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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 115

 

auch die Programmleitung, Loidl-Kocher und Wölfl, gegangen. Das heißt, man hat Anfang 2014 nicht nur die verschlampte Insolvenz der Fassadenfirma, die man hätte auffangen können, indem man die schon fertigen Stücke gekauft hätte, man hat jetzt über mehrere Monate keine Programmleitung. Erst Ende März hat Frau Dipl.-Ing. Lettner, die hier von der Lichttechnik oder Stromtechnik gekommen ist, dann die Programmleitung übernommen, musste sich sicherlich noch einarbeiten. Das hat in der Kombination mit diesem Starkregenproblem im August 2014 im letzten Quartal 2014, also vorm Wahljahr, zu einer doch deutlichen Verschleppung geführt.

 

Das war im Grunde genommen aus meiner Schätzung an sich durch eine politische Fehlentscheidung verursacht, gutes Personal zu vergraulen, die Probleme, dass auch anderes Personal weggeht und dann in diesem großen Projekt nicht mehr verfügbar ist. Hier ist eindeutig eine politische Verantwortung.

 

Jetzt ist 2015 ein Wahljahr, und ursprünglich und nachweislich hat die StRin Mag. Wehsely im März auch in einer Anfrage eben auf 2017 als Beginn des Vollbetriebes als auch des medizinisch-klinischen Bereichs beharrt, obwohl das eigentlich schon im letzten Quartal 2014 nach diesem Starkregenproblem mit Schimmel und der Notwendigkeit, viele Bereiche auszutauschen, sehr illusorisch war. Die Begleitende Kontrolle ist Ende 2014 davon ausgegangen, dass man zwar den Bau bis 2017 errichtet, dass aber der medizinisch-klinische Betrieb erst 2018 beginnt.

 

Hier beginnt jetzt auch … Der sehr geehrte Kollege Ellensohn redet immer von Korruption, man ist nicht korrupt. Wenn man das allzu oft betont, dann werde ich misstrauisch. Wenn jemand dauernd sagt, wie sauber die GRÜNEN sind und wie klasse das ist und es gibt keine Korruption, und nur die Blauen sind korrupt, dann werde ich irgendwann einmal misstrauisch und beginne nachzurecherchieren. Ich habe einmal nachrecherchiert, wie man eigentlich den Begriff Freunderlwirtschaft in vornehmere Worte fassen kann, Vorteilnahme mit einem entsprechenden Gewinn kann man durchaus sagen. Ich nehme an, 2009 waren ja die GRÜNEN voll über das Krankenhaus Nord informiert. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da waren wir in Opposition!) - Genau das meine ich ja, Sie waren voll informiert, Sie haben diesen Kontrollamtsbericht initiiert, sie kannten sich aus, Sie haben sich eingelesen und Sie haben das ganze Konzept gewusst. Ich bin mir ziemlich sicher - das ist ein Kompliment an Sie -, dass Sie auch 2015 ganz genau gewusst haben, wie sich das Projekt entwickelt. Um dem zukünftigen wieder Koalitionspartner einen Gefallen zu machen, haben Sie - und das unterstelle ich Ihnen bewusst -, verschwiegen, dass sich das ganze Projekt doch verzögert, dass es nicht 2017 in den Vollbetrieb geht, sondern später. Das ist Freunderlwirtschaft beziehungsweise Vorteilnahme. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich habe es echt nicht verstanden, was Sie uns als GRÜNEN vorwerfen!) - Kein Problem, es ist ein Kulturschock, ich weiß, es ist schlimm. Jetzt ist man immer gut und brav und keine Korruption und nichts, und auf einmal heißt es Freunderlwirtschaft.

 

Grundsätzlich war 2015, im Wahljahr, bekannt - ich nehme an, Sie sind da gut informiert, Sie sind eine kompetente Partei -, dass der klinische Betrieb nicht 2017, sondern 2018 beginnt. Das haben Sie sicher gewusst, Sie haben aber im Grunde genommen Ihrem Koalitionspartner, wie man so sagt, die Mauer gemacht, haben sich dadurch natürlich Vorteile geholt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Jetzt verstehe ich, was Sie meinen! Ich habe es nicht gewusst!) Der große Koalitionspartner wird natürlich dankbar sein, und alle beide, die Stadtregierung hat die Wähler - sagen wir einmal so elegant - angeschwindelt. Das ist Vorteilnahme, das ist Freunderlwirtschaft. Das ist meine feste Überzeugung. (Amtsf. StR Peter Hacker: Also bitte!)

 

Da sich jetzt die politische Verantwortung hauptsächlich durch tiefgreifende Änderungen in der Generaldirektion im Personal umgesetzt hat, habe ich noch einiges über das Spital selber und über die Kosten zu sprechen. Das Krankenhaus Nord ist ein hübsches Spital, es gefällt mir gut, ein schöner Garten, große Fenster, hübsche Fassade, aber es ist kein Schwerpunktspital, es ist doch um einiges kleiner als ein Schwerpunktspital. Die Medizintechnik. die immer so hochgelobt wird und die auch von der Zukunft her so ohne jeden Zweifel voll Erhabenheit dasteht, bitte, die gibt es zum Teil überhaupt nicht. Abteilungen mit einem hohen Anteil an Medizintechnik existieren dort nicht. Es gibt keine Nuklearmedizin, es gibt keine Strahlentherapie, das sind Abteilungen mit einem sehr hohen apparativen technischen Aufwand. Wenn man diese Abteilungen nicht hat, ist das Krankenhaus Nord daher kein Schwerpunktspital. Hat man diese Abteilungen eben nicht, dann hat man natürlich auch kein Problem mit einer mangelnden eingeschränkten technischen oder nicht modernen Ausrüstung. Es ist halt das - am Land würde man sagen, das ist ein Kreisspital, aber es ist kein Schwerpunktspital, es ist nicht so groß. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Schauen wir einmal, ob die Leute lieber ins Krankenhaus Floridsdorf gehen oder in ein Kreisspital!) - Na ja, bei Notfällen und bei chirurgischen Fällen, muss ich ehrlich sein, liege ich eher in Oberpullendorf. Aber okay, ich will da jetzt nicht ins Landwirtschaftliche abschweifen.

 

Jetzt geht es einmal um die Kosten. Wir haben jetzt etwa 1,5 Milliarden für ein Spital, das nicht einmal ein Schwerpunktspital ist. Da fehlt aber noch ein Bereich, das sind die Refinanzierungskosten der alten Spitäler, die eigentlich zeitkritisch, also 2017, in das KH Nord hätten übersiedeln sollen, in der Zwischenzeit aber weiter renoviert, refinanziert und vitalisiert werden mussten. Das kommt ja noch dazu. Da schätze ich nach Besprechen mit einigen Weisen, dass da mindestens noch 60 bis 100 Millionen dazukommen, dadurch, dass die alten Abteilungen, die eigentlich schon 2016/2017 im Krankenhaus Nord sein sollten, noch einmal refinanziert wurden, damit sie überhaupt laufen. Das heißt, die tatsächlichen Kosten werden über 1,5 Milliarden sein.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

 

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