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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 115

 

hier in Wien hat. Wenn Sie das weiter leugnen, dann leugnen Sie das größte Problem, das es in Wien gibt, nämlich das Versagen Ihrer Integrationspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker: Ungeheuerlich!)

 

Deswegen gehört eben eine totale Kehrtwende im Sinne der Integrationspolitik. Sie könnten heute damit anfangen und hier herauskommen, eine Ihrer Nachrednerinnen, und sagen, dass Sie ohne Wenn und Aber von muslimischen Zuwanderern verlangen, dass sie nach unseren Werten leben, dass sie nach unseren Regeln leben, dass sie diese hier akzeptieren, und alles andere in Wien keinen Platz hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr.

 

12.12.09

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach dem Kollegen Nepp zu reden, ist ein bisschen eine Vorgabe. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das erklären Sie mir! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht zu Beginn einmal: Frauenpolitik ist mehr als Integrationspolitik. (VBgm Dominik Nepp, MA: Die ist bedroht durch Ihre Integrationspolitik!) Wenn Sie es nicht schaffen, über andere Sachen zu sprechen als über die Integrationspolitik und die Geschäftsordnung, dann stelle ich alles, was Sie gesagt haben, in Frage. Dann frage ich mich, ob das, was Sie gesagt haben darüber, wie wichtig Ihnen Frauenpolitik ist, ernst gemeint war. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich bei der Frau Stadträtin dafür bedanken, dass wir heute über 100 Jahre Frauenwahlrecht sprechen können und auch den Raum bekommen, über viele andere frauenpolitische Maßnahmen dieser Stadt zu sprechen. Über das Frauenwahlrecht zu sprechen, heißt, auch an die Pionierinnen zu erinnern - das haben Sie in Ihrer Wortmeldung gemacht, das haben aber auch schon viele meiner Vorrednerinnen gemacht - und das heißt vor allem auch, Frauen sichtbar zu machen. Frauen sichtbar machen, ist eine Sache, die uns als Stadt Wien nicht nur heute und hier, sondern immer schon ein großes Anliegen war und auch ist. Zum Beispiel wenn man jetzt durchs Rathaus geht, sieht man die Galerie „Wien. Stadt der Großen Töchter“. Dabei ergänzen wir jedes Jahr am 8. März eine neue Frau. Wir machen Frauen aber auch sichtbar, indem wir Straßen umbenennen, Gebäude umbenennen, Plätze nach Frauen benennen. All da zeigen wir, dass wir es ernst meinen, dass wir Frauen fördern und auch sichtbar machen wollen.

 

Ich möchte ein bisschen auf meine VorrednerInnen eingehen, bevor ich dann noch kurz zurückkomme zu unseren Anspruch an Frauenpolitik, auch als rot-grünes Wien. Da möchte ich noch einmal anschließen beim Kollegen Nepp, aber auch bei der Kollegin Schwarz. Es ist in Zeiten wie diesen, wo wir Ihre Parteien in der Bundesregierung haben, immer sehr spannend, über Frauenpolitik und Frauenrechte zu sprechen, weil Sie sich hier in diesem Haus herstellen und sagen: Es ist total wichtig, wir müssen Frauen fördern, es geht ganz viel um Vereinbarkeit, es geht darum, Frauenarmut zu bekämpfen! Die Kollegin Schwarz hat das jedenfalls gesagt, vom Kollegen Nepp war zum Thema Absicherung von Frauen eigentlich gar nichts zu hören. Auf der anderen Seite müssen wir uns anschauen, was Sie eigentlich konkret tun, wenn es um Frauen geht.

 

Da sprechen wir von Vereinbarkeit, aber dann wird eine 60-Stunden-Woche eingeführt, die es meiner Meinung nach sehr schwierig macht, auch Kinderbetreuungstätigkeiten zu übernehmen oder eine gescheite Verteilung von Hausarbeit zu haben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Flexibilität!)

 

Wir sprechen von einem leichteren Wiedereinstieg ins Berufsleben, wir sprechen auch von Weiterbildung, von guten Chancen für Frauen im Berufsleben, und dann wird, wie Kollegin Huemer schon angesprochen hat, beim AMS bei den Förderrichtlinien die Zielvorgabe gestrichen, dass 50 Prozent für Frauenförderung eingesetzt werden. Da wird ein AMS-Algorithmus eingeführt, der Frauen von vornherein schlechter bewertet. Und da werden - und das ist ja, finde ich, das, wo man genau hinschauen muss - in einer Perfidität Sachen abgeschafft, zum Beispiel dass man Frauen auf die langfristigen negativen Folgen von Teilzeitarbeit hinweist. Das ist einfach abgeschafft. Stattdessen wird man ganz im Gegenteil auf qualifizierte Teilzeitjobs hingewiesen. Dabei wissen wir, dass das genau das ist, was im Alter Frauenarmut schafft.

 

Da ich beim Thema Frauenarmut angekommen bin, kann ich noch einmal eines erwähnen - und Sie können sich da auch nicht herausreden, so wie Sie es jetzt die ganze Zeit machen -: Wenn wir von Frauenarmut reden und davon, dass wir Frauenarmut bekämpfen wollen, dann ist die Abschaffung der Mindestsicherung ganz sicher nicht der Weg dafür. Was Sie machen, ist, dass Sie noch mehr Frauen in die Armut stürzen. Was Sie machen, führt dazu, dass noch mehr Frauen kein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen können. Dabei wissen wir, dass gerade ökonomische Unabhängigkeit und selbstbestimmtes Leben der beste Schutz vor Gewalt ist, und dem legen Sie Steine in den Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da Kollege Nepp vorher unsere Bundesvorsitzende Rendi-Wagner kritisiert hat und zitiert hat, was sie gesagt hat, dass nämlich überall, wo Rechtspopulisten in der Regierung sind, es für die Frauen gefährlich wird. - Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen ... (VBgm Dominik Nepp, MA: Gefährlich für die Frauen ist Ihre Zuwanderungspolitik!)

 

Mit wem ist die FPÖ jetzt eine Allianz eingegangen auf EU-Ebene? Schauen wir es uns an. Mit Polen, wo schon lange, bevor es bei uns jetzt ankommt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Frage gestellt worden ist. Mit Ungarn, wo Orbán Frauen Geld geben will dafür, dass sie Kinder bekommen. Er will quasi Mütter belohnen, was natürlich auch nicht dazu führt, dass sie ökonomisch abgesichert sind im Sinne einer Erwerbsarbeit. (VBgm Dominik Nepp, MA: Auch bei uns gibt es das Kindergeld!) Mit Italien, wo Salvini gerade die Möglichkeit für Scheidungen einschränken will. Das sind die Leute,

 

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