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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 115

 

gehört dazu, aber deswegen gibt es ja auch diese 15- bis 30-prozentige Risikostreuung, und wenn man diese 15- bis 30-prozentige Risikostreuung in den Korridor einpreist, den ich Ihnen genannt habe, dann ist die Fassadenfirma von den Mehrkosten jedenfalls dadurch drinnen und abgedeckt.

 

Die Frage des Krisenmanagements: Ich habe Ihnen berichtet, und das kann man auch so sagen, dass es Schwierigkeiten - ich nenne das dann Herausforderungen - im Zuge des Bauvorhabens gegeben hat. Rückblickend kann man sagen, dass diese Herausforderungen als solche erkannt und bewältigt worden sind, unter anderem auch durch die Stärkung des Bauherrn durch zusätzliche Zurverfügungstellung von Mitteln durch die Politik. Das war nicht friktionsfrei, im Sinne von, dass das Bauvorhaben wie ein ruhiges Schiff durch das Meer gesegelt wurde, aber letztendlich ist es dann gelungen, das Krankenhaus durch ein geglücktes Management zu finalisieren.

 

Zum Baustopp habe ich Ihnen schon etwas gesagt. Es gab auch Einschätzungen, dass ein Baustopp gut gewesen wäre. Eine der Einschätzungen kommt von der Gesundheitsstadträtin selber, wo sie selbst sagt - und die Einschätzung teile ich -, dass es wahrscheinlich für sie politisch leichter gewesen wäre, auf den Tisch zu hauen und zu sagen: Wir machen einen Baustopp. Sie hat nicht eingegriffen, sie hat nicht ins Management hineinregiert, sondern hat das Management wie geplant seine Arbeit machen lassen. Letztendlich ist die richtige Entscheidung, nämlich keinen Baustopp zu verhängen, umgesetzt worden, ohne Eingriff der Politik, der in dem Fall nachteilig gewesen wäre.

 

Zu den personellen Änderungen habe ich Ihnen schon etwas gesagt, insbesondere dass das Team Wetzlinger-Kölldorfer das Krankenhaus quasi zu Ende gemacht hat.

 

Zum Bereich der Zahlen und Daten bei der Kostenentwicklung habe ich Ihnen auch schon etwas gesagt. Was mir wichtig erscheint, ist, zu wissen, dass in der jetzigen Preisentwicklung die Frage der Regressforderungen nicht eingepreist ist. Da schwebt also noch eine hypothetische Kostenreduktion ein, nur kann man sie kaufmännisch vorsichtig nicht einpreisen, das muss man auch dazusagen. Was von vornherein klar war, ist, dass die 825 Millionen ein Angangspreis waren. Sie als Endpreis permanent vor sich herzutragen, noch dazu weder valorisiert noch mit Risiken eingepreist, war aus kaufmännischer Sicht ein Fehler und sollte bei zukünftigen Bauvorhaben anders gemacht werden.

 

Was im Verfahren schon herausgekommen ist, ist der Umstand, dass ein öffentlicher Bauherr gegenüber privaten Bauherren benachteiligt ist. Das teile ich, ich sage Ihnen das an einem Beispiel: In einem Bieterverfahren kann ein öffentlicher Bauherr zu den Bestgeboten keine Nachverhandlungen führen und über einen längeren Zeitraum auch keine Fixpreisvereinbarungen abschließen, im Gegensatz zu einem privaten Bauherrn. Das ist eine strukturelle Benachteiligung der öffentlichen Hand, über die man in Hinkunft nachdenken wird müssen, ob das nicht eine eigentlich unzulässige Benachteiligung öffentlicher Bauherrn ist. Dahinter kann meiner Meinung nach nur ein ideologisches Moment stehen, das ich aber nicht teile.

 

Zum Ergebnis des Produkts habe ich Ihnen schon etwas gesagt.

 

Zur Frage der politischen Verantwortung: Der Kern der Investigation der Untersuchungskommission war das Herausfinden der politischen Verantwortung. Die politische Verantwortung hat sich in vier Bereichen dargestellt, nämlich die Frage der grundsätzlichen Entscheidung, die Versorgungslücke auszugleichen, die grundsätzliche Entscheidung, an einem bestimmten Standort in Floridsdorf ein Krankenhaus zu bauen, die Auswahl des dafür operativ verantwortlichen Managements, Spitzenmanagements und die Zurverfügungstellung der Mittel für die Umsetzung des Bereiches. Damit meine ich nicht nur die finanziellen Mittel, damit meine ich auch Ressourcen und sonstiges Know-how.

 

Die in der Untersuchungskommission dazu befragten ZeugInnen, besonders der Herr Altbürgermeister Häupl und die Frau Stadträtin in Ruhe Wehsely haben die politische Verantwortung in diesem Sinn übernommen. Das heißt, die Untersuchungskommission hat die politische Verantwortung der handelnden Personen Häupl, Wehsely und in letzter Konsequenz, wenn auch viel weniger, Frauenberger und Brauner herausgefunden. Der Herr Bürgermeister hat diese auch übernommen.

 

Ich darf Ihnen also berichten, dass die Untersuchungskommission die politische Verantwortung im Sinne dieser vier Grundsätze, die ich Ihnen genannt habe, auftragsgemäß herausgearbeitet hat, und ich darf sie Ihnen daher heute als solche berichten.

 

Das Zweite, was die Untersuchungskommission herausgefunden hat - das war ein Vorwurf, der im Umfeld gewesen ist, nicht in der Kommission selber, dass wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten in den Raum gestellt worden sind. Die Untersuchungskommission hat das genauestens überprüft, und ich darf Ihnen berichten, dass die Untersuchungskommission keinen Fall wirtschaftlicher Unregelmäßigkeiten, weder beim Management noch in der Politik, auffinden konnte. Er wurde von vielen Zeugen, eigentlich von allen Zeugen, ausgeschlossen. Das betrifft allerdings nicht Unregelmäßigkeiten in einzelnen Rechnungsteilen oder bei einzelnen Gewerken. Nur betrifft das ja nicht im Prinzip das Grundsätzliche des Bauwerks, sondern das betrifft Einzelfragen in der Gewerksgeschichte. Das können wir nicht ausschließen, da kann es jetzt schon, um es auf Wienerisch zu sagen, zu Macheloikes gekommen sein, aber in der Frage des Managements selber und im Bereich der Politik gab es finanziellen Unterschleif oder Bereicherungen nicht. Das hat die Untersuchungskommission - darum können wir das im Untersuchungskommissionsbericht auch deutlich sagen - so festgestellt.

 

Ich zitiere Ihnen zum Schluss, bevor ich zu den sogenannten „lessons learned“ komme, ein Zitat, das, wenn ich mich nicht täusche, vom Herrn Bürgermeister kommt. Der hat gesagt: Am Abend ist man gescheiter als am Morgen. Das Zitat stimmt natürlich, aber es hat eine gewisse Allgemeingültigkeit. Daher regen wir als Unter

 

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