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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 115

 

ich ganz ehrlich sagen. Nur leider Gottes ist - das ist nicht alles auf Ihre Kappe zu schreiben - seit Jahren in dieser Hinsicht bezüglich Sporthallenbau überhaupt nichts in Wien passiert. Ende März sollte ja das Konzept bezüglich der Multifunktionshalle im 3. Bezirk vorgelegt werden. Dazu habe ich Medienberichte weder gelesen noch gehört. Gibt es von Ihrer Seite hier schon ein Konzept bezüglich Raum- und Funktionskonzept, weil unter der Hand schon darüber gemunkelt wird, dass das wieder nur eine Event-Halle werden soll und wieder nicht dem Sport zugutekommen sollte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat, ich würde gar nicht sagen, dass das unter der Hand gemunkelt wird. Ich denke, dass ich das gemeinsam mit dem zuständigen Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke bei der Erstpräsentation auch so dargestellt habe, dass diese Multifunktionshalle primär natürlich als eine Sport- und Kulturhalle gedacht ist, die aber für Großereignisse zur Verfügung stehen soll, um die Möglichkeit zu bieten, dass wir beispielsweise auch Meisterschaften oder Vergleichbares nach Österreich und nach Wien bekommen. Gleichzeitig haben wir aber auch darüber nachgedacht, dass wir im Zuge der Sanierung der Wiener Stadthalle, die jetzt mit 60 Jahren auch ein wenig in ein Alter gekommen ist, in dem man neue Schritte setzen muss, insbesondere in der Sanierung, uns dort gemeinsam überlegen, einen Standort zu entwickeln, der auch für den Breitensport offen ist.

 

Wir denken also schon an beides: Die Halle in St. Marx soll natürlich für internationale Großereignisse zur Verfügung gestellt werden, weil sie auch vom Volumen her für Besucherinnen und Besucher noch mehr sein soll als die Wiener Stadthalle, aber die Sanierung der Wiener Stadthalle soll auch mit der Überlegung einhergehen, ob wir nicht dort auch einen ganz starken Standort für den Breitensport entwickeln können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

9.31.00†Amtsf. StR KommR Peter Hanke - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-357238-2019-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Spitzer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Digitalisierungsstrategie und das Förderprogramm dazu, das die Stadt Wien entwickelt hat. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Heute steht mit „WienDigital“ ein neues Förderprogramm der Stadt auf der Tagesordnung, das von der Wirtschaftsagentur Wien abgewickelt wird. Was ist Ziel dieser neuen Förderung und welche nächsten Schritte haben Sie als Digitalisierungsstadtrat noch geplant?)

 

Bitte, Herr Finanzstadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen auch von meiner Seite!

 

Danke für diese Frage. Ich darf vielleicht so beginnen: Wir haben in den letzten Jahren sehr intensiv gesehen, dass der Nachholbedarf in Digitalisierungsbereichen groß ist, das auch insbesondere bei der Wirtschaftsagentur Wien, und haben mitgenommen, dass in den letzten Jahren ein vierfaches Ansteigen von Digitalisierungsprojekten hier zu evaluieren war. Deshalb war es mir ein großes Anliegen, für das Jahr 2019, nun, nicht nur für dieses heurige Jahr, sondern für die nachfolgenden beiden Jahre 2020 und 2021, ein nachhaltiges Förderprogramm im Digitalbereich aufzustellen. Wir nennen es Wien Digital. Es beginnt mit dem morgigen Tag zu laufen, und wir haben gesagt, wir wollen jene unterstützen, die einerseits Klein- und Kleinstunternehmen in Wien betreiben, die aber auch bis in den KMU-Bereich hineingehen. Deshalb war es mir wichtig, eine Zweiteilung dieser Förderungsschiene vorzunehmen, einerseits wirklich für die kleinen Unternehmen bis zu 10 Mitarbeiter - da soll es eine Unterstützung bis zu maximal 10.000 EUR pro Förderprojekt geben -, und dann eine zweite Schiene, die bis zu 250 Personen geht, wo die maximale Fördersumme bei 30.000 EUR liegt. Es ist rein auf Digitalisierungsprojekte, auf -prozesse abgestellt, es geht aber auch darum, dass man Personalkosten und Sachkosten für Soft- und Hardware einbringen kann. Ich glaube, es kann ein sehr breites Spektrum abgedeckt werden, in dem man kleineren Unternehmen, die sich natürlich bei der Umsetzung von Prozessen und Projekten in dem Bereich naturgemäß schwer tun, wirklich unter die Arme greifen kann und da nachhaltig helfen kann.

 

Das Ganze wird auch so funktionieren, dass man online seinen Antrag einbringen kann. Ich darf auch hier erinnern, dass die Wirtschaftsagentur da schon frühzeitig andere Wege gegangen ist: Seit 2005 gibt es die Möglichkeit, online die Anträge einzubringen. Wir haben das 2018 noch einmal aktualisiert, und wir haben wirklich ein Fördercockpit, das sehr schnell und effizient zur Förderung führt. Wir haben natürlich auch hier, in unseren eigenen Strukturen, entsprechend nachgebessert und sichergestellt, dass man modern und ordnungsgemäß Förderungen abwickeln kann. Start ist der 1. Mai. Sollte das Fördercockpit auf dem Weg zur Förderung hin nicht ausreichen, hat die Wiener Wirtschaftsagentur 20 Personen, die hier individuell nach Schwerpunktthemen anzusprechen sind, um eben eine bestmögliche Unterstützung auf dem Weg zur Förderung vorzunehmen.

 

Ich darf hier aber vielleicht noch einmal ganz klar sagen, dass wir auch schon im Bereich der ArbeitnehmerInnen Schwerpunkte gesetzt haben. Ein Mal mehr darf ich den Digi-Winner ins Rennen schicken, den wir ebenfalls - in dem Fall gemeinsam mit der Arbeiterkammer - für die nächsten drei Jahre konzipiert haben. Auch da geht es darum, wirklich nachhaltig allen Zielgruppen, allen Wienerinnen und Wienern, die auch bei der Arbeiterkammer sind, die Möglichkeit zu geben, entsprechend Schulungen einzugehen. Es werden zwischen 40 und 80 Prozent der Schulungskosten übernommen, also ein sehr, sehr hoher Wert, und das Ganze gilt auch bis zu einem Monatsnettoeinkommen von 2.500 EUR. Es ist also eine sehr breit angelegte Unterstützung und Förderung, von der ich mir erwarte, dass sie auch entsprechend angenommen wird. Es ist mir wichtig, das auch in diesem Rahmen und in diesem Haus ganz klar zu unter

 

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