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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 115

 

gung des ehemaligen Industriegebietes, keine Beeinträchtigung für Boden, Wasser, Luft oder Menschen. Die Fläche des Krankenhaus Nord ist weder im Verdachtsflächenkataster noch im Altlastenatlas Österreichs registriert. Das hat uns übrigens auch die Umweltstadträtin Ulli Sima als Zeugin bestätigt.

 

Zusammenfassend kann man also sagen, dass es sich beim ehemaligen ÖBB-Grundstück um das bestmögliche aller zur Verfügung stehenden Grundstücke handelt, und zwar in jeder Hinsicht. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.02.31

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Spitalsprojekt ist die Königsdisziplin des Bauens, ist eigentlich wie ein Ironman oder ein Triathlon im Sport. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Der Ironman ist ein Triathlon!) Es ist also gut, wenn man laufen kann, aber es schadet auch nicht, wenn man schwimmen kann und wenn man auch Rad fahren kann. Ich glaube, alle Disziplinen hat man hier von Anfang an noch nicht so zusammengebracht, dass man rechtzeitig zu dem Ergebnis kommt und die Ziellinie zu einem Zeitpunkt überschreitet, wo vielleicht noch eine Versorgungsstation offen ist.

 

Ich denke, um das Krankenhaus Nord gibt es eine Reihe von Mythen, die gerne diskutiert werden, die wir auch in der Untersuchungskommission diskutiert haben, und einer dieser ganz großen Mythen rankt um das Thema der Europäischen Investitionsbank, also der Bank der Europäischen Union, und deren Aussage, so geht das nicht und das PPP-Modell in der Form können sie nicht umsetzen. Ich sage, das ist wirklich Mythos, denn wir haben genau diese Zeugen, die Zeugin in der Untersuchungskommission verlangt. Die konnten nicht vor Ort erscheinen, so war es dann möglich, schriftliche Fragen an die Europäische Investitionsbank zu übermitteln, und alle Parteien haben Antworten bekommen. Die Antworten haben wir am 8. April bekommen, das ist also vor relativ Kurzem.

 

Ich möchte es hier noch einmal explizit im O-Ton vortragen, die Frage, die wir jetzt als NEOS gestellt haben: „Seitens der Stadt Wien wurde später gegenüber den Medien bis zum Einsetzen der Untersuchungskommission immer behauptet, dass die EIB den Abbruch der Verhandlungen mit dem Konsortium als Bedingung für die Auszahlung des Kredites verlangte. Was sagen Sie zu dieser Behauptung? Haben Sie die Stadt Wien jemals dazu aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Konsortium abzubrechen?“ - Und die Antwort, im O-Ton der EIB lautet: „Die EIB hat zu keinem Zeitpunkt die Stadt Wien aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Konsortium abzubrechen.“

 

Da gibt es eine Reihe von weiteren durchaus sehr spannenden Aussagen im Zuge der weiteren Verhandlung. Was nämlich die EIB verlangt hat, war, sie hat gesagt, sie möchte eigentlich, dass die Stadt Wien das Grundstück erwirbt, weil es auch international vollkommen unüblich ist, dass es eine solche Junktimierung zwischen Grundstück und Projektpartner gibt, weil auch gleichzeitig die Zeit für diese Ausschreibung extrem kurz war. So sagt die EIB im O-Ton: „Eine Forderung der Bereitstellung des Grundstückes in einer ungewöhnlich kurzen Frist schien der örtliche Bieter von Beginn an zu bevorzugen.“ Das heißt, hier steht eindeutig klar, dass mit dieser Junktimierung ein Wettbewerb im eigentlichen Sinne gar nicht möglich war. Das ist von Anfang an unser Kritikpunkt gewesen.

 

Ein zweiter Punkt: Auch die EIB sagt, dass die Laufzeit des PPP-Modells nicht 60 Jahre betragen soll, auch eine sehr unübliche Zeit, sondern 25 Jahre. Die EIB ist jetzt nicht irgendjemand, das ist die Investitionsbank der Europäischen Union, die viele, viele solche Projekte macht, die ganz genau weiß, worauf sie schaut. Das war der Kritikpunkt, dass von Anfang an hier einfach ein Projekt aufgesetzt wurde, wo wir wirkliche Probleme haben. Die Junktimierung von Grundstück, Projektpartner in der Form, inklusive des dann bereitgestellten Architekten von vornherein eigentlich - da waren sehr viele wettbewerbsfremde Elemente drinnen. Das ist einmal der eine Punkt.

 

Die Kritik der EIB geht dann aber auch noch weiter. Was wir immer gesagt haben, ist: Warum war von vornherein nicht klar, dass die Stadt sagt, wir kaufen das Grundstück, wir schreiben das entsprechend aus, wir haben auch den Architekten? Nein, so wurde ein Architekt gewählt - und ich sage es noch einmal: Ein Spitalsprojekt ist die Königsdisziplin des Bauens -, der bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Spital gebaut hat. Da beginnen viele, viele Probleme, auf die ich jetzt im Detail gar nicht eingehen möchte, denn die haben wir schon ausführlich behandelt.

 

Nach vier Jahren, nach diesem langen Prozess, das dann abzubrechen, war aus zwei Gründen ein großer Fehler. Erstens war das Projekt schon von vornherein so mit dem PPP-Partner designed. Viele Zeugen, erfahrene Experten haben im Ausschuss gesagt, normalerweise müsste man das neu aufsetzen, denn so wird das nicht funktionieren. Das heißt, ein Designfehler von vornherein im Projekt.

 

Und der zweite große Fehler war - und da sehe ich sehr wohl auch die politische Verantwortung -, zu sagen, na gut, dann sind wir als KAV jetzt der Bauherr. Ich betone das deswegen, denn zum Wiener Krankenanstaltenverbund hat der Rechnungshofbericht 2017 festgestellt, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund kein vollständiges mangelfreies internes Kontrollsystem hat, kein Risikomanagement implementiert hat. Diese Forderungen wurden bereits 2004 und 2005 geäußert. Zu diesem Zeitpunkt hätte man also schon wissen müssen, dass die Organisation eigentlich nicht fähig wäre, ein so komplexes Projekt auch tatsächlich umzusetzen und diese Kontrolle über den gesamten Zeitraum auch aufrechtzuerhalten.

 

Das heißt, das in Eigenregie durchzuführen, war einer der ganz schweren Fehler, ohne die Grundstruktur des Projektes auch entsprechend zu ändern. Der KAV hat gesagt, na ja, das ist kein Problem, wir sparen uns dabei wahrscheinlich sogar noch Geld, 200 Millionen EUR. Das hat ja hier auch der Rechnungshof kritisiert,

 

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