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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 115

 

derem vom Mehrheitseigentümer der Porr. Und es wurde jedenfalls bis zum Jahr 2016 ein starkes Forderungsmanagement eingeführt. Dieses starke Forderungsmanagement hatte schon eine politische Vorgabe, nämlich die politische Vorgabe der damaligen Stadträtin Wehsely, die in der Untersuchungskommission gesagt hat, das wurde auch von mehreren Zeugen bestätigt: Gebt nicht nach, sondern versucht, die Interessen der Stadt finanzieller Art durchzusetzen. Lasst euch nicht beirren. Versucht das, was ihr fordert, auch zu bekommen. Das hat das Clearing, besonders der Herr Direktor-Stellvertreter Balázs probiert. Und das gehört nach meiner persönlichen Einschätzung, sage ich jetzt dazu, natürlich auch zur politischen Verantwortung, zu schauen, dass man die finanziellen Interessen der Stadt rechnet.

 

Zu Kosten und Finanzierung, nämlich der Frage, warum das PPP-Modell nicht, sondern anders gewählt worden ist, habe ich Ihnen schon etwas gesagt. Wesentlich dabei war die Frage des EIB-Kredites. Wobei beim EIB-Kredit zu sagen ist, dass übereinstimmend die Zinsbelastung und die Konditionen des EIB-Kredits nach einer Zuspitzung des EIB-Kredits von einer 60- auf eine 25-jährige Laufzeit als sehr günstig eingeschätzt worden sind und daher der Weg, das von dort jedenfalls teilzufinanzieren, richtig gewesen ist.

 

Zur Frage der Kosten an sich. Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 oder auf der Preisbasis des Jahres 2008 ist der Ausgangspunkt der Betrachtung ein Preis von 825 Millionen EUR. Dieser ergibt sich aus der Zusammenrechnung der Kostenvoranschläge der einzelnen Gewerke, nicht aus einem Kostenvoranschlag des PPP-Modells, den gab‘s ja nicht. Diese 825 Millionen sind, aus welchen Gründen auch immer, unverändert über die Zeit hin kommuniziert worden. Das ist aus Sicht der Untersuchungskommission unglücklich, weil zwei Dinge nicht berücksichtigt worden sind: Erstens die sogenannte Baukostenindizierung. Jeder Häuslbauer weiß das natürlich, wenn ich heute sage, ein Sack Zement kostet so viel oder eine Wand kostet so viel, ist das in fünf Jahren anders, weil die Preise gestiegen sind. Das ist die Baukostenindizierung. Wir haben das unter ständigen Vorwürfen an mich, dass ich mich mathematisch nicht auskenne, aber soll sein, also wir haben das jedenfalls nachgerechnet und indiziert und sind, ausgehend von einer Einschätzung des Rechnungshofs - das habe nicht ich ausgerechnet, ist daher unverdächtig -, auf einen durchschnittlichen Baukostenindex, den der Rechnungshof angewendet hat, von 2,1 Prozent im Durchschnitt gekommen. Es waren manchmal 3, manchmal 2 Prozent. Aber über die lange Zeit gerechnet, wenn man das nachrechnet, ergibt das durchschnittlich 2,1 Prozent bis in die Gegend 2018. Daraus ergibt sich, wenn man das indiziert rechnet, ein Betrag von 1 Milliarde 117 Millionen. 17 Millionen, Entschuldigung. Das ist auch das, was die Begleitende Kontrolle berechnet hat. Also der Begleiterstand, die Begleitende Kontrolle des Jahres 2018 ist diese 1 Milliarde 17 Millionen EUR. Und dann kann man, und das sollte man auch, weil das hat der Rechnungshof auch gemacht und ich weise darauf hin, ich zitiere hier den Rechnungshof deshalb, weil die Kommission einstimmig den Bericht des Rechnungshofes als Beweismittel zugelassen hat. Ergo ist er Beweismittel im behördlichen Verfahren und daher zitiere ich ihn als solches. Ich habe ihn nicht privat gelesen, sondern ich habe ihn quasi in meiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde rezipiert. Damit komme ich auf einen Kostenkorridor, gerechnet auf das Jahr 2019, von 1 Milliarde 194 Millionen bis zu 1 Milliarde 349 Millionen, wenn ich diesen Kostenkorridor rechne. Der jetzt eingepreiste projektierte Endpreis von 1 Milliarde 341 Millionen liegt in diesem Korridor. Jetzt ist zu Recht von Seiten vieler Mitglieder eingewendet worden, nicht der meisten, aber vieler Mitglieder der Untersuchungskommission, dass ja eigentlich geplant war, das Vorhaben im Jahr 2016 zu beenden. Und seriöserweise muss man da natürlich sagen, okay, wenn das 2016 nicht fertig geworden ist, dann hat es drei Jahre länger gedauert, hat drei Jahre länger gekostet, Indizierung und dergleichen mehr. Das muss man schon sagen. Wir glauben zwar als Kommission, dass der Endtermin 2016 ein extrem optimistischer gewesen ist, der nie realistisch war. Das haben einige Zeugen gesagt. Aber genannt wurde er vom Management und letztendlich auch von der politischen Ebene kommuniziert, nachweislich, ergo muss er als Maßstab dienen. Von dem kann man nicht abgehen. Das heißt, man rechnet zurück auf das Jahr 2016 und kommt auf einen Kostenkorridor, und da ist immer auch die vom Rechnungshof bereits eingeführte Risikostreuung eingerechnet, von plus 15 bis plus 30 Prozent des Korridors. Das ist der Korridor, den ich jetzt hab‘, den habe ich auch aus dem Rechnungshofbericht genommen. Und das führt dann zu 1,25 Milliarden bis 1 Milliarde 271 Millionen. Das ist mehr als der jetzt projektierte Schlussbereich. Das liegt, wenn man es in der Mittelposition rechnet, zwischen 100 und 50 Millionen, maximal 250 Millionen EUR Mehrkosten auf der Basis einer hypothetischen Fertigstellung des Krankenhauses 2016 zu Preisen und Indizierungen aus dem Jahr 2008. Und das ist, was die Untersuchungskommission herausgefunden hat, dass entweder berechnet auf 2019 das Preisniveau, wenn auch knapp, eingehalten wurde, oder zurückgerechnet auf 2016 eine Maximalkostenerhöhung von etwa 270 Millionen hat, das sind im Durchschnitt 150 Millionen.

 

Ich betone, ohne Einpreisung von Regressforderungen. Es sind ja 200 Millionen Regressforderungen, die dabei bleiben, von denen man nicht weiß, ob sie realistisch sind oder nicht. Faktum ist aber, dass die in diese Berechnung, die ich Ihnen gerade gebracht habe, nicht eingepreist sind. Das heißt, es könnten hypothetisch bei erfolgreichem Regress die Kosten noch sinken.

 

Meine Damen und Herren, warum habe ich Ihnen das so ausführlich erklärt? - Weil die Frage der Kosten des Krankenhauses Nord in der öffentlichen Diskussion einen wesentlichen Stellenwert gehabt haben. Ich glaube, mit Recht sagen zu können, dass wir in der Investigation ungefähr herausgefunden haben, wo die Kostenüberschreitung liegt, und die Kostenüberschreitung habe ich Ihnen genannt, sowohl in der Variante Fertigstellung

 

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