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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 115

 

bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

10.17.10

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich nehme an, es geht Ihnen in Gesprächen mit der Bevölkerung - und ich betone: egal, welcher Ausbildung, ob Jung oder Alt - so wie mir, so wie uns: Das Thema Klima bereitet Sorge, und zwar das Thema im weitesten Sinne. Einerseits machen sich die Menschen Sorgen über die Stimmung im Land - über das Klima, wenn Sie so wollen - und stellen sich die Frage: Wie schaffen wir es auch zukünftig, dass der Zusammenhalt gewährleistet wird, vor allem angesichts - und das muss ich hier auch sagen - eines Sozialhilfegesetzes, das Kinderarmut produziert? Unterschätzen Sie die Menschen nicht! Die machen sich Sorgen!

 

Auf der anderen Seite geht es um die Klimakrise, die spürbar wird, und zwar für alle. Und ich behaupte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Themen hängen zusammen: Zusammenleben und Klimaschutz. Warum? - Wir wissen spätestens seit dem Hitzesommer des letzten Jahres, dass die Hitze vor allem alte Menschen, kranke Menschen und Kinder trifft. Wir haben Hitzetote. Das heißt, die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir nicht jammern, sondern handeln. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir aufhören, dieses Thema zu individualisieren und herzugehen und zu sagen, jeder und jede Einzelne sind dafür verantwortlich, die Klimakrise zu bewältigen. Nein, wir haben die politische Verantwortung, konkret zu handeln, und zwar verstärkt zu handeln!

 

Auf der anderen Seite sind wir mit einer Bundesregierung konfrontiert, die das Gegenteil von Klimaschutzmaßnahmen setzt. Ich werde mich jetzt nicht lange dabei aufhalten, es reicht mir schon zu sagen: 140 km/h, noch mehr Ausstoß von CO₂, einem der ärgsten Klimakiller unserer Stadt, ist eigentlich unverantwortlich! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und der Stau, der in Wien produziert wird?) Wir merken auch die Blockade - was ich sehr schade finde - hinsichtlich einer ernsthaften Auseinandersetzung über eine ökosoziale Steuerreform. Das heißt, hier werden seitens der Bundesregierung immer wieder Akzente gesetzt, mit denen die Interessen von wenigen vertreten werden.

 

Wenn wir uns die Studie, die jetzt seit Tagen und Wochen sehr ernsthaft diskutiert wird - vom Umweltbundesamt, von Universitäten -, anschauen, dann merken wir ganz klar: Klimaschutz und Energiepolitik in Österreich sind desaströs. Wenn wir nicht konkret handeln, verbauen wir uns nicht nur die Zukunft, sondern es ist auch wirtschaftlich ein Irrsinn, und es werden uns Millionen an Strafzöllen ins Haus stehen, weil hier nicht radikal gehandelt wird.

 

Können wir in Wien all das aufhalten? - Nein, natürlich nicht. Das, was wir in Wien machen und verstärkt machen müssen - das ist unsere Aufgabe -, ist, wirkungsvoll zu handeln. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen, weil es so wichtig ist, auch aufzuzeigen, wie sehr das zusammenhängt.

 

Mikroklimarelevante Maßnahmen zu setzen, wirkt, wenn man es erzählt, klein, bedeutet aber für die Betroffenen, die an Hitzepolen der Stadt leben, enorm viel. Es ist relevant, herzugehen und zu sagen, wir brauchen helle, sickerfähige Bepflasterungen, wir brauchen Beschattung, wir brauchen breitere Gehsteige, Schattenbäume, Grünflächen, Sickerflächen, Entsiegelungsflächen. Das ist unsere Aufgabe, und ich verweise hier auf zwei Beispiele, wo das in unserer Stadt gelebt wird, das sind die Zieglergasse, die jetzt neu umgestaltet wird, und die Rotenturmstraße.

 

Aber nicht nur das. Jetzt gerade wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, dass zukünftig bei allen öffentlichen Ausschreibungen Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen, -anpassungsmaßnahmen ein wichtiger Bestandteil sind und sein werden, weil bei jeder Überlegung betreffend das Straßenbauprogramm, bei jeder Neugestaltung diese einfach klimafreundlich sein muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tragen hier die Verantwortung und wir nehmen sie auch wahr! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich erzähle Ihnen noch anhand von ein paar Beispielen, was konkret läuft - weil es mich selber beeindruckt, ich gebe es zu -: Die MA 19 bereitet gerade einen Katalog mit stadtbildverträglichen Beschattungsvarianten vor - welche Möglichkeiten gibt es in unserer Stadt? -, denn wir dürfen uns nicht mit dem Bisherigen zufrieden geben. Das betrifft den gesamten öffentlichen Raum. Die MA 18 startet gerade ein Pilotprojekt mit einem Bezirksmasterplan Begrünung, wo es an jeder Ecke im Bezirk definitiv Begrünungsflächen gibt. Das Thema Wasser ist natürlich elementar wichtig. Reden Sie mit der Bevölkerung! Die Menschen wünschen sich auch mehr Trinkbrunnen, mehr an Wasserflächen, vor allem für die Kinder, vor allem im Hitzesommer.

 

Und wir haben natürlich schon Maßnahmen, die jetzt noch - wie nenne ich es? - verschärft werden, konkretisiert werden. Wir haben die „Urban Heat Islands“-Strategie, den Strategieplan, der übergreifend gilt, und wir haben - das ist heute schon kurz erwähnt worden - die Smart-City-Rahmenstrategie, in der Klimaschutz jetzt eine zentrale Stelle einnimmt. Wir haben die STEP-Evaluierung, die jetzt im Sommer vorliegen wird. Ich möchte auch das Beispiel Fachkonzept Öffentlicher Raum nennen. Schauen Sie sich da - ich habe es jetzt auch getan - einmal die Beispiele Biotope City und Eurogate II an!

 

Wir reden von Straßen, Bäumen, überhaupt keine Frage, und - ich merke es, wenn ich jetzt zu all den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen in unserer Stadt pilgere - die Zeiten, in denen die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen sich vor jedem einzelnen Parkplatz, der wegkommt, fürchten, sind hoffentlich vorbei. Diese Verantwortung für die Lebensqualität für die Bezirke, für die Grätzln ist da - und das finde ich klass, und das ist parteiübergreifend der Fall. Es wird auch nur parteiübergreifend gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren - hier geht es konkret um unser Wien.

 

Ich nenne noch die Bauordnung, die so radikale Auswirkungen haben wird, sowohl im Zusammenleben -

 

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