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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 115

 

sozialer Wohnbau - als auch bei den Klimaschutzmaßnahmen. Und natürlich gehören das 365-EUR-Ticket und die BürgerInnen-Solarkraftwerke dazu.

 

Dürfen wir stehen bleiben? - Nein! Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb haben wir GRÜNEN auch heute dieses Thema gewählt. Es ist bekannt, dass ich mich massiv für die City-Maut einsetze. Darüber müssen wir reden. Es ist auch bekannt, dass die 3. Piste oder die Lobau-Autobahn nicht wirklich klimaschonende Maßnahmen sind - ja, das wissen wir alle. Aber erlauben Sie mir, noch einen Punkt, und zwar einen vielleicht persönlichen Punkt, anzusprechen:

 

Wir wissen, dass uns hier herinnen - und ich bin schon gespannt auf die Diskussion in der nächsten Stunde - in gewissen Fragen unsere Ideologien spalten. Wir werden uns hier und heute nicht darüber einigen können, dass das Zusammenleben, das friedliche Zusammenleben ein Wert ist, den wir hier alle teilen. Auch werden die Oppositionsparteien nicht plötzlich zu der Erkenntnis kommen, dass man eigentlich Kinderarmut nicht schaffen darf. Aber ich hoffe sehr, dass Sie sich, wenn wir über das Thema Klima reden, konstruktiv mit konkreten Vorschlägen beteiligen - ja, auch was Budgetfragen anlangt, ja, auch was Neues anlangt, neue Überlegungen für unsere Stadt bis hin zur Energieunterstützung, die wir für die Wiener und Wienerinnen schaffen und geschaffen haben, um nachhaltig Verbesserungen für die Haushalte zu erwirken.

 

Versuchen wir es gemeinsam, ohne Polemik, ohne Zynismus! Reden wir über konkrete Klimaschutzmaßnahmen in unserer Stadt! Das würde ich mir wünschen, das liegt in unser aller Verantwortung. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.27.55

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie haben recht, die Menschen erwarten zu Recht von der Politik, dass gehandelt wird, dass im Klimaschutz gehandelt wird, dass endlich Verantwortung übernommen wird, denn Sonntagsreden zu diesem Thema gibt es zur Genüge auf allen Seiten. Daher haben wir NEOS hier auch einen sehr klaren Forderungskatalog, und zwar: Wir fordern ein Klimatransparenzgesetz. Ich möchte endlich Evidenz und Transparenz in der Klimapolitik haben! Ich möchte wissen, was bei großen Projektvorhaben letztendlich an Treibhausgasemissionen entsteht, aber nicht heute, sondern bis 2050. Denn wir haben uns ja mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf null zu senken. Meine Damen und Herren, ich glaube, keiner von Ihnen hier im Raum inklusive mir kann sich vorstellen, wie das überhaupt möglich ist. Daher müssen wir jetzt handeln! Es braucht Evidenz und Transparenz in der Klimapolitik! (Beifall bei den NEOS.)

 

Der zweite Punkt: Ein solches Klimatransparenzgesetz ist die Basis für ein Klimabudget. Ich habe das hier in diesem Haus bereits einmal eingebracht. Was wir in Zukunft brauchen, ist: Wir müssen genau wissen, wie viel Treibhausgasemissionen haben wir bis 2050 noch zur Verfügung? - Das ist wie mit dem Finanzbudget. Beim Finanzbudget möchte ich auch wissen: Wie viel Geld habe ich noch zur Verfügung, um welche Projekte umzusetzen? - Deswegen möchte ich, und das haben wir hier schon einmal verlangt, ein Finanzbudget und ein Klimabudget, die gemeinsam verhandelt werden. Wir dürfen uns nicht auf Kosten der zukünftigen Generation verschulden, weder bei den Finanzen noch beim Klima! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und der dritte Aspekt ist eine ökologische Steuerreform. Ich muss gestehen, ich bin sehr enttäuscht von der Bundesregierung, die heute ja eine Steuerreform präsentiert (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ei, ei, ei!), nämlich eine Steuerreform, die eigentlich nicht viel mehr ist als das, was auch die letzten Bundesregierungen präsentiert haben - es ist immer so in diesem Rahmen von 5 bis 6 Milliarden EUR -, die keinerlei Strukturveränderung bedingt, die das Thema ökologische Steuerreform, also eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen und der Unternehmen und eine Belastung der Ressourcen - CO₂, Energie - nicht berücksichtigt. Das wäre für die Bundesregierung eine große Chance gewesen, hier einen ersten Schritt zu machen, aber diesbezüglich passiert nichts.

 

Ergo: Auf der klimapolitischen Ebene sehe ich von dieser Bundesregierung eigentlich sehr wenig an konkreten Maßnahmen. Man sieht das ja auch bei der #mission 2030 - also nur ein kleines Beispiel -: Österreich muss ja jährlich quasi einen Emissionsplan, eine Vorstellung an die EU übermitteln, wie man gedenkt, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das hat Österreich auch im Dezember wieder gemacht, für die Zeit bis 2020. Wir müssten im Verkehrsbereich 7 Millionen Tonnen einsparen. Die Maßnahmen, die die österreichische Bundesregierung in dem abgegebenen Plan vorgesehen hat, bewirken gerade einmal 1 Million Tonnen. - Also eigentlich keine Ahnung, wo wir stehen! Das ist der Grund, warum wir dieses Klimabudget brauchen: Transparenz und Evidenz. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Thema Klimaschutz ist eng gekoppelt mit Energiepolitik, und Energiepolitik ist auch im jetzigen EU-Wahlkampf ein ganz wesentliches Thema. Wir fordern schon seit Langem eine Energieunion, denn die Energiefrage und die Klimafrage müssen gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden. Rein nationalstaatliche Interessen, wie sie von Teilen der Regierung gerne verfolgt werden, greifen hier nicht. Wir sehen das, wir kommen hier immer stärker auch in den Einfluss von, sage ich, Ländern, die natürlich ihre fossilen Energieträger forcieren möchten - das betrifft also das ganze Thema der Nord-Stream-2-Leitung. Ich sage immer, Nord Stream 2 ist eigentlich die Wette Putins auf das Scheitern der europäischen Klimapolitik - und das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wollen ein Klimatransparenzgesetz, ein Klimabudget, eine ökologische Steuerre

 

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