«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 115

 

Großprojekten haben und natürlich dann auch damit überfordert sind. So kommt es, dass dann viele Fehler passieren, über die wir hier heute den ganzen Nachmittag ausreichend diskutiert haben.

 

Oder es werden Projekte ausgelagert an Stellen, die wenig Know-how besitzen, wie beim Prater-Vorplatz, oder es werden Verantwortlichkeiten zwischen unterschiedlichen Stellen hin und her geschoben. Und was jedes Mal fehlt, ist ein einheitliches professionelles Projekt- und auch Baumanagement, eine zentrale Koordinierungsstelle, die sicherstellt, dass nicht bei jedem Bauprojekt wieder von vorne begonnen wird. Und das ist ja mein Eindruck: Bei vielen neuen Projekten, die jetzt gerade in Planung sind, glaube ich ja, dass dahinter auch Menschen stehen, die sich wirklich wieder genau überlegen: Okay, wie können wir schauen, dass nicht so etwas wie beim KH Nord passiert? Wie können wir diesen Prozess aufstellen, dass wir nicht 500 Millionen EUR Steuergeld vernichten? Aber jeder macht es wieder für sich, jeder macht es wieder in seinem Bereich, anstatt dass es endlich eine zentrale Stelle gibt, die Bauwerke errichtet, die Bauwerke verwaltet und hier auch eine große Erfahrung einbringt, wie man mit solchen Projekten umgehen kann in unterschiedlichen Bereichen und Branchen.

 

Daher ist es umso wichtiger, dass unsere Forderungen, die von uns auch heute in einzelnen Anträgen eingebracht werden ... Also ich gratuliere, Sie haben sich durchgesetzt: Es kommen einzelne Anträge mit den Dingen, die wir vorher in einem Antrag hatten, okay. Und da werden viele Dinge drinnenstehen, die auch Kollegin Hungerländer schon erwähnt hat: Dass wir eben ein einheitliches Bau- und Projektmanagement fordern, das direkt beim Bürgermeister angesiedelt sein soll, denn der soll natürlich seine Bauherrenverantwortung hier auch übernehmen. Ich möchte in Zukunft keinen Bürgermeister mehr haben, der sagt: Na ja, ich habe eigentlich von nichts gewusst, ich habe auch nicht nachgefragt. Irgendwie ist das alles passiert und ich kann mir heute eigentlich gar nicht mehr erklären, warum.

 

Was wir auch gefordert haben, sind Verhaltensvorschriften für Regierungsverantwortliche - damit man die Verantwortung nicht immer nur überall abputzen kann, im besten Fall an irgendwelche Beamte oder Mitarbeiter in ausgelagerten Organisationen -, dass Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle an den Gemeinderat und Gemeinderatsausschuss übermittelt werden, eine Neuregelung der Zusammensetzung von Bewertungskommissionen und, natürlich auch ganz, ganz wichtig, eine Aufwertung der Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission. Sehr geehrte Damen und Herren, der Schaden ist angerichtet. Den Schaden können Sie auch nicht mehr gutmachen. Meine einzelne Forderung oder Bitte, und die meine ich wirklich ernst, lautet: Sorgen Sie dafür und handeln Sie so, dass zumindest den zukünftigen Generationen kein Schaden mehr entsteht! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

18.10.38

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich danke für die bisher im Großen und Ganzen sachlich verlaufene Diskussion, wenngleich manche Punkte schon Wissenslücken oder Leselücken offenbaren. Wenn Sie nämlich behaupten, dass Rot-Grün sagt, alles ist super, dann dokumentieren Sie nur, dass Sie den Bericht nicht gelesen haben. In diesem Bericht, der heute vorliegt, stehen viele Kritikpunkte drinnen. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, stimmt eh, a bissl was ist eh passiert!) - Okay, das ist eine Leseschwäche, damit müssen wir leben. Die Frage ist, ob es unsere Aufgabe ist, diese Leseschwäche zu beheben, oder ob eine Rückkehr auf die Schulbank vielleicht etwas hilfreicher wäre. Aber es ist die politische Auseinandersetzung, und jedem obliegt es, für sich selbst die Sachen zu interpretieren.

 

Vorweg ein paar Punkte: Der erste Punkt: Als jemand, der in der U-Kommission als Ersatzmitglied war, selber zwei Mal aktiv und ein Mal bei der Eröffnungssitzung teilgenommen hat, möchte ich auf einen Punkt eingehen, den ganz zu Beginn ein Redner - ich glaube, der Freiheitlichen Partei - angesprochen hat, nämlich auf die Frage der Weißungen oder Schwärzungen. Das ist eine Diskussion, die es in jeder Untersuchungskommission - und das auf allen Ebenen - bislang immer gegeben hat, auf Bundesebene und Wiener Ebene. (GR Michael Stumpf, BA: Leider! Sehen Sie den Fehler?) Ich wünsche mir auf Bundesebene eine ganz klare gesetzliche Regelung, die keinen Ermessensspielraum schafft, sondern klipp und klar darstellt: Egal, worum es im Untersuchungsausschuss geht, ob es um das Thema Eurofighter geht, um irgendetwas anderes oder um das Krankenhaus Nord, es wird nicht geweißt. Das ist verboten! Das wünsche ich mir für alle Untersuchungsausschüsse, und das kann nur der Bundesgesetzgeber regeln und niemand anderer.

 

Der Bundesgesetzgeber kann diese Frage für sich entscheiden. Und solange es nicht so geregelt ist, muss man sich da immer die Frage stellen: Wie sehr mache ich mich strafbar, wenn ich Daten weitergebe oder nicht weitergebe? Sie wissen, dann ist der Ermessensspielraum für jedes Ministerium, für jeden vorhanden. Regeln wir es so, dass es keine Schwärzungen oder Weißungen gibt! (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Regeln Sie das auf Bundesebene einwandfrei! Dann gilt das für alle Ebenen, und dann freue ich mich als zukünftige Oppositionspartei im Bund wieder darauf, in Untersuchungsausschüssen zu sitzen und einmal anzuschauen, was Schwarz-Blau in den letzten Jahren gemacht hat. Aber regeln Sie es, bevor Sie so daherkommen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zweiter Punkt, den ich tatsächlich für wichtig erachte, und der auch angesprochen wurde: Weißwaschung, Untersuchungskommission, et cetera. Ich weiß nicht, was Sie alles für Worte verwenden. Ganz kurze Frage: Bei wie vielen Zeugen, die Sie laden wollten, konnten Sie sich nicht durchsetzen? Ich glaube, es gab 62 Zeugen, manche sogar zwei Mal. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Und

 

«  1  »