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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 115

 

Hauptbahnhof geplant und umgesetzt hat, einfach respektlos.

 

Wenn man ihm vorwirft, dass er keine Erfahrung im Krankenhausbau hat, dann muss man sagen, dass er das wohl auch selbst gesehen hat, denn nicht umsonst hat er nahezu das gesamte Planungsbüro, das das Krankenhaus Klagenfurt geplant hat, mitübernommen und hat damit seine Einreichplanung vervollständigt. Dieses Büro war sowohl von der Medizintechnik als auch die gesamte Crew von Klagenfurt, die ein absolutes Know-how im Krankenhausbau vorweisen können, mit dabei.

 

Wie ich mich jetzt für diesen heutigen Tag vorbereitet habe, habe ich mir natürlich all diese Protokolle noch einmal durchgelesen, die hier verfasst worden sind. Dabei ist mir zum Beispiel aufgefallen, dass der Zeuge Lechner, der ja den Wettbewerb auch abzuwickeln hatte, gesagt hat: „Wir sind damals“ - also 2008 - „damit beauftragt worden, den Wettbewerb abzuwickeln. Mein Büro hat sich auf solche Themen spezialisiert, wir haben in Summe etwa 70, 75 Wettbewerbe abgewickelt.“ „Danach hatte ich sehr lange keinen Kontakt, erst im August 2016 habe ich die Frage gestellt bekommen, ob ich bereit wäre, für den Krankenanstaltenverbund Gutachten zu den Planungsbereichen zu machen.“ 2016.

 

Das hat er in der Untersuchungskommission gesagt, und Herr Kollege Niegl, der ja dann noch drankommt, sagt: „Herr Diplomingenieur, Herr Professor, Ihr Titel und ihre Ausbildung sind ja durchaus beeindruckend, muss ich sagen. Sie sind, wie Sie selbst gesagt haben, für die Bauaufsicht verantwortlich gewesen.“ Sagt er drauf: „Nein, ich habe bis 2016 keinen Kontakt gehabt.“ Dann sagt er wieder: „Nein, nein. Lassen sie mich.“ - sagt Herr Niegl - „Sie hatten die Bauaufsicht.“ Sagt Herr Lechner wieder: „Na, ich hatte die Bauaufsicht nicht. Ich wurde 2016 damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.“ Sagt der Herr Niegl wieder: „Ich darf zusammenfassen, was für mich jetzt der Eindruck war. Sie sind wohl ein hochgebildeter Architekt und Planungsleiter und Zivilingenieur, wurden für die Bauaufsicht engagiert.“ Nein, er wurde für ein Gutachten engagiert! Herr Niegl, Sie haben es bis jetzt nicht wirklich bis ins Detail verstanden, und das ist schade.

 

Wir sind jetzt ein Jahr lang hier zusammengesessen, um der Wahrheitsfindung zu dienen, und manchmal hat man den Eindruck, dass die Opposition absichtlich Dinge missverstanden hat. (GR Michael Stumpf, BA: Sie haben sie zugedeckt!) Das finde ich schade, weil diese Untersuchungskommission eine sachliche Behörde hätte sein sollen. Das war sie leider da und dort nicht.

 

Wogegen ich mich wirklich verwehren möchte, ist, dass immer wieder Leute, die hohe Expertise miteinbringen, leider respektlos behandelt worden sind. Das möchte ich hier so nicht stehen lassen. Herr Kollege Seidl zum Beispiel, Sie haben zwei Mal, nämlich vorige Woche und auch heute, Herrn Dr. Dullinger angesprochen, der 5 Millionen kassiert hätte. Herr Dr. Dullinger sagt: „In den Jahren 2007 bis Mitte 2012 lautet die Summe exakt 1,698.887,43 EUR.“ (GR Wolfgang Seidl: Ah, das ist wenig!) - Nein, das ist nicht wenig. Da merkt man Ihren Zynismus, den Sie grundsätzlich zu diesen Fragen haben. Das ist diesem Haus nicht gerecht, aber so sind Sie halt.

 

Diese Summe ist für fünfeinhalb Jahre für sieben Mitarbeiter. Das heißt, wir kommen hier auf 54 Monate. Na, ich weiß schon, er hat dann bis 2017 noch etwas, in Summe 1,4 Millionen bekommen, da kommt man immer noch nicht auf 5. (GR Michael Stumpf, BA: Oh ja!) - Nein, 1,6 und 1,4 sind nicht 5, bei Ihnen vielleicht, bei mir nicht. Das können Sie noch so oft behaupten, das wird es nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dr. Dullinger, Herr Architekt Wimmer zählen auch zu all jenen Menschen, die Sie auch in der Untersuchungskommission und danach mit sehr wenig Respekt behandelt haben. Das finde ich sehr schade, denn, wie gesagt, das Ziel ist das Krankenhaus, das Krankenhaus ist fertig, das Krankenhaus wird bezogen und ist eines der modernsten in Europa mit Ein- und Zweibettzimmern. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das hat ja sogar die EIB gesagt, dass es medizintechnisch veraltet ist!) - Nein, die EIB zieht dort nicht ein und die EIB sieht die technischen Geräte dort nicht. (Zwischenruf von GR Wolfgang Seidl.)

 

Wenn Sie dort nicht hinwollen, müssen Sie nicht, Herr Seidl. Dann gehen Sie in ein Privatkrankenhaus und lassen sich dort versorgen. Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie dann wirklich ein großes medizinisches Problem haben, kommen Sie automatisch in ein Gemeindekrankenhaus, und darüber werden Sie froh sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Michael Stumpf, BA: Sie propagieren die Zweiklassenmedizin!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.00.32

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren vor allem auch hier von der SPÖ!

 

Wenn man sich die letzten Stunden und auch die Diskussionen hier so ansieht, dann wird einem auch als Beobachter klar, was ohnehin immer schon offensichtlich war, nämlich: Sie haben diese Untersuchungskommission missbraucht, um von Ihren Verfehlungen abzulenken und die Dinge, die hier schiefgegangen sind, ordentlich zu vernebeln. Und nicht nur das, Sie missbrauchen heute - Herr Vorsitzender, das sage ich auch in Ihre Richtung - auch Geschäftsordnungen hier in diesem Haus, um Berichte oder Anträge der Opposition abzudrehen. Das ist genau jene Bonzenpolitik und „Mir san mir“-Haltung, von denen die Wienerinnen und Wiener die Nase voll haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich nämlich die Geschäftsordnung ansieht, dann finde ich zumindest, wenn es um Beschlussanträge geht, keine Stelle, in der geregelt ist, wie lange eine Begründung eines Beschlussantrages sein darf. Auch sehe ich keine Klarstellung, was ein Bericht und was eine Begründung ist. Und ganz ehrlich: In der gleichen Sekunde, in der ihr unseren Antrag ablehnt, legt ihr uns einen Beschlussantrag hin mit zwei Seiten Schwurbi-schwurbi-Bericht, und dann darf man dankenswerter

 

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