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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 115

 

Wir haben es trotzdem geschafft, auch viele Skandale ans Tageslicht zu bringen, und daher habe ich es auch für sehr unangebracht gehalten, dass Herr StR Hacker die Untersuchungskommission des Öfteren eigentlich belächelt hat. Die Arbeit der Untersuchungskommission war nämlich enorm wichtig, und wenn gesagt wird, dass sie nicht effizient genug gearbeitet hat, dann liegt das daran, dass wir die Unterlagen nicht hatten und dass das Regelwerk der Untersuchungskommission nicht gut genug ist. Der Einsatz aller Fraktionen in der Untersuchungskommission war jedoch hervorragend! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Ergebnis der politischen Verantwortung ist für uns klar. Es gibt Akteure, die verantwortlich sind. Klar ist außerdem, dass es auch unglaubliche Mehrkosten gab, und daher fällt der Versuch von Rot-Grün, der hier unternommen wird, die Kosten schönzureden, auch unter den Begriff Märchenstunde. Es wird immer wieder kreativ mit inflationsangepassten Preisen und entsprechenden Entwicklungen hantiert. Es wird immer wieder gesagt, dass der Risikoaufschlag nicht richtig einberechnet wurde. - Ich würde mir erwarten, dass in einem Projekt der Anfangspreis auch gehalten werden kann. Ich meine, dass es das Ziel für die Zukunft ist, den Erstpreis zu halten, und dass man nicht einfach zum Erstpreis noch einen Risikoaufschlag dazugibt und einen Spielraum benennt.

 

Wichtig ist nämlich, dass günstig und effizient gebaut wird und dass es auch ein entsprechendes Monitoring gibt, dass diese Preise auch eingehalten werden. Daher ist es wichtig, dass bei zukünftigen Bauprojekten konsequenter darauf geschaut wird, dass die Kontrolle funktioniert und dass diese Projekte im Kosten- und Zeitplan bleiben.

 

Die Kosten beim Krankenhaus Nord sind nämlich immens. 500 Millionen EUR wurden schon öfters als Summe genannt. Noch klarer ist das an den Kosten pro Bett zu veranschaulichen: Ein Bett im Krankenhaus Nord kostet 1,7 Millionen EUR, im Vergleich dazu kostet ein Krankenhausbett zum Beispiel beim Krankenhaus Frankfurt nur 396.000 EUR. Das ist ein Faktor 4 hinsichtlich Unterschied der Kosten pro Bett, und das ist ein eklatanter Unterschied, der vielleicht auch ein bisschen darauf zurückzuführen ist, dass die Struktur der Krankenhäuser unterschiedlich ist. Jedenfalls ist aber dieser Faktor 4 nicht erklärbar, und es ist für uns auch ein wichtiges Resümee der Untersuchungskommission, dass das Krankenhaus ganz schön teuer war und die Kosten pro Bett auch jenseitig sind im Vergleich zu anderen europäischen Krankenhäusern.

 

Dass die Stadt hier nicht sparsam gearbeitet hat und das Geld beim Fenster hinausgeworfen wurde, haben wir anhand von zahlreichen Einzelbeispielen gesehen, ob es nun der Bauzaun oder der Brunnen, der dann nie zur Anwendung gekommen ist, mit hunderttausenden Euro war. Außerdem gab es auch einen Auftrag im Bereich der Krisenkommunikation mit einigen Hunderttausenden Euro. - Man sieht, wie diese Mehrkosten Stück für Stück zustande gekommen sind, und das führt dann dazu, dass das Krankenhaus insgesamt und jedes Bett so teuer geworden ist, wie es sich jetzt darstellt.

 

Daher geht es um eine Frage der Verantwortung und auch der Ethik, Verantwortliche zu nennen. Für uns ist relativ klar ersichtlich, dass es hier eine eindeutige Verantwortung der damaligen Stadträtin Wehsely gab. Wer, wenn nicht StRin Wehsely ist hauptverantwortlich für die Kosten- und Zeitüberschreitung? Sie war als Stadträtin zehn Jahre lang im Amt, sie hat das Projekt begleitet und viele Fehlentscheidungen und Probleme auch mitverursacht. Wie mein Kollege Stefan Gara nachher ausführen wird, gab es zentrale Entscheidungen, die beim Projekt Krankenhaus Nord falsch getroffen wurden, die dann eben zu so hohen Mehrkosten geführt haben.

 

Das heißt, die politische Verantwortung bei der Frau Wehsely ist klar, auch wenn Rot-Grün versucht - warum auch immer -, Frau Wehsely zu schützen und die politische Verantwortung nicht klar benennt, sondern das Management und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV zur Ziehung bringt. Ich halte das für eine Frage der Verantwortung, klar zu benennen, dass die Politik hier auch das Verschulden hatte. Und man kann nicht sagen, dass man nur für den Spitalsbau und für die Errichtung und für das Spitalkonzept verantwortlich ist, sondern man ist auch verantwortlich, ob ein Projekt im Kosten- und Zeitplan bleibt, und auch dafür, welche Entscheidungen getroffen werden, und auch dafür, welches Personal ausgesucht wird. Wir haben ja beim Krankenhaus Nord gesehen, dass die Frage des Personals essenziell war, dass wichtige Akteure während des Spitalsbaus gewechselt haben, deshalb auch keine Kontinuität in diesem Projekt war und diese Inkontinuität das Projekt auch massiv erschwert hat.

 

Ich möchte schon zu den Ableitungen unserer Fraktion kommen. Was es als Erstes dringend braucht, ist eine Reform der Untersuchungskommission. Ich hoffe wirklich, dass heute unser Antrag auch einstimmig angenommen wird, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie die Untersuchungskommission reformiert wird. Es war auch ein Wunsch der Vorsitzenden, dafür zur Verfügung zu stehen, um die Mechanismen der Untersuchungskommission zu verbessern, dahin gehend zu verbessern, dass es einen Rechtsschutz für Akten gibt, die uns nicht gegeben werden, aber auch dahin gehend, dass die Minderheitenrechte gestärkt werden, oder auch, dass die Vorsitzführung erneuert und modernisiert wird. Das sind wichtige Reformpunkte, die wir schnellstmöglich angehen müssen, und da hoffe ich auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zweitens ist mir der Punkt der Informationsfreiheit und Transparenz sehr wichtig, vor allem auch im Rahmen von Vergaben. Wir haben beim Krankenhaus Nord eine unglaublich hohe Anzahl an Direktvergaben gesehen und wir sehen im österreichischen Rechtssystem, dass wir bei den Direktvergaben auch im Rahmen der Untersuchungskommission sehr wenig Möglichkeiten hatten, überhaupt zu ergründen, wer hat den Auftrag bekommen, warum hat er den Auftrag bekommen, und dass über diese Intransparenz erst solche Aufträge entstehen können, wie einen Energetiker mit 96.000 EUR

 

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