Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 115
streichen, weil man die guten Dinge auch entsprechend kommunizieren und unter die Leute bringen muss.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Herr GR Ornig, bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung!
Ich habe eine Frage, die in folgende Richtung geht: Es gibt ja von Seiten des Bundesministeriums und der Wirtschaftskammer die KMU-Digitalförderung, die in eine sehr ähnliche Kerbe schlägt und die natürlich auch gut ist, weil alles, was an Förderungen in diesem Bereich passiert, zu befürworten ist. Jetzt haben wir aber trotzdem auch in Wien schon mehrere Digitalförderungen, und auch auf Bundesebene und von der Wirtschaftskammer zahlreiche Förderungen, und von der EU zahlreiche Förderungen in dem Bereich: Wann gedenken Sie denn, in Wien eine ordentliche Förderdatenbank zu forcieren, um einen Überblick zu bekommen, was eigentlich gefördert wird? Es hängt ja doch noch immer ein sehr großes Fragezeichen über der Stadt, weil wir leider Gottes keine Transparenz über die Förderdatenbank haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich weiß ganz speziell, dass Ihnen das ein großes Anliegen ist, aber glauben Sie mir, es ist nicht nur Ihnen ein Anliegen, ich glaube, es ist uns allen ein Anliegen, dass wir hier Klarheit und Transparenz natürlich an oberster Stelle stehen haben. Ich darf Ihnen zusichern, dass ich mit großer Energie mit meiner Mannschaft an diesem Thema noch einmal arbeite und hier auch die Interessen, die von Ihnen kommen, mit einbeziehen werde. Natürlich möchte ich dieses Thema der Abstimmung auch anderer Förderungen, egal, von welcher Ebene sie kommen, auch vornehmen, weil ich glaube, dieses Thema ist so wichtig, dass wir das nur gemeinsam tun sollten und auch abgestimmt tun sollten, um eben den Unternehmungen entsprechend wertig unter die Arme greifen zu können. Dieses Abstimmungsthema ist mir wichtig und das Transparenzthema auch, aber ich werde auch noch einmal mit entsprechendem Nachdruck dafür sorgen, dass wir da in absehbarer Zeit einiges zu bieten haben werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank für die bisherigen Beantwortungen, Herr Stadtrat!
Ich darf mit meiner Zusatzfrage ein Thema behandeln, das eng mit der Digitalisierung der Stadt verwoben ist, nämlich die Smart-City-Ausrichtung Wiens. Die Smart-City-Strategie Wiens wurde 2014 präsentiert und 2017 hieß es dann von Seiten der Stadt, dass sie evaluiert und neu ausgerichtet werden soll. Nun glaube ich, dass das durchaus ein Thema ist, das uns alle beschäftigt, wie ja auch Ihre Antworten jetzt gezeigt haben. Wann ist damit zu rechnen, dass eine Smart-City-Vienna-Strategie 2.0 - nenne ich es einmal - präsentiert wird, und können Sie uns jetzt schon den einen oder anderen Schwerpunkt nennen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ja, das ist richtig, wir arbeiten daran. Wir werden das im heurigen Jahr tun, wir sehen das auch als unbedingt notwendig an, dass man da nachzieht. Wir haben nämlich auch gesehen, dass wir zum Beispiel im Digitalisierungsbereich genau diese Schwerpunkte in diese Smart-City-Kompetenz stärker einzubinden haben. In der Form wird es heuer eine sogenannte 2.0-Variante geben, und sie wird auch eines haben, nämlich insofern, als dass die digitale Agenda, die ja auch hier beschlossen wurde, auch einen Nachschlag, eine Evaluierung bekommen wird. Wir wollen diese digitale Agenda auch in die Smart-City-Kompetenz einbeziehen, um hier eine übergreifende Thematik mit Smart-City zu haben und Unterpunkte neu mit der digitalen Agenda zu versehen. In dieser Form haben wir genau das auf unserem Arbeitsplan, und ich werde Ihnen das mit Sicherheit auch im heurigen Jahr vorlegen und zur Diskussion stellen dürfen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Handler, bitte.
GR Klaus Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Man merkt bei der Beantwortung - und ich bedanke mich auch für die Beantwortung -, dass das eine Wohlfühlfrage für den Herrn Kollegen ist, aber im Großen und Ganzen ist das ein Projekt, das wir auch unterstützen; was sinnvoll ist, bekommt auch unsere Zustimmung.
Sie haben aber in der Beantwortung gesagt: zum einen Personalkosten. Ich glaube, das sind aber nur die externen Personalkosten, weil laut Förderrichtlinien die internen nicht förderungswürdig sind. Meine Frage zielt aber darauf ab - es sind zum einen Personalkosten, Kosten für Hardware, Maschinen, und so weiter, Lizenzkosten, und dann werden noch ein paar weitere Sachen gefördert -: Herr Stadtrat, was glauben Sie, wie hoch die Wertschöpfung sein wird, die in Wien direkt bei dieser Fördermaßnahme bleibt? Zum einen sind es ja 1,5 Millionen EUR, 30 Prozent, das löst ja mindestens 4,5 Millionen an Investitionen aus. Was glauben Sie, was davon in Wien bleiben wird, und was geht zum Beispiel für Hardware oder Lizenzkosten weg?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich traue es mich nicht, und es wäre nicht fair und nicht richtig, wenn ich Ihnen jetzt einen Schlüssel sagen würde, wenn diese Förderung mit 1. Mai, somit mit morgigem Datum beginnt. Erlauben Sie mir, Ihnen dieses Detail nachzureichen, es ist mir wichtig. Ich habe das auch bei mir in der Wirtschaftsagentur klargestellt, dass ich eine Evaluierung all der Fördermaßnahmen auf dem Tisch haben möchte, bevor wir darüber reden, wie wir mit unterschiedlichsten Förderprogrammen weitergehen. Ich glaube, dass es durchaus einen hohen Anteil an
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