«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 115

 

Fragen, das eine ist die Entscheidungskette. Wer hat wann etwas Falsches gemacht? Wer hat wann eine unrichtige Entscheidung, einen Personalwechsel umgesetzt? Die zweite Frage, und die konnten wir nicht erörtern und ist nach wie vor nicht erörtert, ist: Wo ist das Geld hin? Und diese Frage, wo ist das Geld hin, können wir vielleicht in der nächsten Untersuchungskommission erörtern.

 

Hier gibt es zwei Bereiche, das eine ist: Was wurde mit den Stehzeiten der Firmen gemacht, die sich ausfallsbedingt durch Zeitverzögerung einerseits diese Stehzeiten zahlen ließen, was ja völlig korrekt ist? Andererseits wissen wir nicht, was sie mit dem Personal gemacht haben, ob dieses Personal gearbeitet hat oder nicht oder ob es auf einer anderen Baustelle eingesetzt wurde. Das wissen wir nicht. Es kann natürlich auch sein, dass das alles korrekt ist.

 

Der zweite Bereich ist sicher nicht korrekt, und hier geht es um die Direktvergaben, um Meldepflicht und Auszahlungskontrolle. Hier haben wir an sich ein sehr schönes Beispiel mit dem Energiering. Hier wurde als Direktvergabe eine Summe von 95.000 EUR an den Energetiker ausgezahlt. Die Meldepflicht wurde nicht umgesetzt, und - das werden wir sicher in der nächsten Untersuchungskommission machen - die Meldepflicht wurde nicht im Rahmen einer Auszahlungskontrolle nachkontrolliert. Das bedeutet, wenn ich jetzt eine Direktvergabe habe, in dieser Direktvergabe die Meldepflicht für, das kann die Programmleitung, das kann die Generaldirektion, das kann ein eigenes Dezernat sein, ist, und wenn diese Meldepflicht überhaupt nicht gemacht wird, dann muss ich vor der Auszahlung eine Auszahlungskontrolle haben, dass die ganz einfach nachschauen, ob der abgehakt hat, der eigentlich die Meldepflicht hätte kontrollieren müssen. Das ist bei diesem Energetikerring nicht gemacht worden. Das muss man sicherlich kontrollieren, auch in Ihrem eigenen Interesse.

 

Wenn Sie Direktvergaben mit Meldepflicht haben, dann müssen Sie auch kontrollieren, ob bei der Meldepflicht auch ein Hakerl gemacht wurde, eine Unterschrift gesetzt wurde. Wenn das nicht gemacht wurde, muss im Rahmen einer Auszahlungskontrolle die Buchhaltung das eigentlich verweigern. Dieser Punkt ist an sich nicht klar, ist an sich nicht genau definiert.

 

Was wir evaluieren konnten, war die Entscheidungskette. Wer hat was wann gemacht? Hier hatten wir natürlich das Problem … Wie gesagt, über das Grundstück will ich gar nicht reden, das hat sich so ergeben. Meiner Einschätzung nach war das Grundstück eigentlich korrekt, es gab auch schon jahrelange Vorbesprechungen, und wenn man alles abwägt, plus minus, war das sicherlich im Wesentlichen in Ordnung.

 

Dass das PPP-Modell nicht umgesetzt wurde, hängt meiner Information nach mit den abenteuerlichen Preisgestaltungen des Konsortiums zusammen, das ja nicht nur das Spital verkaufen wollte, sondern auch die laufenden Kosten haben wollte. Es gab auch, wie gesagt, nur Gespräche, es gab ja keinen genauen Rahmenbetrag, deshalb hat, für mich nicht ganz unverständlich, die Gemeinde Wien gesagt, sie macht das selber, was sie im Rahmen des SMZ-Ost einige Zeit vorher auch geschafft hat. Nur wenn man auf einen Generalunternehmer verzichtet, wenn man mit einer eigenen Mannschaft ein Krankenhaus errichtet, was ja schon einmal funktioniert hat, dann darf man dieses Team nicht stören, nicht ändern, nicht beeinträchtigen. Und genau das ist leider passiert.

 

Ich werde mir erlauben, jetzt den Zeitraum von 2013 bis Mitte 2015, der für mich ein Paradebeispiel für politische Einflussnahme mit unangenehmen und schlechten Konsequenzen ist, zu berichten. 2013 hatten wir zwar noch den Generaldirektor Marhold, Koblmüller wurde aber nicht mehr verlängert, der Stellvertreter war aber noch als Konsulent tätig. Ihm wurde aber nicht erlaubt - hat er auch selber gesagt -, Generaldirektor Marhold zu berichten. Das heißt, Balázs hat dem Konsulenten gesagt, Sie berichten nur mir, Sie berichten nicht dem Generaldirektor. Das ist schon ein bisschen eigenartig, wenn der Stellvertreter sagt, Sie dürfen dem Generaldirektor, der über mir in der Entscheidungskette ist, nicht berichten.

 

Koblmüller war auch derjenige, der erkannt hat, dass es mit der Fassadenfirma möglicherweise Probleme geben wird, hat auch versucht, die in Richtung Konkurs sich bewegende Fassadenfirma insofern zu applanieren, dass die schon fertiggestellten Bauteile von der Gemeinde Wien gekauft werden. Dies hat Balázs dezidiert abgelehnt, und es hat auch dann später Mag. Wehsely - insofern sie davon gewusst hat, weiß ich nicht - auch für richtig gehalten. Das war natürlich ein Dominoeffekt. Wir hatten nämlich erstens jetzt einmal die Problematik, dass sich die andere Firma - das waren ja zwei Firmen, die sich die Fassade geteilt haben - jetzt neu einrichten musste, jetzt Personal übernehmen musste und auch die Finanzierung und Vorfinanzierung besprechen musste.

 

Dieser Zeitverlust hat natürlich dazu geführt, dass ein schicksalhaftes Geschehen, nämlich im August ein Starkregen, geschehen ist, das natürlich nicht geplant war, das aber sogar im Rechnungshofbericht eine Bemerkung gefunden hat, dass dieser Starkregen im August 2014 noch einmal eine massive Änderung im Sinne einer Terminverschlechterung nach sich geführt hat.

 

Zusätzlich kam im Jahr 2014 noch dazu, dass Koblmüller weg war, ein gutes Team Marhold ist dann gegangen. Dass das Klima zur Stadträtin nicht optimal war, konnte man daraus abschätzen, dass er erst eine Stunde, bevor Balázs und Janßen der Presse vorgestellt wurden, davon informiert wurde. Ich muss ehrlich sagen: Wenn die Stadträtin ihrem Generaldirektor erst eine Stunde vorher sagt, es ist eine Sitzung, jetzt werden Balázs und Janßen der Presse vorgestellt, dann ist das an sich kein gutes Zeichen eines guten Führungsstils. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser nicht gute Führungsstil ist meiner persönlichen Meinung nach auch das Hauptproblem dieser ganzen Verschleppung. Jetzt ist dieses an sich gute Team - die Zeugen haben das alle gut beleumundet - mehr oder weniger mit Ende 2013, also spätestens 12. Dezember 2013, gegangen. Wie bei einem Dominoeffekt ist dann

 

«  1  »