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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 115

 

Man muss aber eines sagen: Jetzt, genau jetzt im EU-Wahlkampf sieht man, Ökologie und Umweltschutz werden als wahnsinnig wichtig empfunden - genauso wie auch schon Migration. Was heißt das für uns? - Die FPÖ hat wieder die Themenführerschaft übernommen, wir sind wieder vorne dabei und wir zeigen euch, wie es geht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird immer davon gesprochen, Klimagesetze einzuführen und Klimagesetze zu vollziehen, aber Klima hält sich an kein Gesetz! Das geht nicht! Das Klima sagt nicht, ich mache jetzt keinen Ausstoß! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das Klima macht keinen Ausstoß! Das Auto macht den Ausstoß! Sie haben ja keine Ahnung!) Wenn wir jetzt einen Saharastaub hereinkriegen, wenn PM-10- bis PM-2,5-Feinstaub hereinkommt, dann geht der in die Lungenbläschen. Wie willst du den aufhalten? Und das ist das Klima, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das Klima hält sich an keine Gesetze, es ist halt leider so! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die E-Mobilität ist kein Allheilmittel. Das sehen wir aus der neuen ifo-Studie: Die E-Mobile sind erst ab 120.000 km, die sie geleistet haben, und das innerhalb von 2 Jahren, dem normalen Verbrennungsmotor überlegen. Erst dann! Wer von uns fährt in 2 Jahren 120.000 km? Das werden nicht viele sein. Da ist der öffentliche Verkehr gefragt! Wir haben Straßenbahnen, wir haben Autobusse, die fahren mit Oberleitungen oder mit normalen Verbrennungsgasmotoren. Da haben wir die Möglichkeit, mit Induktionsspulen, die an den Endstellen eingesetzt werden, mit Akkus zu arbeiten. Die Akkulaufzeiten verlängern - denn die Akkulaufzeit ist der Schwachpunkt der E-Mobilität -, beziehungsweise wir brauchen sie gar nicht zu verlängern: Wenn eine Laufzeit von 20, 30, 50 km gegeben ist, fährt er seine Schleife, macht seine Ausgleichszeiten. Da haben wir die Zukunft in der Hand, da können wir etwas machen, da ist etwas zu tun! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Mit den Akkus?! - Genau!)

 

Dann haben wir natürlich den Wald. Der Wienerwald ist die grüne Lunge von Wien. Wenn ich - ich bin Landwirt von Beruf - durch den Wienerwald gehe, mir anschaue, was dort passiert, wen treffe ich dort? - Kollegin Hebein. Super! Ich finde es super, dass Sie dort hingegangen sind, ich finde es super, dass wir uns dort gesehen haben. Ich schaue mir das an, es wird aber dort präventiv in der Schutzzone, im Biosphärenpark, in der Kernzone des Biosphärenparks Wienerwald, in Natura-2000-Gebieten die Esche herausgeschlagen, weil es das Eschensterben gibt, und so weiter, und so fort. Nur: Wir müssen auch bedenken, dass die Natur sich auch oft selber heilt. Ich kann einen Wald nicht halb zerstören, indem ich die ganzen Eschen entnehme! Das Holz als solches ist leider nur mehr im Biomassekraftwerk zu verwenden, hat natürlich weniger Wert. Wir können mit intelligenten Maßnahmen, Forstmaßnahmen, dafür Sorge tragen, dass der Wald auch in Zukunft der Wald bleibt. Eine Kernzone gehört nicht behandelt! Leider ist es bei uns möglich, dort, wo Wanderwege sind, dort, wo Forstwege sind, auch in der Kernzone Bäume zu schlagen.

 

Jetzt müssen wir so weit sein, dass wir auch die Haftungsfrage im Wienerwald klären. Wir sind spazieren gegangen, gar keine Frage. Wenn dort etwas passiert, wer haftet dafür? (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Da gehören wirklich Gesetze geschaffen, die auch der Stadt Wien in dieser Frage natürlich den Rücken stärken (Heiterkeit bei GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - GR Anton Mahdalik: Keine Details!), damit der Wienerwald der Wienerwald bleibt! Das ist ganz, ganz wichtig und etwas für die Zukunft.

 

Die künstliche Erzeugung von Staus durch Fahrradwege - davon haben wir heute ohnedies auch schon gehört - ist etwas, was die Gemeinde Wien eben macht: Man will durch Fahrradwege künstliche Staus erzeugen, damit die Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Das funktioniert aber nicht! Wir sehen ja, dass es nicht funktioniert. Ich bin jetzt selber Öffi-Benutzer - was bleibt mir anderes übrig? -, und ich verliere pro Tag eineinhalb Stunden. Eineinhalb Stunden verliere ich, wenn ich vom 19. Bezirk, von Neustift am Walde ins Rathaus und wieder zurück fahre! Es ist so, ich habe es ausgetestet. Wenn ich zu Fuß gehe, brauche ich genau sechs Minuten länger, als wenn ich mit den Öffentlichen fahre - und das ist eine Katastrophe, das kann so nicht weitergehen.

 

Was noch ganz wichtig ist - etwas, was wir gar nicht wissen -: der Schadstoff, der beim Grillen erzeugt wird. Wenn 8 Personen grillen, dann verbrauchen sie mehr als ein Auto, das 4.500 km fährt! Und da sehen wir, wie auch dort die SPÖ drüberfährt in einer Manier, wie wir es nicht gewöhnt sein sollten, denn es geht ja doch um die Wienerinnen und Wiener. Schauen wir in die Schwarzenbergallee, dort haben wir einen Grillplatz: Dieser Grillplatz wird frequentiert bis zum Gehtnichtmehr. Es besteht dort auch ein Parkplatz für Autos, denn es fährt ja jeder mit dem Auto zum Grillen, es geht ja dort keiner zu Fuß hin, das muss man ja auch dazusagen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Auf die Donauinsel? Da darf man ja gar nicht fahren!) - wir reden jetzt aber vom Schwarzenbergpark! Sie müssen zuhören, wenn ich rede (GR Mag. Rüdiger Maresch: Im Schwarzenbergpark darf man auch nicht fahren!) -, und die Anrainer, die dort wohnen, werden nur belästigt! Wir haben schon ein 24-Stunden-Grillverbot gehabt: 24 Stunden wurde das Grillen dort eingestellt - und nach 24 Stunden ist es wieder gestattet gewesen, mit dem Erfolg, dass die Anrainer dort verzweifelt sind. Aber wir sind in der Politik und müssen den Anrainern und den Wienern helfen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren.

 

GR Michael Eischer (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Ich danke vielmals, und ich hoffe, dass sich die GRÜNEN am Riemen reißen und doch etwas für die Umwelt tun. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Abrahamczik. Ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - in Richtung der sich zum Rednerpult be

 

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