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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 115

 

die Sie aber als Politiker haben sollten, denn auch Sie sind Teil dieses Hauses! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben die moralische Verantwortung nicht übernommen, die Sie eigentlich tragen sollten! Und Sie haben auch die politische Verantwortung nicht übernommen, denn Sie haben damals beim Grundstückskauf alle zugestimmt, hinterher in der Untersuchungskommission habt ihr aber getan, als ob all das komisch wäre, warum gerade dieses Grundstück genommen wurde, und, und, und. - All das, was Sie machen, ist politisch verantwortungslos! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hören Sie auf! Warum sind Sie so aufgeregt? Irritiert Sie meine Rede? - Das ist schön! Es freut mich, dass ich Sie irritiere! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Es gibt dann noch eine weitere Form von Verantwortung, die der Herr Jurist von der FPÖ immer anspricht, nämlich die juristische Verantwortung. So. Diesbezüglich haben wir nichts gefunden, keine Korruption, nichts! Da ist nichts. Eine juristische Verantwortung konnte in der Untersuchungskommission nicht erhoben werden!

 

Man kann sehr wohl ableiten: Wenn in der Untersuchungskommission unter Wahrheitspflicht etwas auftaucht, dann kann man auch jemanden anklagen. Das ist bei anderen Untersuchungskommissionen auf Bundesebene schon öfter einmal geschehen.

 

Wir haben also auch keine juristische Verantwortung. Und die politische Verantwortung haben die Stadträte sehr wohl übernommen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Energetische Verantwortung!)

 

Glaubt ihr wirklich, dass eine Managerin, die für einen Betrieb wie den Krankenanstaltenverbund mit 34.000 oder 36.000 Mitarbeitern, der alles in allem so groß ist wie die ÖBB, zuständig ist, nämlich Sonja Wehsely, da einen Energetikerauftrag unterschreibt? Jemand wie sie kann doch nicht die Ziegelfarbe oder die Betonfarbe auswählen oder schauen, wie viel Eisen in der Baubewehrung drinnen ist! Das ist ja eine vollkommen absurde Konstruktion!

 

Die politische Verantwortung besteht darin, dass wir ein Gesundheitskonzept und ein Spitalskonzept gemacht haben. Wir haben überprüft, wie die Alters- und die demographische Entwicklung in dieser Stadt ausschaut, wo wir wie viele Betten und wo wir Bettenmangel haben. Dabei haben wir festgestellt, dass wir im Norden Wiens einen Mangel an Betten pro 1.000 Einwohner haben. Deswegen ist die Entscheidung gefallen, das Krankenhaus dort zu bauen.

 

Die politische Verantwortung besteht darin, das Management einzusetzen und zu kontrollieren, und der Bürgermeister hat klar gesagt, dass er diese politische Verantwortung übernimmt. Das schrieben wir auch in unserem Bericht. Es ist nicht so, wie Sie sagen, Herr Seidl, dass da nichts von politsicher Verantwortung steht. Das steht da drinnen, weil die Zitate der Zeugen ja auch darin stehen.

 

Das ist politische Verantwortung! Sie können aber nicht einer Renate Brauner oder einer Sonja Wehsely umhängen, dass eine irische Statikfirma schlechte Pläne abgibt. Ich meine: Wo sind wir denn? Dann bräuchten sie keine Politikerinnen mehr sein, sondern nur mehr draußen auf der Baustelle „umeinander zu stapfen“ und vielleicht den Beton kosten, ober er zum Betonieren fett genug ist! - Bei dem, was Sie da konstruieren, hört sich wirklich alles auf!

 

Die politische Verantwortung wurde also mit diesem Bericht geklärt. Es wurde auch die moralische Verantwortung geklärt, die Sie nicht haben. Und auch die juristische Verantwortung wurde geklärt.

 

Die Verantwortung der Stadtregierung ist es, dass wir hier einen ehrlichen, offenen Bericht vorlegen und dass wir auch sagen, wo wir Fehler gemacht haben, nämlich auch, dass Projektsteuerung und Management nicht gut genug aufgestellt sind. Darauf reagieren wir mit „lessons learned“, um es in Zukunft besser zu machen.

 

Das sind die Lehren aus der Untersuchungskommission, nicht mehr und nicht weniger. In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen. Nehmen Sie den Bericht positiv zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass ich nun das Gutachten betreffend den Antrag der ÖVP bekommen habe. Dabei geht es darum, dass dem Beschluss- und Resolutionsantrag ein zirka 40-seitiger Bericht vorangestellt ist, der eine Zusammenfassung der Untersuchungskommission gibt, und daran ein Beschlussantrag anschließt, in dem einige Reformpunkte gefordert werden.

 

Ich darf bekannt geben, dass ich diesen Antrag nicht zulassen werde, was ich wie folgt begründe. (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Herr Stadtrat! Hören Sie sich, bevor Sie sich aufregen, vielleicht die Begründung an!

 

Nachdem mit dem Antrag auch über den vorangestellten Bericht abgestimmt wird, der rund 40 Seiten hat, und dieser Bericht Informationen über die Tätigkeit der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord beinhaltet, wie ich gerade gesagt habe, und daher beides gemeinsam abgestimmt wird, sehe ich das eigentlich als eine Umgehung des § 59e Abs. 4 Wiener Stadtverfassung, der eine Abstimmung nur über den von der Untersuchungskommission beschlossenen Bericht vorsieht. Wenn nun versucht wird, andere Berichte über Anträge oder in einer sonstigen Form zur Beschlussfassung zu bringen, dann sehe ich das im Sinne unserer Stadtverfassung sozusagen als Umgehung, und daher kann ich diesen Antrag nicht zulassen.

 

Frau Klubobfrau Olischar hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.32.08

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Wenn dem so ist, dann beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung einer Präsidiale. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Diesem Wunsch komme ich gerne nach. Die Sitzung wird um 15.32 Uhr unterbrochen. Für alle anderen Vorsitzenden: Die Unterbrechungszeit wird sozusagen zu den 5 Stunden nachgetragen. - Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung von 15.32 bis 15.48 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, wieder die Sitzplätze einzunehmen.

 

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