Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 115
Verantwortung, die wir hier alle gemeinsam tragen und nehmen wir diese Verantwortung bitte wirklich ernst! Denn was vielen vielleicht nicht so bewusst ist, ist, wir sind diejenigen, die dafür Verantwortung tragen, wie diese Geschichte der Frauen in dieser Stadt und in diesem Land weitergeschrieben wird. Es ist unsere Verantwortung! Nehmen wir sie ernst! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Koderhold gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben also eine sehr leidenschaftliche Rede gehört. Die Zahlen, die Fakten sind leider nicht dementsprechend. Nach wie vor ist die Lebenserwartung bei Frauen in Wien am weitaus schlechtesten von den Bundesländern. Und unabhängig … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich habe nicht über die Lebenserwartung geredet!) Sie müssen ja etwas machen für die Frauen. Und die Säuglingssterblichkeit ist in Wien auch am höchsten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Darüber habe ich auch nicht geredet!) Dann machen Sie was für Frauen! Reden Sie nicht nur! Polemisieren Sie nicht! Machen Sie was für Frauen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Eine tatsächliche Berichtigung! - Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates um Zustimmung zur Aufnahme der Postnummer 38 des Ihnen bereits bekannt gegebenen 2. Nachtrages auf die heutige Tagesordnung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ja, das ist einstimmig so angenommen.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3 bis 7, 9 bis 11, 15, 16, 18, 19, 22, 24, 25, 31, 32 und 35 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre hier daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 37, 38, 26, 27, 30, 28, 29, 33, 34, 36, 23, 1, 2, 8, 12, 13, 14, 17, 20 und 21. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 37. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Vorstand der KFA. Bevor wir den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen. Danke.
Frau StRin Mag. Ulrike Nittmann ist durch ihren Mandatswechsel als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf GR Georg Schuster als Ersatzmitglied für das Mitglied GR Dr. Günter Koderhold.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS und GRÜNEN so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht der Untersuchungskommission betreffend Klärung der Projektkosten und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord und den Minderheitsbericht. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten. Seine Redezeit ist mit 45 Minuten begrenzt.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Einen wunderschönen guten Tag, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf Ihnen heute den Bericht über die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema „Krankenhaus Nord“ präsentieren. Vorweg möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitgliedern der Untersuchungskommission für die Arbeit bedanken. Das war eine ambitionierte Aufgabe, die wir da bewältigt haben, und ich denke mir, dass entgegen manch anderer Gepflogenheiten die Behandlung des Berichtes und das Klima in der Untersuchungskommission über alle Parteigrenzen hinweg kollegial, nicht amikal, aber kollegial gewesen sind. Dafür möchte ich mich namens auch aller Mitglieder der Kommission bedanken. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, und letztendlich, last but not least, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs, die ja doch eine beträchtliche Arbeitsleistung hinter sich gebracht haben. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich namens der Untersuchungskommission auch bei der Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Untersuchungskommission, die diese Kommission als Sitzungspolizei geleitet
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