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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 115

 

anders über die Bühne bringen können. Ich glaube, das ist natürlich auch an den handelnden Personen gelegen.

 

Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktionen zunächst einmal bei allen Mitglieder bedanken, die in dieser Untersuchungskommission mitgearbeitet haben, ganz besonders natürlich bei meinen freiheitlichen Mitgliedern, die ich auch namentlich nennen möchte - ich werde die Titel weglassen. Einen herzlichen Dank an Günther Koderhold, an Lisa Frühmesser, an Leo Kohlbauer, an Georg Fürnkranz und natürlich auch an Alexander Pawkowicz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Dankeschön natürlich auch an alle Ersatzmitglieder, die das eine oder andere Mal zum Zug gekommen sind und uns vertreten haben. Ihr habt dort wirklich eine tolle Arbeit geleistet. Aber natürlich auch an alle Mitarbeiter, die daran beteiligt waren. Ich gehe davon aus, in jedem Klub waren eigene Mitarbeiter abgestellt, bei uns waren es sogar drei. Da möchte ich mich jetzt stellvertretend auch beim Klub bedanken, beim Klubobmann natürlich und auch beim Vizebürgermeister, dass sie uns das ermöglicht haben. Wir wissen ganz genau, wie personell eng wir aufgestellt sind. Wenn wir drei Mitarbeiter de facto zehn Monate lang für die Untersuchungskommission abstellen, dann muss man das auch würdigen und ein herzliches Dankeschön sagen. - Danke, lieber Toni! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz besonders herzlich möchte ich mich natürlich auch bei der Vorsitzführung bedanken, bei Frau Dr. Rech und bei dem Herrn Dr. Heufler, den ich gerade sehe, der hereinkommt. Ein herzliches Dankeschön an Sie für die Vorsitzführung, die, so wie es mein Vorredner bereits gesagt hat, ausgezeichnet war. (Allgemeiner Beifall.)

 

Jetzt liegen zwei Berichte vor. (Der Redner hält einen Bericht in die Höhe.) Der eine Bericht ist jener, den ich hier ausgedruckt habe, ich weiß gar nicht, in welcher Schriftart, auf 224 Seiten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der ist sachlich!) - Herr Kollege Stürzenbecher, ich gehe davon aus, auch Ihre Meldungen werden wir dann noch vernehmen müssen. Dann gibt es einen zweiten Bericht, der auf 25 Seiten komprimiert, all das wiedergibt, was wir in diesen 10 Monaten erleben durften. Der große Unterschied zwischen diesen beiden Berichten ist nicht nur, dass viel weniger Papier verbraucht wurde, sondern unser Bericht zeigt auch die politische Verantwortung auf und macht sie auch namhaft. Denn das fehlt mir in den ganzen 224 oder 234 Seiten. Da sind zwar auf 198 Seiten die Wörtlichen Protokolle reinkopiert worden. Okay, gut, wie gesagt, das ist nicht unser Zugang, wie man einen Bericht erstattet. Das haben wir so nicht gemacht.

 

Für uns gibt es sehr wohl jemanden, der politisch verantwortlich ist, und die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, haben wir namhaft gemacht. Das war der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl und das waren die ehemaligen Stadträtinnen Brauner, Wehsely und Frauenberger. Die haben wir im Gegensatz zu Ihnen namhaft gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe dem Kollegen Florianschütz auch sehr aufmerksam zugehört. Die Rede war an sich in Ordnung. Das Einzige, wo mir am Ende dann, muss ich ganz ehrlich sagen, ein bisschen unheimlich geworden ist, war, wie er gesagt hat: In Zukunft wird die Stadt Wien, wenn sie etwas baut oder etwas Größeres baut, keinen Endpreis mehr von sich geben. Das heißt, der Steuerzahler weiß von Anfang an jetzt dann überhaupt nicht mehr, auf wie viel wir uns finanziell am Ende des Tages bewegen werden. Das ist natürlich schon spannend, denn einst hat der jetzige Generaldirektor-Stellvertreter Wetzlinger in der Untersuchungskommission gesagt, dass der Krankenanstaltenverbund plant, in den nächsten Jahren 2 Milliarden EUR zu verbauen.

 

Da wir jetzt wissen, dass ihr Krankenhäuser nicht bauen könnt oder zumindest weder terminlich noch preislich in irgendeinem Rahmen zusammenbringt, würde mich natürlich schon interessieren: Was macht ihr mit den 2 Milliarden? Was verbaut ihr damit? - Das ist etwas, was niemand weiß. Am Ende des Tages wird es dann der Steuerzahler bezahlen. Das Schlimme ist: Da jetzt keine Endpreise mehr genannt werden, wird es irgendwann einmal so sein, dass irgendwann einmal selbstverständlich ein Preis einmal an die Öffentlichkeit kommt, und der wird dann wahrscheinlich verfünffacht oder verzehnfacht. Das ist das, was wir als Steuerzahler heute bezahlen können, weil leider Gottes teilweise noch immer Politiker am Werk sind, die es einfach nicht können, meine Damen und Herren. Das ist die Problematik. Das ist die große Problematik, und das ist das, wie gesagt, Herr Florianschütz, was ich in Ihrem Bericht vermisse, dass da kein einzig kritischer Satz über die politisch Verantwortlichen drinnen ist. (GR Mag. Josef Taucher: Da gibt es ein ganzes Kapitel!)

 

Meine Damen und Herren, ich habe es auch in meiner letzten Rede am Donnerstag bereits gesagt, auch wie Sie uns das jetzt vorgerechnet haben mit den Beginnkosten im Jahre 2008, mit den 125 Millionen EUR, und jetzt, ich weiß jetzt nicht, mit welchen Aufzinsfaktoren, sind wir dann am Ende des Tages bei 1,3 oder 1,4 Milliarden. Ich muss ehrlich gestehen, da bin ich dann ausgestiegen, denn am Ende des Tages, so wie es ausschaut, ist das wahrscheinlich auch noch ein Geschäft, und an sich habt ihr das eh nicht nur toll über die Bühne gebracht, sondern der Steuerzahler kann euch heute noch dafür danken, dass das Spital übrigens heute noch nicht offen ist. Man muss ja wissen, in dem Spital werden auch am heutigen Tag, am 30. April 2019, noch keine Patienten behandelt. Das wird frühestens im Juni oder im September stattfinden. Allerdings wissen wir halt auch noch nicht das Jahr. (Amtsf. StR Peter Hacker: Geh, geh!) Wir hoffen, es wird das Jahr 2019 sein, aber schauen wir einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe gelesen, dass nach mir Kollege Ellensohn spricht, auch wahrscheinlich nichts Neues. Er hat ja in der Pressekonferenz letzte Woche von sich gegeben, dass er unglaublich froh ist, dass im Zuge der Spitalswerdung am Ende des Tages zumindest bis jetzt - das muss man immer dazusagen - keine Korruption aufgedeckt wurde. Ich habe es auch schon letzte Woche gesagt, da frage ich mich schon, wenn ich so etwas in einer Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam von mir gebe, dann muss ich mir doch denken: Mit wie viel Korruption, Herr Ellensohn - und das haben Sie uns leider Gottes

 

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