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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 115

 

wie man auf diese Annahmen kommt. Da beginnt das Chaos auf der Baustelle, denn letztendlich ist jetzt derjenige, der eigentlich ursprünglich als Architekt vorgesehen war, plötzlich Teilgeneralplaner, aber nicht Generalplaner, denn das hätte man neu ausschreiben müssen. Diese Schnittstellen, diese vielen, vielen Schnittstellen bei einem so komplexen Projekt, das hat einfach nicht funktioniert.

 

Das hat dazu geführt, dass wir beim Rohbau eine Kostenüberschreitung von 70 Prozent haben. Bei einem Rohbau! Die Experten in der Untersuchungskommission haben gesagt, wenn beim Rohbau die Kosten dermaßen explodieren, dann ist einmal das Grundsätzliche im Projekt falsch, denn das gibt es eigentlich nicht. Ein weiterer Kritikpunkt, man hat also diese Alarmglocken auch nicht rechtzeitig gehört. Die vielen Schnittstellen zwischen Örtlicher Bauaufsicht, zwischen Planung und Haustechnik, diese Komplexität war man zu diesem Zeitpunkt einfach nicht fähig, auch tatsächlich umsetzen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das nenne ich politische Verantwortung. Dort, wo es Rechtsnormen gibt, ist es die eine Ebene, alles andere geht sehr wohl in die politische Verantwortung.

 

Die Struktur des Wiener Krankenanstaltenverbundes: Das ist ja nicht ein großes Unternehmen, wie es ein Konzern wäre, der die Finanzhoheit hat, der die Personalhoheit hat, das hat ja der Wiener Krankenanstaltenverbund eben nicht. Das heißt, wir haben dann einen Generaldirektor, der weder die Finanzhoheit noch die Personalhoheit hat. Wie sollte in solch einem Konstrukt ein so komplexes Projekt abgewickelt werden können? Wir hatten keinerlei Kontinuität im Management des Projektes, weil Generaldirektoren zurückgetreten sind, neu gekommen sind, neue Projektleiter, neue Projektsteuerung, das heißt, kontinuierlich immer wieder Veränderungen in diesem Projekt, und das hat natürlich in der Summe dazu geführt, dass es länger dauert und deutlich teurer wird.

 

Der nächste Mythos, der Mythos der Fassade: Es kommt immer das Argument, na ja, der Bau hat sich deswegen so lange hingezögert, weil die eine Fassadenfirma in Konkurs gegangen ist. Bei genauer Befragung vieler Zeugen im Ausschuss ist schon herausgekommen, ja, es hat wahrscheinlich eine Verzögerung gegeben, vielleicht von vier Wochen, wenn überhaupt, aber wir hatten das im Griff. Das heißt, hier waren so viele kontroversielle Aussagen im Ausschuss, dass man nicht eindeutig sagen kann, es ist eigentlich alles paletti, so wie Rot-Grün das hier gerne darstellt, und ja, es hat ein bisschen länger gedauert und de facto hat es eigentlich eh nicht mehr gekostet, denn mit dem Baukostenindex ist es eh ungefähr der Preis. Entschuldigung, wir sprechen hier von einem Projekt mit 1,3, 1,4 Milliarden EUR. Man könnte auch sagen, zu dem Preis könnte man vielleicht zwei Krankenhäuser bauen. Das halte ich schon für absurd, sich jetzt so hinzustellen und zu sagen, es ist eigentlich eh alles paletti. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bin schon froh, dass es jetzt endlich fertiggestellt ist, ich bin schon froh, dass die Wienerinnen und Wiener jetzt durchaus auch ein modernes Krankenhaus haben. Aber zu welchen Kosten?

 

Dann sprechen wir vom modernen Krankenhaus. Eine kleine Geschichte, wir sprechen hier immer vom Stand der Technik, Hightech, alles super. Gehen Sie einmal durchs KH Nord, Sie finden dort nicht einmal bei den Beleuchtungskörpern energieeffiziente Lampen, weil keine LED eingebaut wurden. Wir haben nicht einmal beim Thema der Beleuchtung den Stand der Technik. Ich möchte da nicht fragen, wie das vielleicht dann in anderen Bereichen ausschauen wird. Also, das Argument, wir haben jetzt um 1,3, 1,4 Milliarden EUR das teuerste, beste Krankenhaus in allen Techniken, das lasse ich so nicht gelten.

 

Ich kann Ihnen auch noch ein paar andere Dinge aufzeigen wo das eben nicht der Fall ist. Bei der Beleuchtung ist es nicht der Fall und das ist, sage ich, auch nicht so wenig im Sinne der Betriebskosten. Apropos Betriebskosten: Ein riesiger Unterschied bei einem PPP-Modell oder bei der Rolle, selber die Bauherrnfunktion auszuüben, ist natürlich das Risiko beim Betrieb, denn die Kosten beim Betrieb kennen wir noch nicht. Wir wissen auch noch nicht, um wie viel diese Kosten höher sind, als wenn in einem Public Private Partnership insgesamt die Verantwortung hier beim Privaten liegen würde, denn der hat natürlich Interesse, so zu bauen, dass seine Betriebskosten möglichst niedrig sind. Wir kennen es noch nicht, wir wissen es noch nicht. Auch das ist ein Risiko, das ein PPP-Modell natürlich anders lösen würde, und auch darüber müssen wir letztendlich reden.

 

Ich muss wirklich sagen, ich bin froh, dass es dann den Wechsel von Direktor Balázs zu Direktor Wetzlinger gegeben hat, denn dann hatten wir erstmals auch realistische Zeitpläne, denn das, was wir davor bekommen haben, auch immer wieder im Gemeinderatsausschuss, waren Pläne, die eigentlich mit der Realität nichts zu tun hatten. Wenigstens sind dann durch die Übernahme von Direktor Wetzlinger hier ein deutlich besseres Management und Kontrolle auch entsprechend eingetreten. Auch das sei an dieser Stelle gesagt. Ich übe nicht nur Kritik, sondern ich nehme auch die Punkte wahr, die durchaus dann positiv sind, aber erst zum Schluss, nachdem es immer wieder Kritik gegeben hat und nachdem immer wieder die Opposition so abg‘schasselt wurde: Es ist alles gut, es ist überhaupt kein Problem. Wir hatten - das betone ich hier - im Gemeinderatsausschuss Gesundheit zum damaligen Zeitpunkt praktisch keine Information über den Bau des Krankenhaus Nord. In den Quartalsberichten war praktisch keine Information, was der Status ist, wo die Probleme liegen würden. Es war gerade einmal eine halbe Seite im Quartalsbericht, und das ist massive Kritik, die wir üben. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt hat niemals Transparenz geherrscht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Thema Transparenz bringt mich auf einen Punkt, der uns sehr, sehr wichtig ist. Kollege Wiederkehr hat schon eine Reihe unserer Forderungen hier dargestellt. Hier noch eine weitere Forderung von uns: Wir finden es einmal gut, dass es hier in Zukunft eine solche Baugesellschaft gibt. Ich werde dann in meiner nächsten Rede

 

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