Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 115
sind, dann wollen wir 2022 nicht hören: Ja, das ist nett, was ihr da eingebaut habt, aber leider nein! Und dann können wir den ganzen Fuhrpark noch einmal ausrüsten, und dann kommt der Rechnungshof und sagt: Warum haben Sie? Alles ein Wahnsinn! - Also das Szenario würde ich mir gerne ersparen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Baron, bitte.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben es eben erwähnt, ab 2022 ist der Abbiegeassistent bei neu zugelassenen LKW zwingend vorgeschrieben, das heißt, er wird Standard sein. Meine Frage ist nun: Geben Sie sich damit zufrieden? Forcieren Sie eine Lösung, bei der die Stadt Wien einen Alleingang geht, oder zweitens, bei der Abbiegeassistenten für bestehende Fahrzeuge nachgerüstet werden sollen, oder die dritte Lösung, bei der Abbiegeassistenten mit entsprechenden Fördergeldern freiwillig nachgerüstet werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, wir haben schon klargelegt, dass wir unseren Fuhrpark nachrüsten werden, also nicht wollen, sondern wir werden unseren Fuhrpark nachrüsten, dass wir aber natürlich das geeignete technische System brauchen und die Zustimmung des LKW-Herstellers, dass wir überhaupt nachrüsten dürfen. Das ist aus meiner Sicht auf einem guten Weg mit dieser Testreihe, die wir eben Mitte Februar begonnen haben. Und wie ich vorhin versucht habe zu erklären, sehen wir da auch sozusagen schon einen Silberstreif am Horizont, dass uns das auch gelingen könnte. Aber, wie gesagt, wir brauchen natürlich dazu auch noch den Verkehrsminister, der rechtzeitig und zeitnah, dann, wenn wir sagen, okay, wir glauben, dieses und jenes System passt oder ist für LKWs nachrüstungsfähig, auch ganz klar in eine Verordnung die genauen technischen Anforderungen hineinschreibt, damit wir dann auch für die Zukunft sozusagen gesichert sind und es dann 2022 nicht ein böses Erwachen gibt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Vielen Dank für die Ausführung. Ich finde, es ist ein positiver, guter Schritt, dass hier schon gut getestet wird, Sie haben selbst gesagt, es sind zehn Fahrzeuge mit diesem Abbiegeassistenten im Einsatz. Ein bisschen widersprüchlich fand ich es dann doch, weil Sie im Februar noch gesagt haben, na, Sie wollen eben nicht monatelang evaluieren, sondern wirklich zackig umsetzen. Jetzt sagen Sie auch, Sie müssen eine Verordnung des Verkehrsministers abwarten, und vor allem brauchen Sie die Zustimmung des Herstellers. Jetzt weiß ich, dass die meisten Fahrzeuge in Ihrem Ressort von der Firma MAN sind, vor allem auch die Müllfahrzeuge. Sie haben auch gesagt, einer ist dort schon im Einsatz.
Meine konkrete Frage: Gibt es auch für die anderen Fahrzeuge diese Zustimmung des Herstellers schon, und wenn nicht, können Sie sich vorstellen - ich meine, Sie sind mit Ihrem Ressort natürlich auch Großabnehmer -, dass Sie dahin gehend Druck aufbauen, hier in dieser Richtung gemeinsam mit dem Hersteller daran zu arbeiten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, das ist ein Missverständnis. Bei allen zehn Fahrzeugen, die im Einsatz sind, hat MAN teilweise sozusagen den Einbau gemacht, weil wir natürlich die Gewährleistung für das Fahrzeug weiterhin brauchen, und da kann sozusagen nicht jeder kommen und irgendetwas herumzangeln, denn wenn dann ein Unfall passiert, sind Haftungsfragen und alles Mögliche ungeklärt. Aber bei all diesen Fahrzeugen war das im guten Einvernehmen mit MAN. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch für die Zukunft gilt. Ich wollte hier nur erläutern, dass es nicht so einfach ist, wie man sich das sozusagen landläufig vorstellt, wenn man mit dem Thema nicht so befasst ist. Ich befasse mich jetzt seit ein paar Monaten damit, aber wenn Sie mich davor gefragt hätten, hätte ich gesagt, okay, dann geht eben hin, kauft es, baut es ein, wo ist das Problem, nur, so einfach ist es halt leider nicht. Ich wollte nur darstellen, dass wir da eigentlich schon viele Hürden genommen haben, indem wir eben für diese zehn Fahrzeuge das auch mit dem Hersteller gemeinsam gemacht haben.
Jetzt brauchen wir noch die Spezifikation, das ist an sich keine große Hexerei. Ich glaube, sobald wir dem Verkehrsministerium sagen können, okay, A und B sind zwei tolle Varianten, die haben wir jetzt so entwickelt, dass es für Müllfahrzeuge und LKWs in der Stadt gut funktioniert, bitte macht die Verordnung!, sollte es dann eigentlich relativ schnell gehen. Was Sie nicht übersehen dürfen, ist, dass das jetzt alles noch Prototypen sind, denn die Hersteller warten auch alle auf diese technische Norm. Die sagen: Ja, okay, ich produziere nicht 500 Stück von dem Ding, und dann sagt das Verkehrsministerium, nein, ich will aber irgendwie lieber C. - Aus diesem Grund sind jetzt alle noch ein bisschen in einer Warteposition, aber ich glaube, dass sich dieser Knoten sehr rasch irgendwie auflösen wird, wenn einmal klar ist, es geht jetzt in diese Richtung. Dann kommt die Verordnung, dann werden alle produzieren und dann kann man das sehr schnell serienmäßig einbauen. So wird ungefähr der Weg sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-358719-2019-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es darum, ob sich der Herr Bürgermeister für eine aktive Bewerbung für die Austragung von Formel-E-Rennen in Österreich einsetzen wird oder ob er es befürwortet. (Befürworten Sie seitens der Stadt Wien eine aktive Bewerbung für die Austragung von Formel-E-Rennen in Wien?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
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