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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 115

 

form, und auf der europäischen Ebene ganz klar auch eine Energieunion. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

10.33.13

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich auch für die Wahl dieses Themas der heutigen Aktuellen Stunde bedanken und möchte auf die Ausführungen von Kollegin Hebein durchaus replizieren, weil ich über die einzelnen Aussagen oder über die Zusammensetzung ihrer Ausführungen schon ein bisschen verwundert bin. Sie haben auf der einen Seite gesagt, und da bin ich ganz Ihrer Meinung, dass uns die Frage des Klimaschutzes und der Setzung von Maßnahmen alle angeht. Ich bin auch dafür und ich finde es gut und ich habe auch Hoffnung, wenn Sie hier stehen und sagen, dass es gilt, ideologiebefreit darüber zu sprechen. Das begrüße ich sehr, und ich hoffe auch, dass das in der Zukunft so passiert, denn wenn wir in der Vergangenheit ein bisschen nachschauen, wie sich das bislang abgespielt hat, dann muss ich sagen, dass ich gerade bei den GRÜNEN sehr viel Ideologie gesehen habe (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Echt enttäuschend!), wenn es um Maßnahmen geht, die wir vorgeschlagen haben. Da hoffe ich also sehr, dass in dieser Hinsicht ein Umdenken stattfindet - ich komme dann auch gleich dazu -, weil uns - ich muss ehrlich gestehen, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll - dieses Thema ja schon sehr, sehr lange beschäftigt, und dies nicht nur hier, sondern auch auf anderen Ebenen, wie in den Bezirken, wo wir schon sehr, sehr viele konkrete Vorschläge gebracht haben, die sehr, sehr oft von Rot-Grün einfach abgelehnt werden, sodass ich mich wirklich frage: Wo ist da die ideologiebefreite Zugangsweise zu dieser Thematik, die gerade bei diesem Thema so wichtig wäre, um zu sagen: Gut, wir schauen jetzt, dass wir klimapolitisch Maßnahmen setzen, um hier gemeinsam weiterzukommen!?

 

Was meine ich damit? - So wurde etwa ein Antrag dazu eingebracht, beispielsweise die Amtshäuser zu begrünen, sich dem Thema zu widmen, diese klimaschutztechnisch besser auszustatten. Oder, weil Sie die Beschattung und die Bäume angesprochen haben: Wenn man durch die Seestadt oder auch durch die Mariahilfer Straße geht, fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Sie gewisse Baumsorten ausgewählt haben, die eben auf Grund ihrer Typologie keine großen Kronen bilden, die eben nicht die gewünschte Beschattung mit sich bringen. Da würde ich mir wirklich wünschen, dass man sich fachlich orientiert diesen Themen widmet und nicht ideologiegetrieben einzelne populistische Maßnahmen setzt, nur damit man ein Aushängeschild nach draußen präsentieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil Sie die Zieglergasse angesprochen haben, die ja kürzlich von Ihrer Fraktion auch groß als ein Projekt, um den Urban Heat Islands entgegenzuwirken, präsentiert wurde: Es ist sicher eine spannende Maßnahme, aber es ist wieder, und das sehen wir, Klein-Klein. Mir kommen gerade in der Frage der Klimaschutzpolitik die Maßnahmen zu klein vor. Wir müssen dieses Thema großräumiger denken, vernetzter denken!

 

Sie haben ja auch richtig die einzelnen Strategien und was es eigentlich schon alles gibt, zitiert, und ich frage mich: Warum wird hier nichts getan? Die Strategie der Urban Heat Islands, diesen Leitfaden, diesbezügliche Maßnahmen in der Stadt zu setzen, den gibt es nicht erst seit gestern, der existiert seit ewig, und ich frage mich: Wo … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wer ist die Umweltministerin? - Seit 25 Jahren stellt ihr die Umweltminister! Seit 25 Jahren!) - Okay, diskutieren wir hier jetzt über Bundesmaßnahmen oder über Landesmaßnahmen? Das würde mich jetzt sehr interessieren, Herr Kollege Maresch. Wenn Sie über Bundesthemen reden wollen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr macht doch nichts!) - und ich weiß, Sie haben nicht sehr viele Möglichkeiten, über Bundesthemen zu sprechen -, dann sagen Sie es bitte! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr macht nichts!) Aber fangen Sie doch bitte dort an, wo Sie unmittelbar Handlungsmöglichkeiten haben: in der Stadt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen! Das ist ja peinlich!)

 

Das geht von den Begrünungsthemen bis hin zu den Verkehrsthemen, wo bei Ihnen aber so was von Ideologie drinnen ist! Was ist beim Thema E-Mobilität los mit den GRÜNEN? Was ist bei diesem Thema los? Was man immer so hört, ist: Ein Auto ist ein Auto, und deswegen stimmen wir auch der E-Mobilität nicht zu! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: So reden wir nicht!) - Ich finde, das ist die Ideologiepolitik, von der Sie vorher gesagt haben, dass Sie sie nicht wollen, und da kann ich diese Aufforderung, ganz ehrlich, nicht ernst nehmen.

 

Auch über den Tellerrand zu schauen, wenn es um die Verkehrspolitik geht, Kooperation mit Niederösterreich zu suchen, den öffentlichen Verkehr in den Außenbezirken auch weiter auszubauen, das sind alles Maßnahmen, die wahnsinnig wichtig wären, die man im eigenen Wirkungsbereich setzen könnte, in einer großräumig angelegten Strategie - anstelle von populistischen Klein-Klein-Maßnahmen, die dann am nächsten Tag in der Zeitung stehen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Eischer. Ich erteile es ihm. - Bitte schön.

 

10.38.29

†GR Michael Eischer (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Liebe Zuschauer hier im Saal!

 

Wir haben jetzt ein Bekenntnis der neuen grünen Vorsitzenden, Frau Hebein, gehört: Wir müssen etwas tun, oder wir tun schon. - Nein, wir stehen seit Jahren. Wir stehen seit Jahren und es passiert nichts. Das grüne Kernthema Umwelt, das grüne Kernthema Ökologie wird in der Stadt Wien von einer SPÖ-Stadträtin vollzogen, und es passiert nichts! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben den Klimawandel im Ausschuss geleugnet! Sie! Klimawandelleugner waren Sie! Sie haben gesagt, den Klimawandel gibt's nicht!)

 

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