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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 115

 

Sie hat gesagt: „Mehr Frauen in der Politik bedeutet gleichzeitig weniger Männer. Und genau das ist der Grund und nichts anderes, warum die Steigerung des Frauenanteils in den gesetzgebenden Körperschaften so gering war.“ Zitat Ende. Und ich füge hinzu: So gering ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deshalb sage ich, dass die Quote nach wie vor eine ganz, ganz wichtige Forderung in der Politik ist, weil es geht nicht darum, dass man sich mehr Frauen wünscht, es sollen mehr Frauen in der Politik sein. Durchs Wünschen hätten wir Frauen auch kein Wahlrecht in diesem Land und in dieser Stadt bekommen. Quote, das bedeutet Machtverlust. Quote für Frauen heißt, mehr Macht für Frauen. Mehr Macht für Frauen bedeutet weniger Macht für Männer. Das ist so, und deshalb stellen sich auch so viele dagegen. Es waren auch schon bürgerliche Frauen, ich habe von Maria Fekter noch so ein Zitat in den Ohren, die zugegeben haben, meist am Ende dann nach ihrer politischen Karriere, dass sie anfangs mit der Quote der Johanna Dohnal tatsächlich gar nichts anfangen haben können, aber am Ende ihrer politischen Karriere das tatsächlich dann doch etwas anders gesehen haben. Weil dass man Frauenpolitik mittlerweile, und das können viele, in Reden, in Sonntagsreden gut formulieren kann, das können viele. Wenn es dann um die harten Fakten geht und vor allem auch um die entsprechenden Maßnahmen, da wird es dann plötzlich ganz, ganz leise und da ist die Zustimmung dann eine ganz geringe. Und lassen Sie sich nicht einlullen von Sätzen wie: Ich will keine Quotenfrau sein. Keine Frau ist eine Quotenfrau! Es ist nämlich auch kein Mann ein Quotenmann. Lassen Sie sich nicht einlullen! Bei Frauenpolitik, und das werden wir auch vielleicht in unseren gemeinsamen Projekten feststellen, geht es immer um Macht. Frauenpolitik ist Machtpolitik. (Heiterkeit bei GR Stefan Berger.) Da geht es um Machtverlust, auch wenn Sie noch so sehr lachen. Jetzt lachen Sie noch! Und es geht um klare Maßnahmen. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Kathrin Gaál und GRin Barbara Novak, BA.) Deshalb ist eine Forderung von mir nach wie vor die Quotenregelung, ja, auch die Quotenregelung, die wir in unserer Partei für gesetzgebende Körperschaften schon längst beschlossen haben. Ich halte das für unumgänglich ganz notwendig, sehr wichtig. Vielleicht finden wir auch hier gemeinsam zu einer gemeinsamen Initiative! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn, Kollegin Matiasek, wenn Sie sagen, die Frauen, na ja, die haben es so schwer in der Politik. Ja, das stimmt, das hatten sie schon immer. Sie selbst haben heute sehr eindrucksvoll beschrieben, welchen Weg Frauen auf sich und welchen Kampf Frauen auf sich genommen haben, um ein Frauenwahlrecht zu erkämpfen. Ja, das stimmt, Frauen haben es in der Politik nicht einfach und sie haben es schwerer als Männer. Aber lassen wir es uns doch gemeinsam verändern! Lassen wir uns doch Politik und Parteien gemeinsam verändern! Wir tun das und wir haben das über viele Jahrzehnte getan, was unsere eigene Partei betrifft. Bei Ihnen ist das leider nicht der Fall. Bei Ihnen sieht man auch keine Frauenpolitik, keine Frauen in der Politik, ganz wenige. Mehr Frauen, das habe ich am Ende Ihrer Rede festgestellt, würden der FPÖ vielleicht doch nicht so schlecht tun. Und es geht darum, die Rahmenbedingungen auch für Politikerinnen, wie für alle Berufsgruppen in dieser Gesellschaft, zu verändern, dass es Frauen möglich ist, und jetzt bin ich wieder am Anfang, eben auch genauso wie Männer mit derselben Unbeschwertheit zum Teil in die Politik zu gehen, um sich nicht das alles zu überlegen, was wir beide uns und viele Kolleginnen in diesem Raum oft überlegen haben müssen, worüber Männer sich in diesem Raum, sehr viele Männer, nicht alle, es werden mehr, die sich auch diese Gedanken machen müssen, wie sie es vereinbaren können. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam die Politik verändern! Verändern Sie Ihre Partei! Dann wird es für Frauen auch einfacher sein, in die Politik zu gehen!

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Themenbereich ansprechen, der mir als bekennende Europäerin ganz, ganz wichtig ist. Wenige Tage vor dem 4. Mai, der wurde heute schon angesprochen, aber auch einen Tag vor dem 1. Mai und wenige Wochen vor einem Urnengang zur Europawahl, eine der ganz entscheidenden Wahlen, die wir haben werden, eine Wahl, wo es in Europa um eine Richtungsentscheidung geht, ist es mir persönlich auch ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, meine Partei wird das tun, auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass wir die Anliegen von Frauen, dass wir Frauenrechten auch in Europa jenen Stellenwert geben, den andere Bereiche in diesem Europa, in diesem Europäischen Parlament haben. Die Lobby für die Industrie, die Lobby für andere Bereiche ist eine große. Lassen Sie uns doch gemeinsam in diesem Europawahlkampf vielleicht auch schauen und Themen, die Frauen betreffen, in den Vordergrund rücken, aber auch dann mit den Kolleginnen und Kollegen, die wir im Europaparlament haben, gemeinsam versuchen - und es ist eine Aufgabe von uns allen, dass auch in Europa das Thema Frauen und Frauenrechte jenen Stellenwert erhält, wie es andere Bereiche haben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben die meisten Frauen auf der Liste!) Sie sollen es nicht auf der Liste haben, Sie sollen es vielleicht irgendwann einmal in die Parlamente reinkriegen! Aber das tun Sie nicht, weil dann müssten Sie ein paar Männer rausgeben. Und das ist genau das, was ich zuerst versucht habe, zumindest Kolleginnen wie der Kollegin Matiasek zu erklären, weil Sie wissen ganz genau, worum es geht. Es geht um Machtverlust. Deshalb sind Sie auch nicht jener Unterstützer, auf den ich hier zählen kann, wenn es um Frauenrechte in diesem Land geht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich zum Schluss - eigentlich wollte ich zu Ihnen gar nichts sagen, weil das war, ehrlich gesagt, eine Beleidigung dieser Debatte zuerst von Ihnen. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sehr Ernstes sagen, vor allem an die Frauen in diesem Saal gerichtet, aber letztendlich an alle gemeinsam. Wenn wir heute von einem derart historischen Tag wie den 4. Mai 1919 reden, dann stehen wir auf sehr breiten, sehr großen und auf sehr mutigen Schultern der Pionierinnen. Vielen ist das oft gar nicht bewusst. Das ist eine ganz, ganz große

 

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