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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 115

 

GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Ja, tut mir leid. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile ihr das Wort. (GR Georg Fürnkranz: Das nächste Taferl!)

 

17.47.26

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zu Beginn meiner Wortmeldung eigentlich Danke an all jene sagen, die an diesem Krankenhaus mitgewirkt haben, egal, ob sie es geplant haben, ob sie es gebaut haben, ob sie kontrolliert haben oder jetzt darin arbeiten.

 

Dieses Jahr der Untersuchungskommission war für mich ein sehr, sehr spannendes. Ich bin ja selber diplomierte Krankenschwester, und es war für mich dieses Jahr eine sehr, sehr große Erfahrung, einfach begleiten zu dürfen, wie denn ein Haus entsteht. Jetzt ist es fertig, in nicht einmal einem Monat werden die ersten Patienten dort einziehen. Als wir mit dieser Kommission begonnen haben, hat man, wenn man mit diesem Thema nicht befasst war, den Eindruck gehabt, wir reden hier über eine Bauruine, über ein Haus, das nicht einmal noch im Rohbau steht. Tatsache war, dass selbst zu diesem Moment, als wir mit der Untersuchungskommission begonnen haben, eigentlich schon sämtliche Notwendigkeiten für die sanitätsrechtliche Genehmigung gelaufen waren, und die ist auch ohne Probleme und im ersten Anlauf mit 140 Ordnern übergeben worden und auch bewilligt worden, ohne Wind und ohne Probleme.

 

Dieses Haus ist jetzt fertig und bezugsbereit, und schon seit vielen Monaten sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort zu Werke, um sich die Abläufe anzusehen, um Tagesabläufe zu planen, um dann, wenn die Patienten tatsächlich dort einziehen, einen reibungslosen Tagesablauf zu gewährleisten.

 

Ich möchte hier den Herrn Generaldirektor außer Dienst Dr. Marhold zitieren, der ja als einer der ersten in dieser Untersuchungskommission geladen war, der zu Beginn während seiner Aussage gesagt hat, dieses Projekt fliegt. Er hat damit den Spirit gemeint, der dieses Haus begleitet, und ich sage jetzt einmal, allen Fährnissen zum Trotz. Oft hat man in der Untersuchungskommission auch den Eindruck gehabt, dort wäre willfährig gehandelt worden oder zum Nutzen von einzelnen Menschen.

 

Das ist dort ganz und gar nicht der Fall gewesen und es wurde schon von einigen Rednerinnen und Rednern hier an diesem Pult auch betont. Es gab keine Korruption. Es gab keine Möglichkeit und auch keine Wünsche, in die eigenen Taschen zu werken. Das möchte ich hier festhalten, weil da und dort schon auch, finde ich, mit Zeugen relativ respektlos umgegangen ist. Es ist mir deswegen heute ein Anliegen, eben all jenen dieses Dankeschön auszusprechen, denen es geschuldet ist, dass das Haus jetzt - einen Moment, ich habe ein Plakat - so aussieht. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Foto des Krankenhauses Nord auf das Pult. - GR Michael Niegl: Das kennen wir schon!) - Sie kennen es alle. Ja, Sie werden es ja noch die nächsten 30, 40, 50 Jahre sehen und möglicherweise, Herr Niegl, werden Sie es auch brauchen. Ich wünsche es Ihnen nicht, aber möglicherweise ist es so, und dann haben Sie dort die beste, die Top-Medizin und die Top-Pflege, die sie brauchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, hoffentlich, für 2 Milliarden!)

 

Herr Kollege Gara hat gemeint, man hätte natürlich auch das Projekt neu aufsetzen können. Ja, das stimmt natürlich. Nach vier Jahren Planungszeit hätte man in dem Moment auch alles wegwerfen können, wo das PPP-Modell geplatzt ist, was aber bedeutet hätte, es wäre jetzt auch noch nicht fertig. Dann hätte man von vorne begonnen, es wäre nicht früher fertig gewesen und keinesfalls im Zeitraum 2016. Man hätte auch einen zweistelligen Millionenbetrag für all jene Planungsleistungen investieren müssen, die bis dato damals auch schon erledigt gewesen wären. Das heißt, es wäre ja nicht so gewesen, dass man sich einfach wieder hinsetzt, von Neuem zu zeichnen beginnt und sagt, na ja, dann fangen wir halt von vorne an. Es wäre ein sehr hoher Zeitverlust und ein nicht erklärbarer finanzieller Verlust gewesen.

 

Dann möchte ich zum Architekturwettbewerb kommen, weil auch da immer wieder das Thema ist, dass man sagt, der Haus- und Hofarchitekt, den wir hier haben. Dazu möchte ich sagen - und das ist auch in dem Bericht klar herausgearbeitet, finde ich -, dass dieser Architekturwettbewerb ein europaweiter, anonymer, zweistufiger Bewerb war, wo sich etwa 200 Architekturbüros die Bedingungen abgeholt haben, was denn die Anforderungen sind, um zu planen. Es sind etwa 50 Projekte wieder zurückgekommen. Davon sind 38 in eine Vorprüfung gekommen, eine Vorprüfung, die 22 Expertinnen und Experten hier ganz, ganz gewissenhaft und in minuziöser Weise in die Hand genommen haben und darauf geschaut haben, ob allen Erfordernissen und Anforderungen hier auch Genüge getan worden ist, ob zum Beispiel diese 8.000 Räume auch vorhanden waren, ob sämtliche Abteilungen, die vorgesehen waren, vorhanden waren, ob die Haustechnik mit eingeplant war, ob die Deckenspiegel vorhanden waren, wie mit dem erforderlichen Grünraum und vielen wesentlichen anderen Dingen umgegangen wird.

 

Nach dieser Vorprüfung wurden dann die passenden Projekte der Jury vorgestellt. Das war ein 15-köpfiges Expertenteam, wovon 8 Fach- und 7 SachpreisrichterInnen waren, und die haben in einem anonymen Verfahren dann eben ihre Beurteilungen vorgenommen. Dann wurden drei Projekte eben in die Prämierung genommen, von denen dann auch anonymisiert das Projekt des Architekturbüros Wimmer gewonnen hat.

 

Sehr viele Zeugen, die damit befasst waren, haben immer wieder auch betont - und ich glaube, das ist zweifelsfrei bewiesen -, dass es ein anonymisierter Prozess war und dass es in keiner Weise und in keiner Phase irgendwo auch nur erahnbar war, dass Herr Architekt Wimmer hier den Zuschlag bekommen wird. Alles andere zu behaupten, wäre, finde ich, fahrlässig und ist auch einem Architekten, der weltweit agiert, der auch den

 

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