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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 115

 

gut, dass wir sagen, dass es nicht akzeptabel ist, es ist gut, dass wir sagen, 80 Prozent der Täter sind immer noch männlich, und es ist auch gut, dass die Stadt Wien das fünfte Frauenhaus baut - eine langjährige Forderung der Volkspartei -, und es ist gut, dass wir das überfraktionell geschafft haben. Da danke ich auch sehr, dass wir da wirklich inhaltlich und sachlich über diese Thematik gesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was es jetzt weiter bei der Sache braucht, ist, dass Frauen geholfen werden muss, einen Neustart zu schaffen. Meistens brauchen sie eine Wohnung, und da haben wir auch schon ein Gespräch geführt, dass man darüber nachdenken sollte, ob Frauen, denen Gewalt widerfahren ist, die in Frauenhäusern sozusagen Schutz gesucht haben, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen vorgereiht werden, analog zu dem, was die Bundesregierung ebenfalls im neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgesehen hat.

 

Gewalt an Schulen: Wieso ist das ein Frauenthema? - Bildung ist weiblich, wir haben viel mehr Lehrerinnen an den Schulen arbeiten, was Gewalt an Schulen betrifft, oft Mädchen. Ich kann immer wieder diese Geschichte über das Mädchen erzählen, das in die Schule gegangen ist und sich heimlich enge Jeans angezogen hat. Der Bruder hat sie zu Hause verraten, und das Mädchen wurde zu Hause geschlagen. Das findet leider auch statt, das sind Themen, über die wir ganz offen reden müssen. Ich glaube nicht, dass es der einzig richtige Weg ist, dass wir eine Hotline einrichten oder mobile Klassen haben. Ich glaube, dass es ein wichtiger Weg ist, wirklich Wertediskussionen zu starten, unsere Werte immer wieder zu erklären. Da gibt es natürlich gute Modelle, die aber leider von der Stadt Wien nicht angenommen werden, wie vom Österreichischen Integrationsfonds, die sehr gute Erfahrungen mit Werteschulungen haben.

 

Meine Kollegin Caro Hungerländer wird dann noch auf das Thema zu sprechen kommen, ich möchte nur eine Erfahrung mit Ihnen teilen. Ich hatte das Glück und die Ehre, bei einer Werteschulung dabei zu sein, und wir haben mit den Damen gesprochen. Interessant war für mich, dass eine Frau zu mir gesagt hat: Wann werden wir dazu verpflichtet, endlich bei den Elternabenden teilnehmen zu müssen, denn sonst dürfen wir nicht raus? Das hat mich schon geschockt, weil ich mir gedacht habe: Wahnsinn, wie tief müssen wir ansetzen.

 

Die wissen nicht einmal, dass sie ein Recht auf ein Konto, ein Recht auf eine Bankomatkarte haben. Das ist Frauenpolitik, in der wir 2019 mittlerweile wieder angekommen sind und wo wir ganz tief ansetzen müssen und wirklich auch versuchen müssen, ideologiefrei zu arbeiten und ein gutes Konzept zu entwickeln.

 

Ich möchte ganz kurz das Thema der Kopftuchdebatte, die wir hatten, anreißen, ich möchte nämlich dann auf andere Themen kommen. Bei der Kopftuchdebatte an Volksschulen und Kindergärten hat es immer geheißen, das ist Selbstbestimmung. Ich sage Ihnen, das ist keine Selbstbestimmung! Das sage ich immer wieder: Es ist keine Selbstbestimmung, wenn Kinder dazu gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Es ist in der heutigen Zeit ein politisches Zeichen für den politischen Islam, und das gilt es, nicht zu tolerieren.

 

Wir haben das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist leider immer noch ein Frauenthema, es sollte eigentlich ein Familienthema sein. Deswegen spreche ich auch immer wieder von dem Wiedereinstieg in den Beruf, weil ich wirklich der Meinung bin, wir müssen auch in unseren Worten sehr vorsichtig sein. Warum ist es denn so wichtig, dass Frauen so schnell als möglich wieder in den Beruf zurückgehen? - Zum einen, damit sie den Anschluss nicht verlieren, aber natürlich auch, weil die Altersarmut droht, weil sie einfach keine anrechenbaren Zeiten haben. Die Sache ist, dass es ein Pensionssplitting gibt. Da hätte ich mir eigentlich schon von der Stadt Wien ein bisschen gewünscht, dass wir da mehr Werbung dafür machen, dass wir mehr aufmerksam darauf machen. Es kann auch nicht in unserem Sinn sein, dass Frauen in die Altersarmut schlittern. Ich glaube, dass wir sehr wohl darüber sprechen müssen und können: Ihr habt das Recht dazu, wer auch immer zu Hause bleibt, auf das Pensionssplitting.

 

Eine andere Sache ist die Arbeitszeitflexibilisierung. Ich bin der Meinung - das sage ich Ihnen ganz ehrlich aus meiner eigenen Erfahrung aus der Privatwirtschaft, ich war im Vertrieb tätig -, Arbeitszeitflexibilisierung zahlt auf das Konto der Frauen ein. Wenn Sie einen Beruf haben, wo Sie nicht regelmäßige Arbeitszeiten haben, wo Sie zum Beispiel wie im Vertrieb sehr kundenorientiert arbeiten müssen, dann war es bei mir so, dass ich ganz oft über dem gesetzlichen Rahmen war, aber am nächsten Tag wieder normal meine Stunden ableisten musste. Das sind schon Dinge, wo ich sage, ich bin der festen Überzeugung, dass der Unternehmer und der Arbeitgeber nicht der Feind des Arbeitnehmers ist, sondern dass das ein Teamwork ist. Deswegen bin ich der Meinung, dass die Arbeitszeitflexibilisierung vom Bund ein sehr gutes Unterfangen war und auch auf das Frauenkonto einzahlt. Es zeigt, dass die Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist, denn es betrifft ja nicht immer nur Frauen, aber Frauen profitieren oft von guten Initiativen.

 

Jetzt werden Sie sich wundern, warum ich das Alkoholverbot am Praterstern zum Thema mache. Das Alkoholverbot am Praterstern ist eine langjährige Forderung von der ÖVP-Leopoldstadt, allen voran Pauli Hefele, der sich dafür eingesetzt hat. Karl Mahrer hat sich dann auch weiter eingesetzt, und der Herr Bürgermeister hat es dann endlich umgesetzt. Ich war vor einigen Tagen mit dem Nationalratsabgeordneten Karl Mahrer am Praterstern und bin in die Geschäfte reingegangen. Dort arbeiten Frauen, im Handel sind die Frauen tätig, und die waren froh. Wir haben gefragt: Wie geht es euch und wie fühlt ihr euch? Habt ihr irgendeine Änderung gesehen? - Die haben gesagt: Ja, wir fühlen uns sicherer. Das Einzige, was wir noch bräuchten, ist in Wirklichkeit, dass die Polizei regelmäßig echt vor Ort ist. Das heißt, der nächste Schritt wäre in Wirklichkeit auch noch eine Polizeiinspektion vor Ort. Auch dafür setzt sich zum Glück unser Nationalratsabgeordneter ein.

 

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