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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 115

 

Ausgehend von den Leistungen dieser Zeitepoche in der Ersten Republik soll eine sehr breit angelegte Diskussion mit Expertinnen und Experten, aber auch mit allen daran interessierten Wienerinnen und Wienern über Perspektiven einer modernen Stadt der Zukunft und inwieweit sich die Stadt Wien in Zukunft auch im internationalen Vergleich als eine Stadt mit hoher Lebensqualität präsentieren wird, geführt werden. Die Wurzeln dieser hohen Lebensqualität, auf die wir heute sehr stolz sind, finden sich in den Leistungen der Ersten Republik. Darauf können wir stolz sein. Insbesondere die internationale Resonanz zeigt, dass da sehr viel nicht nur für unsere Stadt geleistet worden ist, sondern Modelle entwickelt worden sind, die auch in anderen Städten ihren Niederschlag gefunden haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Stumpf, bitte.

 

9.09.59

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Danke schön. Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Auf der Seite der SPÖ-Wien, ich nehme an, diese kennen Sie sehr gut, abzurufen unter „www.spoe.wien/100-jahre-rotes-wien“, steht - ich zitiere: „Der Schwerpunkt unserer Kampagnenarbeit im Jahr 2019 wird unter dem Motto ‚100 Jahre Rotes Wien: ‚Viel getan. Viel zu tun.‘ gestaltet sein.“

 

Interessant ist, dass der Presseservice der Rathauskorrespondenz vom 2.4.2019 diesen Veranstaltungsreigen zum 100. Jahrestag auch der ersten Wien-Wahl und des Roten Wien fast nahezu wortident bejubelt und dies als eine einzige Erfolgsgeschichte bezeichnet. Vielleicht wissen Sie ja auch, dass bis in die 80er Jahre hinein auf 1.-Mai-Märschen die demokratiepolitisch problematische Parole - Zitat:“ Demokratie, das ist nicht viel, Sozialismus heißt das Ziel!“, skandiert wurde, was sogar von Bruno Kreisky damals medienwirksam öffentlich stets kritisiert wurde. Es gibt jetzt gewisse Entwicklungen, die den Eindruck fördern, dass der soeben zitierte Spruch auch in der heutigen Realität gar nicht so weit hergeholt ist, denn auch der sogenannte Club Wien, eine Institution der Stadt Wien, die für alle Wienerinnen und Wiener da sein sollte und parteipolitisch unabhängig agieren müsste, bewirbt diese Veranstaltungsreihen unter anderem mit den Worten: „Wunderbar, noch 100 Jahr!“ Abgesehen davon, dass es utopisch ist, dass es dieses System noch weitere 100 Jahre geben wird, weil ich der Überzeugung bin, dass diese vermeintliche Erfolgsgeschichte mit der kommenden Wien-Wahl 2020 ein Ende nehmen wird (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das habt ihr schon 2015 geglaubt! - Heiterkeit bei der SPÖ.), frage ich Sie, wie Sie das beurteilen, dass diese Verquickung einer politischen Kampagne Ihrer Partei mit offiziellen Stellen und Seiten der Stadt Wien problematische Züge aufweist und dass da von Seiten der Wiener SPÖ parteipolitisch instrumentalisiert wird, gerade hinsichtlich der verschiedensten Kulturangebote in Wien. Wie beurteilen Sie diese Situation?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Es waren nicht 100 Jahre Rotes Wien. Diese 100 Jahre Erfolgsgeschichte sind nämlich durch zwei Faschismen unterbrochen worden, das sollte man nicht vergessen. Und wenn man darauf verweisen möchte, dass es irgendwo nicht demokratische Beziehungen gegeben hat oder gibt, dann waren sie sicher nicht in der Sozialdemokratie (Beifall bei der SPÖ.), denn wenn wir etwas für uns vereinnahmen können, dann den Umstand, dass wir immer auf der Seite der Demokratie gestanden sind. Das gilt für die Erste Republik, und das gilt für die Zweite Republik, und das wird auch in Zukunft so sein. Von daher hat sich das Rote Wien nicht aufgelöst, sondern ist auch zerstört worden. Auch das sollte man, wenn Sie mich schon fragen, nicht verheimlichen, denn es hat zuerst ein finanzielles Aushungern durch die damalige Bundesregierung gegeben und dann ein ganz massives Eingreifen in die demokratischen Institutionen. Ich habe immer noch das Bild vor mir, wie der damalige Bürgermeister des Roten Wien, Karl Seitz, hier im Rathaus verhaftet worden ist. Von daher würde ich meinen, dass die Sozialdemokratie auch in dieser Zeit bewiesen hat, dass sie sich für die Demokratie einsetzt und sich keine Vorwürfe zu machen hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Frage, ob die Sozialdemokratie auch heute stolz auf das Rote Wien der Ersten Republik ist, würde ich meinen: Ja, und auch zu Recht! Ich glaube, es ist nicht unverständlich, dass auch die Sozialdemokratische Partei sich mit dieser historischen Entwicklung beschäftigt, warum nicht? Wir haben in Wien Ausstellungen über Karl Lueger beispielswiese gehabt. Da werden sich wahrscheinlich auch die Christlichsozialen, die es in der ÖVP gibt, mit dem Thema beschäftigt haben, so wie auch Ausstellungen, die sich mit dem liberalen Wien beschäftigt haben, mit der Ringstraßen-Epoche, mit vielem anderen mehr. Von daher halte ich das für durchaus sinnvoll, dass sich jene politischen Gruppierungen, die sich mit gewissen Zeitabschnitten unserer Geschichte beschäftigen, auch damit identifizieren. Ich weiß nicht, mit welcher historischen Epoche Sie sich am meisten identifizieren, aber wir sind stolz auf die Erste Republik. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Herr GR Weber, bitte.

 

9.15.34

GR Thomas Weber (NEOS): Schönen Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Danke für Ihre Antworten soweit. Herr Bürgermeister, im Rahmen des Gedenkens zu den Februarkämpfen 1934 fand im Karl-Marx-Hof eine Gedenkveranstaltung statt, und im Rahmen dieser Gedenkveranstaltung ist der Karl-Marx-Hof rot bestrahlt worden und es war meterhoch zu lesen: „SPÖ, die Wienpartei!“, und daneben: „100 Jahre Rotes Wien“ Wir haben uns gedacht, wir machen im Rahmen des Europatages eine Europaveranstaltung beim Karl-Marx-Hof und strahlen die Europafahne auf den Karl-Marx-Hof, ohne irgendein Parteilogo drauf. Wir haben von Wiener Wohnen folgende Antwort bekommen: Von Wiener Wohnen müssen Ansu

 

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