geworden, aber es ist kein verlorenes Geld. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist eine Ausrede!)

 

Die zweite Möglichkeit ist: Es kostet mehr, weil tatsächlich Sachen unnötig ausgegeben worden sind. Fehler in der Statik, Fehler in der Fassade, zeitliche Geschichten. In diesem Sinn glaube ich tatsächlich, dass man nicht hergehen und sagen soll, es war alles super. Ja, größenordnungsmäßig liegen wahrscheinlich die Ausgaben, die man vermeiden hätte können ... Und da hängt jetzt noch ganz viel damit zusammen, wie viel dann sozusagen, weil Regressforderungen zurückgekommen sind ... Wird in der Größenordnung von, ich schätze einmal, 200 Millionen EUR liegen. Da muss man schauen, was dann noch zurückkommt.

 

Die anderen Sachen sind zum Teil entstanden, weil man sich in manchen Bereichen wahrscheinlich geirrt hat, und das andere ist Inflation und Baukostenindex. Ich finde es auch komisch, dass man ständig abstreitet, dass der Realwert von 825 Millionen EUR aus dem Jahr 2008 im Jahr 2018 ungefähr 1 Milliarde EUR entspricht. Da muss ich ja nicht viel herumtun. Das ist nicht höhere Mathematik, das ist nicht einmal Zinseszinsrechnung, das ist hoffentlich einem jeden hier klar. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber die Kosten sind ja nicht jetzt erst alle angefallen!) - Nein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja laufend!)

 

Ich gebe Ihnen recht. Deshalb habe ich auch keine exakte Zinseszinsrechnung gemacht, denn dann ist man etwas drüber, aber die größten Auszahlungen passieren natürlich immer am Ende. Noch einmal, es gibt Kosten, die nicht notwendig sind. Da sind alle draufgekommen. Es sind Schlüsse gezogen worden. Über die politische Verantwortung haben wir geredet. Und wie gesagt, die Fakten, die da drinnenstehen, die in der Untersuchungskommission zu Tage getreten sind, die hat glücklicherweise hier herinnen niemand in Frage gestellt, was zeigt, dass die Untersuchungskommission gut gearbeitet hat. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste gelangt Frau GRin Frühmesser zu Wort.

 

18.25.17

†GRin Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde den Wandel der GRÜNEN wirklich sehr bemerkenswert. Ich darf Sie an das Jahr 2009 erinnern, wo Sie noch Planungschaos geortet haben, wo Sie noch gemeint haben, dass Wehsely heillos überfordert ist, und wo Sie noch eine Verschlechterungen für das Gesundheitsangebot in Wien befürchtet haben in Ihren Aussendungen. (Beifall bei der FPÖ.) Weiters wollten Sie noch ein weiteres Geldvernichtungsprojekt den Wiener Steuerzahlern ersparen. Und jetzt schreiben Sie auf Ihrer Homepage, dass Schuldzuweisungen nichts bringen. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Schuldzuweisungen bringen nichts, steht bei den GRÜNEN. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ach die GRÜNEN, okay!) - Ja. Zu den GRÜNEN, zu den GRÜNEN insgesamt.

 

Zu Frau Meinhard-Schiebel: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir immer nur davon geredet haben, dass wir einen Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission einbringen. Wir haben euch aber immer klar kommuniziert, dass wir den Endbericht des Rechnungshofs abwarten möchten, weil nur das seriös ist. So viel zu meinen Vorrednern.

 

Ich glaube, es ist wirklich wichtig, festzuhalten, dass die Leistungsfähigkeit der städtischen Gesundheitsversorgung gerade unter dieser Krankenhaus-Nord-Affäre gelitten hat. Wir finden hier in Ihrem Bericht kein einziges Wort über die Folgen des Skandalbaus. Hier zeigt sich auch die Europäische Investitionsbank darüber besorgt, dass die erheblich Kostenüberschreitung und Verzöge

 

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