Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 115
chen jeder Art und von jeder Partei abgelehnt werden, die hauptsächlich parteipolitischer Werbung dienen.
Herr Bürgermeister, ich wollte Sie fragen: Was qualifiziert parteipolitische Werbung dazu, parteipolitische Werbung zu sein, wenn es ein roter Karl-Marx-Hof und meterhoch drauf: „SPÖ, die Wienpartei!“, nicht ist? (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich kenne jetzt die Antwort von Wiener Wohnen nicht. Ich kenne auch Ihr konkretes Anliegen nicht, das ja nicht an mich gerichtet war, sondern an Wiener Wohnen, von daher kann ich dazu auch keine Stellung nehmen. Ich werde mich aber gerne bei Wiener Wohnen erkundigen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke für Ihre Ausführungen!
Sie haben auch schon in der ersten Beantwortung dargestellt, wie umfassend dieses Jahr bis in den September hinein mit Veranstaltungen begangen wird. Meine Frage wäre jetzt: Wie viel Steuergeld wird dafür verwendet, um diese Feierlichkeiten zu begehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Die Ausstellungen, auch Vorträge, die ich genannt habe, werden alle im Zuge der Aktivitäten der jeweiligen Ressorts, insbesondere des Ressorts für Kultur und Wissenschaft, geleistet. Es sind auch keine zusätzlichen Aktivitäten, sondern Aktivitäten, die im Regelfall im Rahmen des Programms des Ressorts abgewickelt werden, so wie wir das auch zu anderen Themen in der Vergangenheit getan haben.
Auch hier möchte ich nur an bestimmte Schwerpunktveranstaltungen, die wir durchgeführt haben, erinnern: 150 Jahre Wiener Ringstraße, 100 Jahre Jugendstil, 100 Jahre Republik, 100 Jahre Wiener Moderne, 50 Jahre Wiener Staatsvertrag. Wir haben auch verschiedene Epochen der Wiener Stadtgeschichte, meistens zu Gedenk- und Jubiläumstagen, präsentiert. Das heißt, es gibt immer Themenschwerpunkte, die sich das Ressort auf Grund im Regelfall runder Jubiläums- und Gedenktage vornimmt. Von daher sind das keine Zusatzaktivitäten, auch keine Zusatzkosten, sondern sie sind im Regelfall im Normalbetrieb des Ressorts umgesetzt worden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-258848-2019-KFP/GM) wurde von Herrn GR Kops gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Sport & Fun Halle beim Ferry-Dusika-Stadion, die hier durch den Busbahnhof entfernt werden soll, und ob es schon einen neuen Standort gibt. (Laut Medienberichten wird die Sport & Fun Halle beim Ferry-Dusika-Stadion abgerissen, da an diesem Standort der neue Busbahnhof errichtet wird. Da es in Wien generell zu wenige Sporthallen gibt, ist diese Standortwahl für den neuen Busbahnhof sehr verwunderlich. Sie haben bei der Präsentation des Projektes „Busbahnhof Neu“ darauf hingewiesen, dass ein neuer Standort für die Sporthalle gesucht wird. Gibt es schon einen neuen Standort?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Derzeit wird unter Federführung der Magistratsabteilung 51 ein Sportstättenentwicklungsplan der Stadt Wien erarbeitet. Dieser wurde im Dezember 2018 vom Wiener Landessportrat in Auftrag gegeben und soll Anfang 2020 fertiggestellt werden. Ich habe den zuständigen Stadtrat ersucht, in Abstimmung mit der MA 51 einen sehr umfassenden Plan vorzulegen, der sich insbesondere am Bedarf der Sportstätten orientiert und daraus auch Konsequenzen ableitet, nämlich inwieweit Fragen der Sanierung, optimierter Nutzung, aber auch die Errichtung von neuen zusätzlichen Anlagen notwendig sind. Dieser Sportstättenentwicklungsplan soll eine Strategie vorlegen, die sich insbesondere auch mit den Breiten-, Spitzen- und Trendsportarten beschäftigt und neben den Sportstätten der Stadt Wien auch Anlagen anderer Akteurinnen und Akteure, wie zum Beispiel Schulsportanlagen, Schwimmbäder und öffentlich zugängliche Sport- und Bewegungsräume, mit einbezieht.
Ich denke da an Donauinsel, Prater und Ähnliches. Vom Projektablauf her wird in der ersten Projektphase derzeit eine Bestandsaufnahme der Anlagen vorgenommen. Eine Aktualisierung des Wiener Sportstättenatlas ist bereits in diesem Zusammenhang erfolgt. Es wurden sämtliche Wiener Sportdach- und Fachverbände über das Projekt informiert, auch mit einbezogen. Es hat dazu im März des heurigen Jahres im Wiener Rathaus auch eine Informationsveranstaltung für alle Dach- und Fachverbände gegeben. Die Sportvereine wurden eingeladen, sich an einer Online-Befragung zu beteiligen, Anregungen einzubringen. Es haben sich insgesamt 200 Verbände und Vereine daran beteiligt.
Mir ist wichtig, dass wir neben dem organisierten Sport auch all das mit einbeziehen, was wir unter informellen Sportaktivitäten subsumieren, wo sich also Menschen auch ohne Vereinsbindung sportlich betätigen können. Von daher wird es wichtig sein, da sehr breit alle Informationen heranzuziehen.
Es gibt einen ersten Zwischenbericht, der über dieses Projekt zusammengestellt worden ist, und es sollen die weiteren Maßnahmen bis Anfang 2020 vorgelegt werden. Das gilt auch für Sport & Fun Hallen, die den Vorteil haben, dass sie im Unterschied zu Mehrzweckhallen sehr niedrigschwellig ausgerichtet sind und auch eine ganze Reihe von Breiten- und Trendsportarten mit einbeziehen. Ich denke da an Badminton, Beachvolleyball, Inline-Hockey, Street-Basketball, Street-Soccer, Tischtennis und vieles andere. Das Schwierige dabei ist, dass man dabei unterschiedliche Sportbeläge benötigt und von daher auch eine solche Halle entsprechend mitberücksichtigen muss.
Wir haben uns jetzt vorgenommen, dass wir bei der Sport & Fun Halle, die sich im Prater befindet, in unmittelbarer Nähe den internationalen Busterminal errichten, dafür aber eine Ersatzhalle vorsehen, die nach einge
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