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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 115

 

zu beauftragen. Was unseres Erachtens auch wichtig ist, ist, im Rahmen einer Informationsfreiheit auch Direktvergaben öffentlich zu machen, sodass sie einsehbar sind. Das gibt es in einigen anderen Ländern und auch Städten, das wäre ein wichtiger Schritt, um auch in Zukunft fragwürdige Vergaben zu verhindern.

 

Wir sehen drittens, dass es ein Fehlen der Verantwortungskultur von Politikerinnen und Politikern gibt. Es gibt auch eine unterschiedliche Handhabung von Haftungsfragen im Rahmen der Politik und im Rahmen der Privatwirtschaft. Im Rahmen von Aktiengesellschaften ist es möglich, auch zur Haftung von Schäden zu kommen, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Politik ist dies leider nicht möglich und deshalb ist diese Diskussion über eine mögliche Politikerhaftung mit hohen Schwellen extrem wichtig, um auch das Thema der Verantwortungskultur wieder stärker in die Politik zu bekommen, denn wir haben beim Krankenhaus Nord gesehen, dass es auch eine fehlende Verantwortungskultur gibt.

 

Wir sehen es weiters als wichtig an, dass wir über eine „Cooling off“-Phase diskutieren. Bei der ehemaligen Stadträtin Wehsely gab es einen nahtlosen Wechsel von der Stadt zu Siemens - zu einem laut der jetzigen Europakampagne bösen Konzern -, und diese Vertragsverhandlungen des eigenen Gehalts und der eigenen Arbeitsbedingungen wurden während der aktiven Zeit der Stadträtin als Politikerin verhandelt. Das sehen wir als unvereinbar, dass man als Stadträtin für Aufträge an eine Firma verantwortlich ist und gleichzeitig seinen Arbeitsvertrag aushandelt. Das ist für uns eine Unvereinbarkeit, die auch moralisch fragwürdig ist, und da fordern wir eine „Cooling off“-Phase, um dies auch in Wien festzustellen und festzulegen, dass es Unvereinbarkeiten gibt, die in Zukunft nicht mehr erwünscht sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben leider zahlreiche Unvereinbarkeiten gesehen und wir sehen eine fehlende politische Verantwortungskultur an Hand des Krankenhauses Nord. Wir sehen einen Sumpf, einen roten Sumpf, eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, und hoffen, dass in Zukunft Untersuchungskommissionen auch reformiert und besser ausgestattet werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.

 

16.05.21

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Entscheidung der Stadt, im Norden Wiens ein modernes Krankenhaus zu bauen, war sehr gut durch die demographische Entwicklung begründet. Basis waren die Ergebnisse von Untersuchungen unabhängiger Fachleute. Die Studie des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen, ÖBIG, aus dem Jahr 2004 zeigte ein eklatantes Ungleichgewicht der Spitalsdichte in den drei Wiener Versorgungsregionen, in der Region Wien-Nordost, das sind die Bezirke 21 und 22, Wien-Süd, die Bezirke 1, 11 und 20, und in Wien-West, 12 bis 19 und 23. Das können Sie auch (eine Tafel mit Graphiken über die Anzahl der Spitalsbetten pro 10.000 EinwohnerInnen im Jahresvergleich 2004 und 2020 in die Höhe haltend) dieser Graphik entnehmen. Der Geschäftsführer des ÖBIG, Univ.-Prof. Ostermann hat auch ganz klar erklärt, damals sind in diesen Regionen, in den Regionen Nordost und Wien-West 8 Betten auf 1.000 EinwohnerInnen und in der Versorgungsregion Nord 3,5 Betten auf 1.000 EinwohnerInnen gekommen.

 

Diese Studie und das prognostizierte Bevölkerungswachstum in den Bezirken 21 und 22 waren laut Aussage der damaligen Gesundheitsstadträtin Brauner ausschlaggebend für die Entscheidung, ein neues Krankenhaus im Norden Wiens zu errichten. Empfohlen wurde damals in der Studie 2004 ein Bedarf zwischen 500 und 970 Betten. Der Stadt Wien und den politischen EntscheidungsträgerInnen ging es auf der einen Seite darum, dem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum im Norden Wiens gerecht zu werden, und auf der anderen Seite sollte auch das eklatante Ungleichgewicht bei der Spitalsbettendichte zwischen den drei Wiener Versorgungsregionen ausgeglichen werden.

 

2005 wurde das Spitalskonzept vorgelegt. Damit einher ging auch eine Strukturoptimierung der gesamten Wiener Spitalslandschaft, die auch in Angriff genommen wurde, unter folgenden Zielsetzungen: zukunftsorientierte, qualitätsvolle und zwischen den Krankenanstalten abgestimmte Leistungserbringung, Effizienzsteigerung durch eine Bettenverlagerung, die Sicherung einer wohnortnahen Grundversorgung, zukunftssichere Versorgungsqualität und eine Qualitätssicherung im gesamten Gesundheitswesen.

 

Der ursprüngliche Plan für das neue Krankenhaus war, in einer ersten Ausbaustufe bis 2011 450 Betten zu errichten, in einer zweiten Ausbaustufe ab 2011 zwischen 250 und 300 Betten, gemäß der am medizinischen Bedarf gemessenen Schwerpunktsetzung. Von Anfang an sollten auch die niedergelassenen Ärzte in die Planung der ambulanten Versorgung einbezogen werden und es sollte weg von Versorgungs-, hin zur Aufnahmeambulanzen gehen.

 

2006 erstellte das ÖBIG im Auftrag der Gesundheitsplanung eine weitere Studie. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden demographischen Entwicklung, des zu erwartenden Leistungsgeschehens, der prognostizierten Altersentwicklung und den zu erwartenden GastpatientInnen wurde ein Bettenbedarf von 843 Betten festgestellt. Diese Ergebnisse waren auch laut der damaligen Gesundheitsstadträtin ausschlaggebend, den ExpertInnen zu folgen und ein Krankenhaus in der empfohlenen Größe zu planen.

 

Das Spitalskonzept 2005 wurde mittlerweile vom Spitalskonzept 2030 abgelöst. Dieses wurde 2011 von der damaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely präsentiert. Dabei stehen drei Ziele im Vordergrund: höchste Versorgungsqualität, optimale betriebliche Strukturen und die Weiterentwicklung der Standorte. Ein Teil dieses Konzeptes ist auch der Medizinische Masterplan. Dieser legt das Leistungsportfolio fest und definiert interdisziplinäre berufs- und fächerübergreifende Schwerpunkte und Zentren. Die Versorgung wird in drei Regionen organi

 

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