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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 115

 

suchungskommission an, nicht auf den Abend zu warten, sondern am Morgen mit Konsequenzen aus diesem Bauvorhaben anzutreten, und - das steht auch im Untersuchungsbericht drinnen - diese stelle ich Ihnen jetzt vor.

 

Das Erste ist, es wird notwendig sein, die stadteigene Baukompetenz auszubauen. Wahr ist, dass die Stadt, in dem Fall der Krankenanstaltenverbund, zu Beginn des Projektes als Bauherr nicht so aufgestellt gewesen ist, wie das ein guter Bauherr sein sollte. Ich bin daher dem Amtsf. StR Hacker dankbar, dass er eine Konsequenz im Bereich des Krankenanstaltenverbundes gezogen hat - und nur des Krankenanstaltenverbundes -, eine Kompetenzeinrichtung in Form einer GesmbH zu entwickeln, die in Zukunft nicht als Errichtungs GesmbH, aber als Kompetenzstelle in Bauvorhaben im Gesundheitsbereich zur Verfügung steht und von der das Know-how abgerufen werden kann. Man muss auf Dauer darüber nachdenken, ob das nicht in anderen Bereichen, wo das nicht eh schon der Fall ist, auch so gemacht werden sollte, um sicherzustellen, dass die Kompetenz überall vorhanden ist. Das ist schon notwendig, insbesondere in der Auseinandersetzung mit einer hochprofessionellen gewinnorientierten Bauindustrie.

 

Das Zweite ist, ein Fehler oder ein Nachteil war, dass das Krankenhaus Nord keine eigene Projektgesellschaft gewesen ist, sondern nur ein Teil der Generaldirektion des Krankenanstaltenverbundes. Günstiger wäre es gewesen, hätte es eine eigene Projektgesellschaft mit einem eigenen Management gegeben, das mit der Aufgabenstellung dieses Vorhabens von Anfang bis Ende mit einer klaren Kompetenzzuteilung betraut gewesen wäre. Wir regen daher an, in Zukunft bei allen Bauvorhaben größeren Ausmaßes in Wien das so aufzusetzen und eigene Projektgesellschaften zu gründen, auch auf Grund der Frage der Transparenz.

 

Das Nächste ist die Frage der kaufmännischen Vorsicht bei der Präsentation von Großprojekten. Wie das in anderen Bereichen, beispielsweise in der Schweiz, üblich ist, regen wir an, in Zukunft einen Ausgangspreis eines Bauprojektes zu benennen, diesen einerseits kaufmännisch vorsichtig zu indizieren und zweitens mit einer dementsprechenden Risikokomponente zu versehen, und daher kaufmännisch vorsichtig hohe Kosten und niedrige Einnahmen, wie man das schon in der Handelsakademie oder in der Bürokaufmannslehre lernt, fortzusetzen und nicht überoptimistisch zu sein, weil das einen irreführenden Eindruck erweckt und kaufmännisch auch nicht richtig ist. Das ist unprofessionell und das ist in dem konkreten Fall bedauerlicherweise passiert. Demzufolge wäre es auch günstig, nicht sehr optimistische Bauzeiten vorzugeben, sondern auch in der Frage der Bauzeiten jedenfalls mit der Enderrichtungszeit vorsichtiger zu sein und Krisen einzupreisen und einzuplanen.

 

Ich habe Ihnen gesagt, dass der öffentliche Bauherr schlechtergestellt ist. Der öffentliche Bauherr ist insofern schlechtergestellt, als dass er in der Frage der Nachverhandlung bei Fixpreisvereinbarungen - bei anderen Sachen auch, aber das ist das Wesentliche - schlechtergestellt ist. Es wäre daher anzuregen, ob der Gemeinderat oder der Landtag, an den der Bericht zwar nicht geht, aber er wird an ihm nicht spurlos vorrübergehen, nicht an den Bundesgesetzgeber herantritt, im Vergabegesetz, zum Teil auch auf europäischer Ebene, Veränderungen zu Gunsten der öffentlichen Hand herbeizuführen. Ich weise darauf hin, weil der Einwand kommen wird: Die Mitglieder des Gemeinderates haben eine Treueverpflichtung zum Budget der Gemeinde Wien, und mit dieser Handlung würden Sie diese Treueverpflichtung zum Budget der Gemeinde Wien positiv erfüllen.

 

Letztendlich hat es in der Untersuchungskommission immer Diskussionen über die Fragen der Kosten der Kontrolle und Transparenz der Information gegeben. Wir regen an, zumindest darüber nachzudenken, und eigentlich glauben wir, dass es eine sehr gute Idee wäre, hinkünftig bei einem Abweichen von projektierten Projektkosten bei Großprojekten von - Hausnummer - 20 Prozent oder weniger - nicht mehr, 20 Prozent oder weniger -, eine Prüfung oder ein Prüfungsvorhaben durch den Stadtrechnungshof einzuführen, damit sich der Stadtrechnungshof das als objektive Behörde anschaut, mit dem Effekt, dass bei so einem Prüfverfahren durch den Stadtrechnungshof alle Mitglieder des Gemeinderates eine Information erhalten würden. Das war eine Forderung, und die kann ich nur unterstreichen, dass auch die politisch verantwortlichen Mitglieder der Ausschüsse im Gemeinderat - im Stadtrechnungshofausschuss in dem konkreten Vorschlag, da kann man über etwas anderes auch reden - informiert sein sollten über den Baufortschritt und besonders über Schwierigkeiten. Das halte ich für demokratiepolitisch und aus der Sicht von Good Governance für notwendig.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich noch einmal herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich für die Arbeit in der Untersuchungskommission. Ich persönlich, wenn ich das so sagen darf, wünsche mir als Berichterstatter eine pointierte sachliche Diskussion zum vorliegenden Bericht und ersuche Sie daher um Kenntnisnahme des Berichts der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zum Krankenhaus Nord. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke dem Berichterstatter.

 

Ich bitte nun den Minderheitenberichterstatter, Herrn GR Seidl, um seine Wortmeldung. Die Geschäftsordnung sieht im § 39b Abs. 4 eine Redezeit von 30 Minuten vor.

 

14.18.56

†Minderheitenberichter GR Wolfgang Seidl|: Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! (GR Anton Mahdalik: Joe, schrei nicht wieder rein!)

 

Vielleicht gleich zu Beginn, denn auch mein Vorredner hat es so gehalten, er hat sich zunächst einmal dafür bedankt, dass die letzten zehn Monate an sich, obwohl unterschiedliche Parteien daran gearbeitet haben, muss man sagen, relativ fraktionsfrei über die Bühne gegangen sind. Natürlich hat es das eine oder andere politische Scharmützel gegeben. Schlimm wäre es gewesen, wenn dem nicht so gewesen wäre. Das hätte man aber auch - sage ich einmal - viel, viel schlimmer und auch

 

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