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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 115

 

2016 als auch in der Fertigstellung heute. Sie finden das auch im Bericht schriftlich wieder.

 

Zur Frage der Betriebsorganisation des Krankenhauses Nord ist zu sagen, dass der eigentliche Bau im Dezember 2018 fertig gewesen ist. Das Krankenhaus wurde also technisch 2018 fertiggestellt, sanitätsrechtlich gibt es einen Bescheid aus April 2019, und damit ist das Krankenhaus Nord - ich sage immer noch den alten Namen Krankenhaus Nord, um da keine Verwirrung zu stiften - fertig und betriebsbereit. Das war nicht Gegenstand der Investigation, aber ich sage es vollständigkeitshalber dazu: Wir entnehmen den Medien und den Berichten des Amtsführenden Stadtrates, dass das Krankenhaus im September in Betrieb genommen wird und dann in Vollbetrieb gehen wird.

 

Die Kommission hat in 20 Punkten noch zusammengefasst, was man berücksichtigen muss und was nicht. Erstens gab es eine politische Entscheidung, im Norden Wiens ein Krankenhaus zu bauen. Das ist eine politische Entscheidung, unterliegt daher der politischen Verantwortung, und ich habe Ihnen begründet, was die Kommission dabei herausgefunden hat. Es ging um die Deckung einer Ungleichbehandlung und eine Veränderung einer Ungleichbehandlung der drei Gesundheitsregionen Wiens, und das ist durch die Errichtung des Krankenhauses Nord gelungen.

 

Das Zweite ist: Warum hat man ursprünglich zu einem PPP-Modell gegriffen? Das PPP-Modell war deshalb notwendig, weil auf Grund der Fiskalkriterien nach Maastricht eine Gebietskörperschaft wie die Stadt Wien durch Eigenschuldenaufnahme eigentlich ein solches Objekt nicht errichten kann. Wie gesagt, das gilt nicht nur für das Krankenhaus Nord, das gilt für jede Schule und jeden Kindergarten. Daher wurde das Public-Private-Partnership-Modell übernommen.

 

Zur Frage, warum die Verhandlungen mit dem Konsortium abgebrochen worden sind, habe ich Ihnen gesagt: Der entscheidende und wesentliche Grund war, es gab kein Angebot des Konsortiums und daher keine Einigung auf einen Preis, und daher hat das Konsortium den Zuschlag nicht erhalten. Die Gründe, warum es zu keinem Preis kam, wurden in der Untersuchungskommission geklärt. Ich zitiere die Zeugin Ederer, die der Auffassung gewesen ist - nicht wörtlich jetzt, aber dem Sinne nach -, dass bei einem Preisangebot von etwa 850 Millionen die Zentrale in München die Zustimmung nicht erteilt hätte.

 

Die atypische Grundstückssuche ist im Vorfeld bemängelt worden, und ich habe Ihnen auch versucht, zu erklären, warum das passiert ist, warum das Grundstück bei der Auslobung des Projekts verlangt wurde. Das hat damit zu tun, um zu vermeiden, dass es bei Bekanntwerden einer Standortsuche zu explosiven Preisveränderungen im Wiener Umland kommt. Das war der Grund, das haben mehrere Zeugen in der Untersuchungskommission gesagt, warum das Grundstück quasi mitgefordert wurde. Es ist unüblich gewesen, das muss man dazusagen, es war aber nicht rechtswidrig, es war nur nicht der übliche Weg. Den üblichen Weg ist man deshalb nicht gegangen, um die Stadt Wien vor überhöhten Grundstückspreisen im Wiener Umland oder noch besser im Zentralbereich der Stadt Wien zu schützen.

 

Zur Frage der Bauherrendimension hat die Untersuchungskommission durchaus erkannt, dass der Krankenanstaltenverbund selbst als Bauherr aufgetreten ist, meine Damen und Herren, war rückblickend betrachtet eine ambitionierte und in letzter Konsequenz unglückliche Entscheidung. Der Krankenanstaltenverbund war mit seiner Rolle überfordert, besonders am Anfang des Projekts. Er war nicht ordentlich dazu aufgestellt. Das hat sich im Laufe des Projekts geändert, es wurden dann Kompetenzen dazu erworben, und das jetzt dann ja am Schluss endlich auch halbwegs vernünftig bewältigt. Wahr ist aber, dass der Krankenanstaltenverbund in seiner jetzigen Konstruktion als Bauherr zu Beginn des Projekts nicht so aufgestellt war, wie ein Bauherr aufgestellt sein sollte. Das ist auch einer der Punkte, wo wir Konsequenzen für die Stadt Wien vorschlagen.

 

Das Nächste ist, es gab bei der Programm- und Projektorganisation Teilleistungsschwächen, auch deshalb, weil die Projektorganisation nicht eigenständig definiert war, sondern immer nur ein integraler Bestandteil einer größeren Einheit gewesen ist. Aber eine konkrete Projektorganisation für das Krankenhaus Nord, eine konkrete Projektverantwortung für das Krankenhaus Nord, nämlich nur das Krankenhaus Nord, gab es nicht. Das hat sich im Zuge der Baufortschritte des Krankenhauses - das ist auch in der Kommission hervorgekommen - nachteilig ausgewirkt. Das ist etwas, was man beheben müsste.

 

Letztendlich wurde das Projekt ohne Generalplaner geplant. Das hat Gründe gehabt, weil es im Projekt zu Planungswechseln gekommen ist, und wenn man nachträglich als öffentliche Hand - ich betone, als öffentliche Hand - hergeht und Teile in der Planung weitervergibt, dann hat man bei 50 Prozent Planungsleistung einen Plafond. Das heißt, es musste gesplittet werden. Das ist zwar rechtlich auch in der ÖNORM so vorgesehen, aber hat sich für das Projekt nachteilig ausgewirkt. Es wäre, wie sich herausgestellt hat, eine Generalplanung besser gewesen, jedenfalls eine Bündelung der Planung und nicht eine Form, wie sie da auch mit einer nicht wirklich gut geglückten Koordination stattgefunden hat.

 

Das trifft, was die Koordination betrifft - das spricht auch für eine einheitliche Projektorganisation -, auch auf die Frage im Bereich der Haustechnik zu. Auch im Bereich der Haustechnik hat es bei den sieben Haustechnikfirmen, die Leistungen angeboten haben, an Koordination seitens des Bauherren, der Bauherrin vor Ort gemangelt, und das hat zu Problemen, jedenfalls zu Verzögerungen und durch die Verzögerungen realistisch auch zu Mehrkosten geführt. Das gilt auch für falsche Statikpläne.

 

Der Konkurs einer Fassadenfirma liegt nicht in der Verantwortung des Bauherrn, und rückblickend konnte der Konkurs der Fassadenfirma durch viel Arbeit aufgefangen werden. Er hat sich nicht ganz negativ ausgewirkt, aber er hat natürlich die Fortschreibung des Projekts und den Erfolg des Projekts in einer Zwischenphase beeinträchtigt. Das kann man nicht ausschließen, das

 

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