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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 115

 

-innen!) - Und -innen. (Heiterkeit bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Wie viele davon wurden nicht einstimmig als Zeugen geladen? Und wie viele wurden davon überhaupt nicht geladen, obwohl die Oppositionsfraktionen es wollten? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Peter Kaiser!) - Für die Ladung von Peter Kaiser, dem Landeshauptmann von Kärnten, hat sich keine Mehrheit gefunden. Er hätte zur Aufklärung unglaublich viel beitragen können, aber da hat sich keine Mehrheit gefunden. Alle anderen Zeugen, die Sie wollten, wurden geladen. Ich glaube, noch ein zweiter ist nicht gekommen, auf Grund eines Urlaubs. (GR David Ellensohn: Lehner! - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber im Großen und Ganzen wurden alle Zeugen und Zeuginnen, mit denen man sprechen wollte, auch geladen.

 

Gibt es irgendwelche Punkte, die Sie untersuchen wollen, die nicht untersucht wurden? Das ist ja das Spannende an dem Bericht und auch an der heutigen Diskussion: Die Fakten, die zu Tage gekommen sind, die Aussagen, die die einzelnen Zeugen und Zeuginnen getätigt haben, stellt niemand von Ihnen in Frage. Niemand stellt sich hin und sagt, XY hat gelogen YZ hat die Unwahrheit gesagt, et cetera. Sondern die Fragen, die an die Zeugen und Zeuginnen gestellt wurden - und wie gesagt, zwei Mal war ich dabei, und ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass irgendjemand in seiner Fragemöglichkeit eingeschränkt war -, wurden im Großen und Ganzen zufriedenstellend beantwortet. Man konnte so lange fragen, wie man wollte, man konnte nachfragen. Es wurde von der Vorsitzenden so gut wie alles zugelassen. Wie hätte es viel anders sein können? Dass man unterschiedliche Schlussfolgerungen zieht, ist etwas anderes. Aber Sie können nicht sagen, diese Kommission sei eingesetzt worden, damit Rot-Grün vertuscht, denn die Opposition hat in dieser Untersuchungskommission alles machen dürfen, was sie wollte, laden, nachfragen, wiederholen, und so weiter.

 

So, jetzt komme ich zu den gemeinsamen Schlüssen. Ist alles super abgelaufen mit der Grundstücksfindung und dem PPP-Modell? Nein. Haben wir alle gesagt, ist eh super? Nein. Jetzt erinnere ich mich sogar noch zurück: Wir GRÜNE waren gegen das PPP-Modell. Wir waren froh damals, als der Krankenanstaltenverbund entschieden hat, nein, wir machen es nicht als PPP-Modell. Wie war denn Ihre Idee? Sie sind jetzt gegen jedes PPP-Modell, im Schulbereich und überall sonst, aber wie war denn Ihre Position damals? Waren Sie dafür oder dagegen? Ich weiß es nicht mehr, ich weiß es echt nicht mehr.

 

Ich glaube nur, dass wir froh sein können - weil das heute schon angedeutet wurde -, dass die Klinik Floridsdorf nicht als PPP-Modell errichtet wurde. Wir werden bei manchen Schulen noch sehen, wie der Stadtrechnungshof festgestellt hat, ob es in einer Langfristrechnung günstiger ist oder nicht, in einem Baukörper, der möglicherweise nicht regelmäßigen Veränderungen unterworfen ist, sondern wo man tatsächlich über 30 Jahre planen kann, et cetera.

 

Bei einem Schwerpunktspital - das sage ich jetzt ganz bewusst dazu -, wo sich die Anforderungen nicht täglich und auch nicht jährlich, aber in einer mittelfristigen Planung sehr wohl ändern können, wo man möglicherweise in zehn Jahren draufkommt, wir brauchen da eine Abteilung mehr und dort eine weniger, das in einem PPP-Modell zu machen, noch dazu in einem Betreibermodell, wo man für jede Veränderung dann doppelt und dreifach zahlen müsste, ist absurd. Das war die Argumentation damals. Es war eh nie ein Betreibermodell geplant, sondern das PPP-Modell war eigentlich ein Bauherrenmodell, von dem es geplant war. Nur ist das ohnehin absurd, das mit den Betriebskosten zu argumentieren, wie es, glaube ich, der Kollege Gara gemacht hat. Das war der Punkt.

 

Nächster Punkt: wie glücklich oder unglücklich mit den personellen Veränderungen. Hat es irgendjemand in der Untersuchungskommission? Findet es sich in diesem Bericht? Findet es sich in Ihrem Bericht? Findet es sich im Bericht der Freiheitlichen? Schreibt irgendjemand, dass man das super gefunden hat, noch dazu im Nachhinein, dass sich die ganze personelle Situation geändert hat? Natürlich nicht. Wie viel davon politische Verantwortung ist, und wie viel sich ergeben hat auf Grund veränderter persönlicher Umstände, haben Sie in der Untersuchungskommission alle mitbekommen. War das hilfreich für das Projekt? Im Nachhinein betrachtet, ganz sicher nein.

 

Ich kann mich auch erinnern: Da hat sogar Sonja Wehsely die Verantwortung übernommen. Sie war Stadträtin, natürlich war sie personell verantwortlich. Nur muss man vielleicht dazusagen: Ich rate ja sowieso jedem Politiker und jeder Politikerin, von Haus aus für sich zu sagen, ich übernehme die politische Verantwortung, denn sie wird einem ja zugeschrieben. Erinnern wir uns noch zurück! Das ist jetzt, glaube ich, eineinhalb Jahre her. Wer wurde denn vom Boulevard hingerichtet? Sonja Wehsely. Manche von Ihnen werden sagen, ja, zu Recht. Ich finde, mit Menschen kann man so nicht umgehen. Aber was der Boulevard mit StadträtInnen dieser Stadt zeitweise macht, das ist doch jenseitig - mit der Bildsprache, mit der Argumentation! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Richtig!)

 

Aber ist es das, was Sie wollen, wenn Sie von politischer Verantwortung reden? (GR David Ellensohn: Steinigung!) Politische Verantwortung kann man übernehmen, indem man zurücktritt. Wenn wir jetzt fragen, und wer ist jetzt schuld? Ist Peter Hacker schuld? Er ist schuld daran, dass es fertiggestellt wurde. Seien wir froh darüber, Gott sei Dank wurde es fertiggestellt! Rot-Grün übernimmt die Verantwortung, lernt daraus und macht eine Projektgesellschaft. Gescheit! Sind die neuen Verantwortlichen im Krankenanstaltenverbund schuld daran, dass es fertiggestellt wurde? Ja, Gott sei Dank. Hätten wir eine Ruine stehen lassen sollen? Zu dem Zeitpunkt wollten viele von Ihnen einen Baustopp. Wäre das gescheiter gewesen? Wäre das effizienter gewesen? Alles nicht.

 

Ist es eine Weißwascherei? Trotzdem nein, denn es sind Fehler passiert. Es sind einerseits handwerkliche Fehler passiert, kleinere Fehler, wo man es direkt merkt. Andererseits sind manche Fehler passiert, wo man retro

 

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