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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 115

 

Ich setze die Sitzung um 15.49 Uhr fort. Die Präsidiale hat 17 Minuten gedauert. Das heißt, die neue Endzeit, zu der die 5 Stunden beendet sind, ist 20 Uhr. Ich darf meine Vorsitzenden-Kollegen bitten, das auch so zu berücksichtigen.

 

In der Präsidiale haben wir über meine Ausführungen beraten. Dass die ÖVP mit meinen Ausführungen nicht glücklich ist, verstehe ich und kann ich auch nachvollziehen. Es hat dann noch inhaltliche Argumente und einen Austausch über diese Argumente gegeben, aber der Sukkus ist: Ich bleibe bei meiner Entscheidung. Der Antrag wird zu dieser Sitzung nicht zugelassen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

15.49.38

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach der kurzen Unterbrechung führen wir die Debatte zur Untersuchungskommission fort. Wir hatten davor ja eine politische Märchenstunde von SPÖ und Grünen, eine Uminterpretation der Wirklichkeit, die vorgefallen ist bei der Untersuchungskommission.

 

Vom Herrn Klubobmann wurde über den Begriff Verantwortung, über politische und rechtliche Verantwortung in diesem Kontext, gesprochen. - Ich halte es aber für eine Frage der Verantwortung, sich im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord bei den Wienerinnen und Wienern dafür zu entschuldigen, dass man 500 Millionen EUR in den Sand gesetzt hat, dafür, dass mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht gut umgegangen worden ist. Das wäre für mich Verantwortung und auch ein Eingeständnis dieser Verantwortung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was aber wurde stattdessen gemacht? - Es wurde über politische Verantwortung dahin gehend geredet, dass es ja die politische Verantwortung unser aller war, das Grundstück mitzubeschließen. Beziehungsweise sagt Herr Ellensohn zur politischen Verantwortung, dass, nachdem es ja keinen der damaligen Stadträte mehr gibt, Konsequenzen nicht gezogen werden können, weil die ja alle eh schon zurückgetreten sind.

 

All das sind sehr kreative Interpretationen von politischer Verantwortung. Es war nämlich nicht die Aufgabe der Untersuchungskommission, zu hinterfragen, was der Gemeinderat damals betreffend Grundstück beschlossen hat, und es ging auch nicht darum, dass Herr Ellensohn meint, dass zurückgetretene oder nicht mehr im Amt befindliche Stadträte keine Verantwortung mehr tragen können. Vielmehr war es die Aufgabe der Untersuchungskommission, im Nachhinein festzustellen, wer für Fehlentscheidungen und für die Mehrkosten Verantwortung zu tragen hat. Und es war sehr eindeutig bei dieser Untersuchungskommission, dass es auch eine politische Verantwortung gab.

 

Die zweite Ebene der moralischen Verantwortung wurde von Herrn Taucher sehr kreativ uminterpretiert: Was heißt, eine moralische Verantwortung? - Die Opposition ist moralisch verantwortlich, dass negativ darüber berichtet wurde.

 

Ja. Es ist unsere Verantwortung, dass über die Untersuchungskommission des Krankenhauses Nord berichtet wird, und wir haben diese Verantwortung auch richtig wahrgenommen!

 

Betreffend den dritten Aspekt, nämlich die rechtliche Verantwortung, ist es überhaupt zum Höhepunkt der Märchenstunde gekommen. Es ist nicht die Aufgabe der Untersuchungskommission, eine rechtliche Verantwortung festzustellen. Herr Ellensohn hat gesagt, dass es keine Korruption gab. - Schön und gut! Es ist aber nicht die Aufgabe einer Untersuchungskommission, eine mögliche Korruption oder mögliches strafrechtliches Verhalten festzustellen, sondern das ist die Aufgabe der Gerichte. Es liegen einige Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft, und wir werden noch sehen, ob es auch eine mögliche rechtliche Verantwortung gab. Das herauszufinden, ist aber nicht die Aufgabe der Untersuchungskommission gewesen. - Das nur zur Einleitung.

 

Nun möchte ich einmal sehr herzlichen Dank allen Fraktionen für die konstruktive Arbeit in der Untersuchungskommission aussprechen. Es wurde ja schon erwähnt: Es gab großteils ein angenehmes Arbeitsklima, das vor allem auch durch die großartige Vorsitzführung von Frau Dr. Rech und von Herrn Dr. Heufler ermöglicht wurde, die die Sitzungen sehr gut begleitet und geführt haben. (Beifall bei den NEOS.) Sie sind zwar nicht mehr da, aber das wird hoffentlich weitergegeben!

 

Ich möchte mich auch bei meinem Kollegen Stefan Gara und stellvertretend für das Team bei meiner Referentin Stefanie Zollner-Rieder für die hervorragende Arbeit und auch die Unterstützung hier im Rahmen der Untersuchungskommission bedanken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bedanke mich auch bei den Journalisten, die, wie ich meine, die Arbeit der Untersuchungskommission sehr intensiv begleitet haben. Es waren wirklich bis zum Schluss der Sitzungen immer bei jeder einzelnen Sitzung Journalisten mit dabei, die intensiv darüber berichtet haben, und das erachte ich als sehr wichtig, weil dadurch die Öffentlichkeit ein besseres Bild davon bekommen hat, wie beim Krankenhaus Nord die Misswirtschaft ausgesehen hat. Diese war immens, und dahin gehend gab es auch sehr viel Berichterstattung.

 

Wir hatten schwierige Bedingungen in der Untersuchungskommission. Der Start war einmal schwierig, weil wir keine Vorsitzführung gefunden haben. Diese unangenehme Zeit des Wartens, die für die Suche nach der Vorsitzführung aufgewendet wurde, hat dann in der Zeitperiode der Untersuchungskommission gefehlt, weil diese Zeit ja leider abgezogen wurde. Das sollten wir in Zukunft auf jeden Fall überdenken und auch verändern!

 

Die Bedingungen in der Untersuchungskommission waren zweitens deshalb schwierig, weil die Unterlagen, die wir angefordert haben, am Anfang gar nicht gekommen sind. In den ersten Monaten der Arbeit hatten wir überhaupt keine Akten, erst dann kamen die Unterlagen zögerlich, und diese waren geweißt. - Wir hatten also wirklich unglaublich schwierige Bedingungen bei der Untersuchungskommission, trotzdem haben wir es geschafft, sehr viel an die Öffentlichkeit zu bringen.

 

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