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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 115

 

habe ich Steuerleistung direkt mit dem Wahlrecht verknüpft. Hiermit ist das tatsächlich berichtigt, und ich hoffe, dass absichtliches Missverstehen damit deutlich verhindert werden kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Sie haben das Wort.

 

13.08.36

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, auch ich freue mich sehr, dass wir heute wieder einmal die Möglichkeit haben, über Frauenpolitik zu diskutieren. Die Frau Kollegin Matiasek, ach ja, da ist sie, Kollegin Matiasek, Sie haben es dann am Ende vielleicht eh noch ein bisschen so hingekriegt. Aber das … vielleicht herrscht zwischen uns beiden auch nur ein Missverständnis - ich möchte ein für alle Mal ausräumen: Wir wollen Frauen überhaupt keine Rollen zuschreiben, genau das Gegenteil wollen wir. Wir wollen, dass Frauen ganz genau dieselben Möglichkeiten haben wie Männer. Wir wollen sie in überhaupt keine Rolle reinpressen. Sie versuchen da immer, genau das Gegenteil zu behaupten. Aber das war einer unserer Grundsätze, den wir immer schon haben: Für Frauen muss ganz genau dasselbe möglich sein, wie es für Männer in dieser Gesellschaft möglich ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich aber zu diesem 4. Mai 1919 noch einmal kurz zurückkommen, weil es schon ein sehr historisch bedeutsamer Tag für uns alle hier in dieser Stadt war, aber eben vor allem auch für uns Frauen. Es waren, und das ist von ein paar heute, eh auch schon von der Kollegin Matiasek jetzt, auch sehr ausführlich betrachtet worden, sehr mutige Frauen, die hier Jahrzehnte, wirklich viele Jahrzehnte gekämpft haben, oft unter Einsatz ihres Lebens, wie Sie jetzt auch gesagt haben, gekämpft haben für ihre demokratischen Rechte.

 

Und es war ein sehr langer Kampf. Kollegin Schwarz, Sie haben gesagt, das war der logische Schritt nach Ende des Ersten Weltkriegs. Es war eben nicht ein logischer Schritt, sondern es war ein ganz, ganz harter Kampf. Die Kollegin Schwarz sehe ich jetzt gerade nicht. Aber vielleicht können wir das dann nachher noch ein bissel besprechen, wie es denn tatsächlich auch in der Historie war. Weil es war ja auch nicht für alle so klar, auch nachdem das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Es wurde daher auch noch in den Verhandlungen, Sie haben es jetzt auch so ein bissel beleuchtet, um das Frauenwahlrecht ja noch ganz, ganz viel versucht. Also es war kein logischer Schritt, sondern es war ein sehr, sehr langer harter Kampf, für den auch Frauen ihr Leben lassen mussten.

 

Österreich war übrigens damals gemeinsam auch mit Deutschland eines der ersten Länder in Europa, die das Frauenwahlrecht eingeführt haben. Das war übrigens nicht überall so. Ich meine, wir brauchen nur an die Schweiz denken, 70er Jahre, oder Liechtenstein Mitte der 80er Jahre. Also wir reden da irgendwie von Dingen, die zum Teil erst vor 30, 40 Jahren passiert sind. Das heißt, es war tatsächlich eine nicht sehr lange Zeit, dass es für viele Frauen oder für alle Frauen in Europa zur Selbstverständlichkeit wurde, dass sie auch wählen durften.

 

Es wurde viel erreicht. Ich wiederhole jetzt nicht, was alles in der Ersten oder vor allem auch dann in der Zweiten Republik erreicht wurde, vor allem natürlich auch die vielen Reformen der 70er Jahre. Aber wenn wir heute so zurückblicken, dann müssen wir feststellen, dass es nie eine lineare Entwicklung im Bereich der Frauenpolitik gegeben hat. Es hat Phasen des Fortschrittes gegeben. Es hat Phasen des Stillstandes gegeben. Und es hat auch Phasen des Rückschrittes, des massiven Rückschrittes gegeben. Auch ich möchte hier heute ansprechen, weil das muss man, wenn man heute über 100 Jahre Frauenwahlrecht spricht: Auch wenn man sich heute im Jahr 2019 umblickt und das natürlich über unsere Grenzen hinaus international, dann muss ich leider feststellen, dass wir international einen frauenpolitischen Backlash erleben. Ein paar Beispiele, nur eines, was mich besonders sozusagen entsetzt hat, sind die Gesetze, die Russland zur häuslicher Gewalt gemacht hat, oder aber auch das Frauenbild des amerikanischen Präsidenten. Die Beispiele von Ländern in Europa haben KollegInnen heute hier schon aufgezählt. Aber natürlich auch in Österreich erleben wir einen Backlash. Es werden Themen diskutiert, die viele Jahre nicht mehr in diesem Land diskutiert wurden. Und das ist gut so, weil auch dafür haben viele Frauen jahrelang gekämpft. „Der Bauch gehört mir.“, sag‘ ich nur, war eines der ganz bedeutendsten Slogans der Frauenbewegung international, aber vor allem auch hier in Österreich. So ist es, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gab von dieser Bundesregierung viele Reden zum Thema Gewalt. Aber es gab bisher keine einzige effiziente Maßnahme gegen Gewalt in diesem Land! Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf, weil Sie wissen, bei diesem Thema ist es mir sehr, sehr ernst. Oder aber auch das absolute Ignorieren des Frauenvolksbegehrens. Ich finde es ja zwar sehr nett, dass Sie hier das erste Frauenvolksbegehren zur Sprache bringen. Aber wir hatten gerade ein Frauenvolksbegehren von einer halben Million Österreicherinnen und Österreichern unterzeichnet, und die Bundesregierung tut nicht mehr, als es in Wirklichkeit zu ignorieren. Dass Wien hier immer schon einen anderen Weg gegangen ist, und ich gehe jetzt nicht ins Detail ein, das haben andere hier auch schon gemacht, das war übrigens auch nicht vom Himmel gefallen oder ein logischer Schritt. Das war harte Politik von, ja, es ist so, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Stadt, auch wenn ich nicht verschweige, dass ich es immer sehr gut fand, wenn wir gerade im Bereich der Frauenpolitik einen sehr breiten Konsens in diesem Haus finden konnten. Das haben wir getan, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir das in Zukunft auch wieder finden würden.

 

Ich bin stolz auf dieses Wien, vor allem, was das Thema Frauenpolitik betrifft. Und, Kollegin Schwarz - sie ist immer noch nicht hier -, Sie haben zum Thema Wiedereinstieg gesprochen und zum Thema Pensionen. Ich muss Ihnen schon sagen, dass die größte Hürde beim Wiedereinstieg in Österreich nach wie vor die Kinderbe

 

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