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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 115

 

noch kurz darauf eingehen, worauf diesbezüglich allerdings zu achten ist. Ganz wichtig bei all den Gesellschaften ist, dass es das Interpellationsrecht gibt, das heißt, dass wir als Gemeinderat auch die Möglichkeit haben, hier zu kontrollieren, Informationen zu erhalten und diese zu bewerten.

 

Das halte ich für extrem wichtig, daher bringe ich heute noch einen Antrag ein bezüglich Ausweitung von Transparenz und Kontrolle durch ein modernes Interpellationsrecht: „Der Wiener Gemeinderat ersucht den Bürgermeister der Stadt Wien, in Zusammenarbeit mit dem Magistrat eine Vorlage an den Wiener Landtag zu erarbeiten, die eine Reform des Interpellationsrechts in der Gemeinde Wien vorsieht.“

 

Ich halte das für ganz wichtig, vor allem dann, wenn wir darüber diskutieren, dass Unternehmungen der Stadt ausgegliedert werden, wofür wir grundsätzlich sind. Im Sinne der Krankenanstalt öffentlichen Rechts ist es aber natürlich wichtig, dass hier auch die Interpellation sichergestellt ist, sodass wir auch die Kontrollmöglichkeit haben, denn das sind wir auch den Wienerinnen und Wienern schuldig, dass das Geld, das ausgegeben wird, auch richtig ausgegeben wird, im maximalen Nutzen für die BürgerInnen. -Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Sie haben das Wort.

 

17.17.59

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich muss sagen, dass die Untersuchungskommission, die ja auf Initiative von Rot und Grün eingesetzt worden ist, für mich insofern durchaus ein sehr positives Ergebnis gebracht hat, als sehr viele Sachen erhellt worden sind und sehr viele Fakten zu Tage getreten sind. Ich muss sagen, ich habe vor einem Jahr, als sie eingesetzt worden ist, ein durchaus negativeres Bild von dem ganzen Projekt gehabt, damals eben kolportiert durch manche Medien und vielleicht auch durch Fehlinformationen von Seiten der Opposition, sodass ich feststellen kann, dass zwar einige Sachen durchaus kritisch zu hinterfragen sind, die abgelaufen sind. Technische und logistische Fehler hat es gegeben, das ist ja außer Zweifel, aber im Großen und Ganzen hat sich doch herausgestellt, dass sehr vieles, was auch immer an Vorwürfen in der Luft herumgeschwebt ist, nicht gestimmt hat oder bei Weitem nicht in dem Ausmaß gestimmt hat, wie es kolportiert worden ist. Deshalb, muss ich sagen, hat auch wirklich die Untersuchungskommission eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr viele Mythen - es waren Mythen, Kollegen Gara kann ich mich durchaus anschließen - sind auch vielleicht ein bisschen schon in ihren Grundfesten zerstört worden, wobei ich das aber teilweise naturgemäß in einer anderen Richtung sehe als Kollege Gara.

 

Wenn er zum Beispiel jetzt da dieses Schreiben der Europäischen Investitionsbank erwähnt und sagt, im Jahr 2019 hätte auch irgendwer etwas geschrieben, dann muss ich schon sagen: Damals, im Februar 2010, und auf das kommt es ja an: Was war damals Entscheidungsgrundlage für die Personen? - Im Februar 2010 ist in einem Schreiben von der EIB-Direktorin Sandrine Croset an die ehemalige Programmleiterin für das KH Nord, Mag. Alexandra Loidl-Kocher, gestanden: Sollte sich die Stadt Wien entschließen, das Grundstück selbst zu erwerben und den Bau neu auszuschreiben, vereinfacht sich die Lage beträchtlich, da dann der Preis, den sie bekommen würde, als marktgetestet angesehen wird. Das hätte den Vorteil, die Genehmigung zu erleichtern, da die meisten offenen Punkte de facto nicht mehr relevant wären.

 

Das war zum Entscheidungszeitpunkt ein ganz, ganz wichtiges Schreiben. Dass dann, wenn irgendwann einmal im Jahr 2019, neun Jahre danach, von einem Mitarbeiter oder einem Vertreter der Investitionsbank vielleicht ein Schreiben kommt, das - ich sage nicht, dass es das Gegenteil war - nicht ganz mit dem übereinstimmt - möglicherweise können die Leute, die 2010 zu entscheiden hatten, ja nicht vorhersehen. Für sie war das relevant, und deshalb ist es kein Mythos, sondern wirklich ein Faktum, dass das eben einer der drei Gründe war, warum man so gehandelt hat: die Rahmenbedingungen der Kreditgeberin, die Kritik des Kontrollamtes und keine Einigung in finanzieller Hinsicht. Das ist einmal das.

 

Der wirklich größte Mythos ist ja das mit den 500 Millionen. Das möchte ich schon auch auf einer Tafel darstellen, wo noch einmal dargelegt wird, wie tatsächlich die Baukostenentwicklung war und wie viel wirklich darüber liegen. (Der Redner stellt eine Tafel mit Diagrammen zu den Baukosten des KH Nord auf das Pult.) Das sind Zahlen des Rechnungshofes. Der beziffert die tatsächlichen Gesamtkosten jetzt mit 1 Milliarde 341 Millionen EUR. Wenn man nur die Valorisierung dazunimmt, dann waren das für Dezember 2018 1,17 Milliarden EUR, aber das ist nur die Valorisierung. Wenn man aber, wie es absolut üblich ist, zu den anfänglichen Kostenschätzungen einen üblichen 30-prozentigen Risikozuschlag addiert, wäre das vollkommen anders. Dann wäre die Differenz nur 69,54 Millionen. Wenn es 15 Prozent wären, dann ist die Differenz auch bei etwa 216 Millionen. Das ist allgemein üblich, das sehen Sie da jetzt an diesen Zahlen, dass man eben diesen Risikozuschlag zwischen 15 und 30 Prozent nimmt. Das machen auch Private, die bauen, das weiß man einfach.

 

Dann ist es ganz etwas anderes, da kann man sagen, liegt man bei entweder 216 oder 69, oder man kann irgendetwas dazwischen nehmen. Wenn man sozusagen für den Normalkonsumenten auf der Straße wirklich authentische und gute Aussagen macht und sagt, um wie viel es jetzt teurer war, kann man einen Rahmen sagen. Aber in Wirklichkeit könnte man am ehesten sagen, das waren dann 100 bis 150 Millionen mehr, im Minimalfall eben 69 Millionen. Aber das ist schon ganz etwas anderes als 500 Millionen. Deshalb sage ich, die 500 Millionen sind ein Mythos, der falsch ist, die Mehrkosten sind dramatisch geringer, und das ist gut so. Das war das Zweite. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann muss man schon auch noch dazusagen, weil es noch zu wenig gesagt worden ist: Es war kein Skan

 

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