Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 115
treuung ist. Wir wissen auch, je länger der Wiedereinstieg nicht gelingt und je länger Frauen gezwungen sind, und zwar nicht, weil sie es wollen, sondern jene, die relativ rasch wieder arbeiten gehen wollen, weil sie es zum Teil auch müssen, weil sie Alleinerziehende sind, denen das oft sehr schwer gemacht wird, wenn es keine entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen in diesem Land gibt, da haben wir in Wien seit Jahrzehnten einen anderen Weg gewählt, einen erfolgreichen Weg. Deshalb verdienen Frauen in dieser Stadt auch mehr als in Österreich. Deshalb gehen hier Frauen auch mehr einer Arbeit nach als im gesamten Bundesgebiet. Und es wirkt sich auch auf die Pension aus, denn die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern hat vor allem auch schon den Grund darin, dass Frauen lange nach der Kinderpause zu Hause bleiben und hier nicht mehr nachziehen können, selbst wenn es die Möglichkeit gäbe und sie in Berufen arbeiten würden, wo das möglich wäre, weil die Unterbrechung auf Grund der Kinderbetreuung eine zu lange ist und die, die es wollen, es nicht schnell genug schaffen. Das heißt, hier gibt es ganz klare Maßnahmen, die zu setzen sind. Kinderbetreuung ist Landessache. In Wien haben wir hier unsere Arbeit geleistet. Hier arbeiten wir aber auch weiter, werden unseren Beitrag weiter leisten. Aber ich würde die Kollegin Schwarz bitten, auch mal in den anderen Bundesländern diesbezüglich vorzusprechen, weil da schaut die Situation, und ich sage das jetzt seit Jahrzehnten, das kann ich in meinem Fall schon sagen, von dieser Stelle aus, leider nach wie vor nicht so aus, wie sich Frauen in diesem Land das wünschen würden.
Ich möchte ein Projekt erwähnen, weil es ein sehr neues Projekt ist in dieser Stadt, wenn wir von Prävention, von Gewaltprävention auch in dieser Stadt reden, ein Projekt, das unsere Frauenstadträtin gemeinsam mit Jürgen Czernohorszky auf den Weg gebracht hat. Es nennt sich „Respekt“. Es beginnt bereits in der Schule, hier Mädchen vor allem zu stärken, aber eben auch Buben hier zu einem gemeinsamen Weg zu fördern: Wie können Konflikte anders gelöst werden? Es werden auch die Eltern mit einbezogen. Das, was Sie gefordert haben, haben wir glücklicherweise vor ein paar Wochen präsentiert. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Projekt haben, ein sehr großes Projekt. Und ja, ich freue mich, dass wir und unsere Stadträtin das gemeinsam mit StR Czernohorszky auch durchsetzen konnten. Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Die Kollegin Schwarz hat hier viele sehr gute Punkte angeführt, die für Frauen wichtig sind. Wenn wir von Frauenpolitik reden, dann, hat auch sie heute hier gesagt, ist das eine Querschnittsmaterie. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Das sagen wir seit Jahrzehnten. Unsere ersten kommunalpolitischen Frauenprogramme in den 90er Jahren haben all diese Programme schon beinhaltet, die Sie heute hier auch aufgezählt haben. Ich sag‘ nur: Frauen planen ihre Stadt, mehr Licht, und so weiter, und so fort. Aber wissen Sie, was Alleinerzieherinnen vor allem, und die haben Sie angesprochen, beim Wohnen am wichtigsten ist? Dass es leistbar ist! Das ist der Schwerpunkt, den dieses Rote Wien hier seit 100 Jahren gesetzt hat, den wir auch derzeit setzen und den wir aktuell auch setzen werden, denn leistbares Wohnen ist nicht zuletzt für Frauen das Um und Auf, um sich wohlzufühlen und auch den Kindern eine entsprechende Entwicklung in dieser Stadt bieten zu können. Wir leisten unseren Beitrag in Wien. Ich würde Sie bitten, im Bund auch mit einem neuen dementsprechenden Mietrecht Ihren Beitrag zu leisten, weil im privaten Altbau schaut es anders aus als im geförderten Wohnbau in Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich möchte alle Angebote hier gerne nicht nur aufgreifen, sondern auch ich und viele andere meiner Kolleginnen haben es von dieser Stelle oft ausgesprochen, gemeinsam hier zu arbeiten für Frauen in dieser Stadt, gemeinsam Projekte in Angriff zu nehmen. Ich kann mich erinnern, eine der Erfolgreichsten hier auch von Ihrer Seite war beispielsweise Maria Rauch-Kallat, als sie noch hier im Wiener Gemeinderat war. Ich würde mich freuen, wenn es hier Initiativen gibt, wo wir gemeinsam als Frauen, wie es auch Jennifer Kickert zuerst gesagt hat, wurscht, woher wir kommen, gemeinsam als Frauen versuchen, hier Frauen in dieser Stadt mehr Rechte zukommen zu lassen und erfolgreiche Projekte gemeinsam in dieser Stadt umzusetzen.
Es hat sich vieles verändert in 100 Jahren. Manches oder vieles hat sich leider nicht verändert. Und ich muss Ihnen leider schon sagen, Frauenpolitik war und ist kein Kindergeburtstag, kein Wunschkonzert. Mich werden Sie auch immer als eine Kämpferin im Bereich der Frauenpolitik erleben. Und in der Frauenpolitik gibt es kein Durchschnaufen! Wir können uns nicht ausruhen auf Errungenschaften, die unsere Vorkämpferinnen in diesem Land, in dieser Stadt erreicht haben. Nein, wir müssen gemeinsam weitergehen, wenn wir tatsächliche volle Gleichberechtigung erreichen wollen. Wir Frauen haben Rechte.
Ja, und wir haben nicht nur das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Nein, wir haben auch das Recht, dass wir in allen Bereichen entsprechend vertreten sind. Wir Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung. Ich bin übrigens stolz, dass wir in der Wiener Stadtregierung Halbe-Halbe haben, auch keine Selbstverständlichkeit in diesem Land. International brauche ich gar nicht reden. Und darauf können wir stolz sein. Das ist auch etwas, was an einem Tag vor dem 4. Mai hier dementsprechend betont werden muss, weil es war auch das nicht leicht und eine Errungenschaft, und auch das ein Kampf. Mittlerweile ist es zumindest, was uns betrifft, fast eine Selbstverständlichkeit, und wir freuen uns sehr darüber und sind sehr stolz, dass das so gekommen ist.
Ich möchte aber noch einmal darauf zurückkommen, was mich sehr freut und ganz, ganz wichtig ist, und das haben auch Kolleginnen heute hier schon erwähnt, das ist die Vertretung von Frauen in den gesetzgebenden Körperschaften. Ich finde nämlich, dass nicht nur im Parlament, sondern ich finde auch, dass bei uns hier noch zu wenig Frauen sind, dass Frauen hier unterrepräsentiert sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Frau zitieren, der wir alle gemeinsam hier sehr, sehr viel zu verdanken haben, und das ist Johanna Dohnal.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular