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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 115

 

kleinen Bereich an, nachzudenken, ob das die Menschen wirklich wollen. Und die Menschen wollen keine UdSSR auf EU, die UdSSR ist gescheitert, und eine EU, die auf UdSSR tut, wird genauso scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist eine europäische Zusammenarbeit wichtig, wobei man ja nicht den Fehler machen darf, Europa auf die EU zu reduzieren. Es gibt auch ein Europa außerhalb der EU, und die EU war auch nicht immer dieses unsympathische juristische Konstrukt aus 1.000 Richtlinien und Verordnungen, an die sich manche halten und manche eben nicht halten. Unsere Lieblingsnachbarn im Norden, die pfeifen was auf die Ausländerdiskriminierung, die machen eine Ausländermaut, machen sich das im Vorfeld mit der Kommission aus und pfeifen auf alles. Und wir fürchten uns schon präventiv, wenn wir das Gleiche in anderen Bereichen machen. Da sieht man nämlich, wie weit es mit der innereuropäischen Solidarität her ist: Die Großen machen, was sie wollen, und die Kleinen sollen kuschen. Und dafür brauchen wir keine EU, das können wir selber auch machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo ist die europäische Solidarität bei den Steuern? Jetzt sage ich es in Richtung der SPÖ: Welche Staaten locken die Konzerne an? Wie gesagt, Luxemburg ist eine Briefkastenfirma. Ja, warum? Weil jeder, der dort einen Briefkasten aufmacht, keine Steuern zahlt! So schaut es aus. Zypern, und so weiter, das sind alles Briefkastenfirmen. Das ist alles das EU-Recht, das gibt das EU-Recht her, und der EuGH hält relativ den Mund, wenn es um so etwas geht. Da ist also noch viel intern zu tun, bevor wir darüber nachdenken, das Ganze noch enger zusammenzuschließen.

 

Das Wahlrecht ist eine Errungenschaft der europäischen Staaten, die sich aus freien Stücken zu dieser EU zusammengeschlossen haben. Und wenn man hineingeht, muss man auch irgendwie herauskommen können. (Ah-Rufe und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wir wollen keinen Superstaat, das funktioniert auch nicht, wir wollen einen Staatenverbund, der die europäische Rolle auf der weltweiten Ebene sicherstellt, ohne zu einem unsympathischen Superstaat zu werden. Die Basis des Staates sind seine Bürger, und die Bürger wollen ihre Sprachen behalten, die Bürger wollen ihre Kultur behalten, und die Bürger wollen ihre staatliche Souveränität behalten. Daher reden wir nicht von einem Superstaat, sondern von einem Europa der Vaterländer, und daher brauchen wir kein EU-Wahlrecht für EU-Bürger und für andere auf allen Ebenen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

22.03.14

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende!

 

Ich berichtige tatsächlich, dass ich niemals, weder heute in der Früh noch bei irgendeiner anderen Wortmeldung behauptet hätte, die Demokratie wäre in irgendeiner Weise falsch, weil sie bestimmte Personen vom Wahlrecht ausschließt. Ich würde zusätzlich zur tatsächlichen Berichtigung sehr darum ersuchen, dass, falls man mich schon zitiert, doch bitte so knieweich sein sollte, mich richtig zu zitieren. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

22.04.03Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen uns zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Ein Antrag von NEOS, betreffend Landtags- und Gemeinderatswahlrecht für EU-BürgerInnen in Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird nur von den AntragstellerInnen unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag, Die neue Volkspartei, betreffend Bürgerbeteiligung Radweg Linke Wienzeile. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Die Tagesordnung für heute ist erledigt. Ich wünsche einen schönen Abend und vor allem einen schönen 1. Mai. (Beifall bei der SPÖ.)

 

(Schluss um 22.05 Uhr.)

 

 

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