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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 115

 

mit denen Sie eine Allianz eingehen! Und dann reden wir von Frauenrechten? Ich kann da unserer Bundesvorsitzenden nur zustimmen in dem, was Sie zitiert haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch zwei Beispiele bringen, die für mich sehr deutlich machen, wer in diesem Haus richtige Frauenpolitik macht und wer in diesem Haus sich Frauenthemen immer dann heranzieht, wenn man politisches Kleingeld daraus schlagen kann, sonst aber eigentlich nichts dahinter ist. Es fängt nämlich damit an - die Kollegin von den NEOS hat das vorher angesprochen -, wie Frauen in der Politik beziehungsweise in der Öffentlich anders bewertet werden als Männer und wie Ihre Parteien damit umgehen. Es fängt damit an, wenn heute da der Kollege Juraczka über die Greta Thunberg sagt, dass sie hoffentlich nicht von Profitinteressen irgendwie vereinnahmt wird - weil er es offensichtlich nicht aushält, dass es da eine starke junge Frau gibt, die sich öffentlich einsetzt für die Interessen ihrer Generation. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das sind genau die Sachen. Es geht weiter: Wenn die FPÖ-Mariahilf eine Abstimmung auf Facebook macht, in der es darum geht, welche GRÜNEN-Politikerin nicht irgendwie schöner ausschaut. Ich habe es mir gar nicht genau angeschaut, sondern nur darüber gelesen, weil es mir eigentlich meine Zeit nicht wert ist, mir so etwas anzuschauen. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und GRÜNEN einerseits und FPÖ andererseits. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Kohlbauer!) Genau solche Sachen machen Frauen klein. Wenn Sie genau so etwas machen, nehmen Sie Frauenpolitik nicht ernst. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ihr habt den Vergleich noch immer oben!)

 

Was ist der Unterschied zum rot-grünen Wien? Was ist der Unterschied zu dem, was wir in dieser Stadt machen? Wir meinen es ernst. Wir sehen Frauenpolitik als Querschnittsmaterie und arbeiten in allen Bereichen: im Gesundheitsbereich mit unserem Frauengesundheitsprogramm, im Bereich Kunst und Kultur, im Bereich der Mädchenförderung. Herr Kollege Nepp! Ihre Töchter werden es einmal sehr schön haben in Zukunft. Die können nämlich zum Beispiel ein Mal im Jahr beim Töchtertag sich Betriebe anschauen (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich hoffe, nicht nur ein Mal!) und einen guten Einstieg ins Berufsleben finden. Die können in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit die vielen Frauen- und Mädchenförderungsprogramme in Anspruch nehmen. Das alles können die machen in unserer Stadt. Wir haben die Projekte im Bereich Wohnen. Das wird jetzt immer mehr zum Thema, auch mit unserer neuen Stadträtin, da haben wir Frauenprojekte. Wir haben sie im Bereich der Bildung, der Aus- und Weiterbildung mit dem WAFF und vielen anderen Angeboten. Spezielle Projekte für Frauen haben wir natürlich auch im Gewaltschutzbereich, und natürlich sprechen wir uns immer ganz klar aus gegen jede Form von Gewalt an Frauen, egal, woher Sie kommt, und reduzieren das nicht nur auf die Integrationsdebatte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was uns ausmacht als rot-grüne Frauenpolitikerinnen und Frauenpolitiker in diesem Haus, aber auch überall sonst, ist, dass wir - genau wie damals die ersten Gemeinderätinnen, die hier in diesem Haus gesessen sind - wissen, was die Lebensrealitäten von Frauen sind, dass wir aus unseren eigenen Lebensrealitäten heraus handeln, und genauso haben die das damals auch schon gemacht.

 

Adelheid Popp möchte ich noch kurz zitieren, weil es auch darum geht, im Sinne von „Frauen sichtbar machen“ den Frauen von damals, den Pionierinnen, Raum zu geben. Adelheid Popp hat über ihre Kindheit Folgendes geschrieben: „Kein Lichtpunkt, kein Sonnenstrahl, nichts vom behaglichen Heim, wo mütterliche Liebe und Sorgfalt meine Kindheit geleitet hätte.“ So schildert sie ihre Kindheit. Aus dem heraus hat sie Politik gemacht, aus dem heraus hat sie sich gemeinsam mit vielen anderen eingesetzt für bessere Bedingungen für Frauen in dieser Stadt, aber auch in diesem Land, für gescheite Arbeitsmarktpolitik, für gescheiten Gewaltschutz, für eine Repräsentation von Frauen in der Öffentlichkeit, in politischen Gremien, für die Förderung von jungen Frauen. Genauso machen wir das auch heute noch. Wir nehmen das ernst. Für uns ist Frauenpolitik nicht etwas, das man nicht will, weshalb man dann nur über die Geschäftsordnung reden kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

12.21.49

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank. Ich habe heute eine sehr, sehr schöne konsensuale und wirklich angenehme Rede mit, und ich habe auch vor, diese zu halten. Trotzdem bin ich ein wenig verleitet, am Anfang auf die Worte von der Frau Kollegin Hanke einzugehen. Wenn Sie nämlich vorwerfen, dass wir Frauenthemen heranziehen, um politisches Kleingeld zu machen, ist das gerade bei dieser Debatte ziemlich verfehlt, denn in den ersten Worten der Frau Stadträtin ging es ja nicht um das Frauenwahlrecht oder die Errungenschaften von Frauen in dieser Stadt, sondern um 100 Jahre Rotes Wien. Und jetzt frage ich Sie: Was ist das anderes als politisches Kleingeldmachen, wenn ich ein Thema an den Haaren herbeiziehe, um ja auch wieder beim Roten Wien zu landen und die eigenen Leistungen im Roten Wien zu loben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Es sind ja unsere Leistungen! Die sind ja vorhanden!)

 

Und, Frau Kollegin, in dieselbe Kerbe schlägt die Verhüllung des Rathauses, wo man das Thema Antidiskriminierung hernimmt, um wieder über das Rote Wien zu sprechen und wieder Werbung für das Rote Wien zu machen, und zwar in diesem Fall sogar auf Kosten des Steuerzahlers. (GR Mag. Josef Taucher: Sie machen Werbung für Pink gerade!)

 

Sie haben, davon abgesehen, kritisiert, dass der Herr Kollege Juraczka betreffend die Frau Thunberg gesagt hat, dass sie ausgebeutet wird. In diesem Fall ist aber sehr wohl Sensibilität an den Tag zu legen, denn bei Frau Thunberg handelt es sich nicht nur um eine Frau, sondern es handelt sich um ein unmündiges Kind, und da ist sehr wohl anzumerken, dass es passieren kann,

 

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