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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 115

 

dal! (GR Georg Fürnkranz: Es ist einer!) Am Anfang, als wir die Untersuchungskommission eingesetzt haben, war ich auch als Redner da, und da habe ich noch gesagt, ob es ein Skandal ist, wird man erst nach den Ergebnissen der Untersuchungskommission sehen. Und nach 62 Zeugen und nach über 100.000 Seiten und nach 199 Beweisanträgen kann man jetzt eindeutig sagen: Es ist kein Skandal. Das Krankenhaus Nord ist ein wichtiges Projekt, wo es Fehler gegeben hat, aber wo das Positive vor allem für die Bürgerinnen und Bürger bei Weitem überwiegt. Das sei auch festgestellt.

 

Es hat auch kein einziger Zeuge irgendeinen Hinweis auf unrechtmäßige Bereicherungen gegeben, und mehrere Zeugen, wie der sonst sehr kritische Bauunternehmer Ortner, haben betont, wie korrekt und sauber das Projekt abgewickelt wurde.

 

Dann muss ich noch auf etwas hinweisen, das ist dieser abgerufene EIB-Kredit zur Jahreswende. Ich kann jetzt nicht alles vorlesen, also alle Zitate von Richard Neidinger, dem damaligen Finanzchef und von Renate Brauner, der Finanzstadträtin. Es steht aber eindeutig zu Recht im Bericht: Gegenüber dem Rechnungshof begründete die Stadt Wien die Abrufung des gesamten restlichen Kredits zu diesem frühen Zeitpunkt mit einer bevorstehenden Änderung der Auslegungsregelungen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010, ESVG 2010, wonach Fremdmittelaufnahmen im Bereich der öffentlich geführten Krankenanstalten zukünftig dem Sektor Staat zugerechnet werden und damit den Schuldenstand des öffentlichen Sektors erhöhen würden, was die Stadt Wien vermeiden wollte.

 

Da muss ich jetzt wirklich auf die Aussage von Richard Neidinger verweisen, auf Befragung von Ellensohn, Seite 160 und 161, wo dann eben sehr deutlich auch diese Sache mit der Arbitrage herauskommt, dies bedeutet, dass die Zinsen, die man zahlt, geringer sind als die Zinsen, die man für eine Veranlagung für gewisse Zeit erzielt. Auf diesen gesamten Komplex sei verwiesen, was eindeutig beweist, dass man damals im Höchstmaße im Interesse der Stadt gehandelt hat, so wie man hier vorgegangen ist. Das sei auch eindeutig erwähnt.

 

Deshalb kann man eigentlich Folgendes sagen: Es hat keine Korruption gegeben, es hat kein Hineinregieren gegeben. Es war ja auch während der Untersuchungskommission interessant, dass auf der einen Seite Teile der Opposition immer gesagt haben: Warum haben Sie sich nicht stärker eingemischt? Woanders, wenn man sich einmischt, dann wieder sagt: Ja, wie können Sie da hineinregieren? Man sollte sich also vielleicht irgendwann einmal darauf konzentrieren, dass man eine Vorgangsweise wählt.

 

Es soll kein Hineinregieren in Details der Manager geben, aber es gibt natürlich die politische Verantwortung, wie Sie aber schon der Berichterstatter in seiner Einleitung vorgebracht hat, die ich auch nicht hier zu wiederholen brauche. Aber es ist ganz wichtig, dass man noch einmal sagt, Grundsatzentscheidungen fallen natürlich unter die politische Verantwortung, das heißt, dass man überhaupt ein Krankenhaus bauen will, dass man es dort bauen will, wo es wirklich gebraucht wird - das war eben im Nordosten -, dass man sich dazu entschließt, die finanziellen Mittel bereitzustellen und dass man Personalbesetzungen auf oberer Stufe vornimmt. Das ist das, was wirklich notwendig ist, und das ist alles geschehen und hier ist eben nichts Fehlerhaftes passiert.

 

Das mit der Fassadenfirma müsste man jetzt auch noch einmal ausführen, aber es stimmt auch nicht so, wie es Kollege Gara gesagt hat. Natürlich hat das zu einer Verzögerung geführt. Wenn manche technische oder logistische Probleme entstehen, dann zieht sich das sozusagen wie ein Rattenschwanz und schlägt sich auch auf andere nieder und dadurch kommt es zu Verzögerungen. Das haben wir gesehen.

 

Das stimmt ja wieder, das sozusagen größtmögliche Bauprojekt, das es überhaupt gibt, ist so ein Krankenhaus. Wenn man sich jetzt anschaut, wie es drüben im Parlament ist, wo man ja vergleichsweise ein kleine Sanierung macht, ist das auch permanent, um acht Monate dauert es schon wieder länger, dort passt schon wieder etwas nicht, dort muss neu ausgeschrieben werden. Das werfe ich denen gar nicht vor, da will ich gar nichts sagen. Man sieht nur, dass das sozusagen schon etwas ist, was ein Baugeschehen begleitet, dass es logistische Probleme gibt, und dass man immer wieder auf etwas Neues draufkommt.

 

Im Großen und Ganzen kann man sagen, die Geschichte wird uns recht geben. Das Krankenhaus Nord, das dann Krankenhaus Floridsdorf heißt, ist ein Musterbeispiel für ein modernes Krankenhaus, wo die Menschen nur Ein- und Zweibettzimmer haben, wo sie sehr gerne, wenn sie leider krank sind, dort sein werden und wo sie wirklich gute Voraussetzungen haben, dass sie wieder gesund werden. Das betrifft tausende oder künftig zig Tausende, künftig sogar wahrscheinlich mehr als hunderttausende Menschen in Wien, und alle diesen kommt dieses moderne Krankenhaus zu Gute.

 

Da soll man nicht vergessen, dass es auch logistische Probleme gegeben hat, aber viel weniger, als in der Öffentlichkeit gestanden ist. Deshalb bin ich wirklich froh, dass es diese Untersuchungskommission gegeben hat, weil damit wirklich klargestellt werden konnte, was ist. Und was ist, ist ganz überwiegend gut. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.31.44

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich jetzt die Rede meines geschätzten Vorredners kommentieren darf, George Orwell hätte gleich wirklich Stoff für einen dritten Roman, zum Beispiel das Erfolgskonzept nach „1984“ und „Animal Farm“. Hier stimmt vieles nicht.

 

Zunächst möchte ich einmal darauf eingehen, Sie behaupten, es gäbe keine Anzeichen für Korruption. Wir hatten gar nicht die Zeit dazu, das zu evaluieren. Wir wollten diese Untersuchungskommission in einer ausreichenden zeitlichen Distanz umsetzen. Es gibt ja beide

 

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