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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 115

 

weise am Ende auch noch einmal über irgendetwas abstimmen. Ganz ehrlich, zuerst einen Antrag abdrehen, dann einen Antrag uns vorlegen, der nichts anderes ist als ein Bericht, das ist im besten Fall eine Farce und im schlimmsten Fall eine Verhöhnung der Opposition, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vielleicht gab es auch wieder etwas gutzumachen, nachdem letzte Woche der Antrag der FPÖ abgelehnt wurde, nur ist das ist aus meiner Sicht keine objektive Vorsitzführung, sondern reine Willkür. Aber diese Strategie der SPÖ in den letzten Wochen und Monaten ist ja sehr deutlich: Es gibt drei große Schwerpunkte bei vielen Themen. Wenn es ein Thema gibt, das Probleme bereiten könnte, dann wird es im besten Fall, wenn es irgendwie geht, auf nach der Wahl verschoben, so wie das beim Thema Weltkulturerbe der Fall ist. Was man nicht mehr verschieben kann, versucht man dann, zu begraben, so wie bei den dubiosen Immobilien-Deals dieser Stadt. Und alles, was man dann auch nicht mehr begraben kann, versucht man dann auf andere zu schieben, so wie wir das heute wieder gehört und gesehen haben beim Thema Krankenhaus Nord. Aber egal, welche rhetorischen Stands Sie heute noch aufs Parkett legen werden, sehr geehrte Damen und Herren, eines steht fest: Das KH Nord ist und bleibt ein SPÖ-Skandal nach SPÖ-System und aus dem SPÖ-Lehrbuch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben ja auch in der Untersuchungskommission aufgezeigt - danke, Ingrid Korosec und ihrem Team, danke, Caroline Hungerländer! -, dass es sich beim KH Nord um ein Multiorganversagen handelt und dass es natürlich mit dem SPÖ-System zusammenhängt. Und weil es bei Überheblichkeit der SPÖ - einer Partei, die schon sehr, sehr lange hier in dieser Stadt viel zu viel zu sagen hat - immer noch ein bisschen mehr sein darf, stellen Sie sich jetzt auch noch hin und sagen nicht nur, okay, beim Krankenhaus Nord ist etwas schiefgegangen, tut uns leid, wir entschuldigen uns bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, wir lernen daraus. Nein, Sie stellen sich auch noch hin und bezeichnen jetzt das Krankenhaus Nord mit unterschiedlichen Rechnereien als Schnäppchen. Irgendein Spindoctor bei Ihnen hat sich dann auch noch überlegt: Was für einen Begriff geben wir dem Ganzen? Und Sie sagen dazu jetzt, es war eh alles innerhalb des Kostenkorridors. Sehr geehrte Damen und Herren, wir nennen das anders. Wir nennen das außerhalb jedes Realitätsbezugs, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Ja, ja, es wäre nur super, wenn man über jede Sichtweise in diesem Haus auch abstimmen könnte, oder nicht die Anträge von Parteien ablehnen würde, die eine andere Sichtweise haben, Herr Kollege, aber dieses Thema habe ich ja am Anfang schon entsprechend erörtert.

 

Klar ist, die Untersuchungskommission ist nun zu Ende, aber sicher noch lange nicht die endgültige Aufklärung einer der größten Steuergeldverschwendungen in der Geschichte Wiens. Es ist ja auch deshalb so relevant, darüber zu diskutieren, weil wir viele Großprojekte haben, die jetzt gerade anstehen in der Stadt, neue Bauprojekte. Wir haben die Mehrzweckhalle, wir haben den Busbahnhof und wir haben das Wien Museum. Bei einigen dieser Projekte erlebe ich auch jetzt schon wieder ein Déjà-vu: Es sind Zeitverzögerungen im Gespräch, es sind Kostenüberschreitungen im Gespräch, und bei uns und, ich glaube, auch bei allen anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in dieser Stadt schrillen die Alarmglocken. Für uns ist natürlich klar: Jedes dieser neuen Bauprojekte darf kein neues Krankenhaus Nord werden.

 

Mit der Untersuchungskommission ist ja das grundlegende systemische Problem dahinter nicht gelöst. Auch wenn wir jetzt im KAV eine Projektgesellschaft haben - was wir ja auch prinzipiell begrüßt haben als einen ersten Schritt, wo man versucht, das Baumanagement zu professionalisieren und zu zentralisieren, zumindest für den KAV -, so ist es nur ein einziger Schritt und betrifft nur eine Baustelle oder nur einen Bereich, nämlich den KAV. Aber wir haben viele Großprojekte in vielen anderen Bereichen, die mit dieser Lösung nicht abgedeckt werden, eben unter anderem auch beim Wien Museum.

 

Sie wissen, das Wien Museum ist ein Projekt, das vor zehn Jahren von Mailath-Pokorny als neues Leuchtturmprojekt aus der Taufe gehoben wurde, bis jetzt ist es allerdings nur ein Phantomprojekt. Und obwohl das Museum seit Anfang Februar geschlossen ist … Sie wissen es wahrscheinlich, und ich höre auch immer wieder, dass es die Informationen gibt, nur erfährt sie die Öffentlichkeit nicht, nämlich wann der Umbau tatsächlich beginnt, wie der Umbau umgesetzt wird, wer den Umbau machen wird und vor allem, wie viel es am Ende wieder kosten wird. Trotzdem sind 36 Millionen EUR geflossen. Die kolportierten Kosten haben sich ja auch im Laufe des Projektes erhöht. Gestartet ist man bei 60 Millionen EUR, mittlerweile steht man bei Errichtungskosten von 91 Millionen EUR netto. Man hört jetzt auch, wie beim Krankenhaus Nord, dass es natürlich spezielle Herausforderungen gibt, was das Grundstück betrifft dort, was die Statik betrifft, die Substanz betrifft, also viele Dinge, die wir auch vom Krankenhaus Nord schon kennen und angesichts derer bei uns natürlich sehr große Sorgenfalten aufkommen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Anstatt zu handeln, auch in diesem Fall oder auch bei diesem Projekt, wird beschwichtigt, es wird schöngeredet, und zwar nicht nur von Seiten der SPÖ, auch von Seiten den Grünen: Es gibt kein Problem, es ist alles super bei diesem Projekt. Und was ist der systemische Fehler, von dem ich gesprochen habe, hinter all diesen Baustellen beziehungsweise Projekten? Es funktioniert immer gleich: Es gibt immer einen Stadtrat oder eine Stadträtin, die sich mit einem Bauprojekt ein Denkmal setzen will, verwirklichen will, und jedes Mal werden diese Großprojekte immer nur in dem einen Ressort abgewickelt, wobei Stadträtinnen und Stadträte sich dann jedes Mal als Bauherren oder, wenn Sie so wollen - apropos Gendern, weil es vom Herrn Florianschütz angesprochen wurde - als Baufrauen fühlen. Dadurch landen diese Projekte dann immer wieder bei unerfahrenen Stellen wie zum Beispiel eben auch beim KAV, sprich, bei Organisationen, die wenig Erfahrung mit solchen

 

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